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Dienstreise/ Arbeitszeit

12.11.2018 13:02 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Judith Freund


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben eine Haushälterin im Privathaushalt eingestellt, die nun mit uns nach Süd Deutschland reisen soll, um dort im Ferienhaus zu helfen.
Die Anfahrt ist etwa 6h.
Um ihre reguläre Arbeitszeit von Mo-Fr zu gewährleisten hätten wir uns eine Anreise am Sonntag und Abreise am Samstag gewünscht.
Nun möchte sie die Reisezeit ausbezahlt bekommen, am Sonntag sogar mit Sonntagszuschlag und Verpflegungspauschale.

In ihrem Vertrag steht, dass Reisen nötig sein können und Reisekosten von uns erstattet werden.
Aber:
Gilt eine Anreise als Dienstzeit, die ihre Forderungen rechtfertigen?
Sie würde Zug fahren.

Gibt es eine Regelung zur Vepflegungspauschale?

Vielen Dank und beste Grüße,

Karin

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Fahrtzeit wäre nach § 612 Abs. 1 BGB grundsätzlich zu vergüten.
Es sei denn, Sie hätten sich als Arbeitgeber vertraglich vorbehalten, den Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet einzusetzen und der Stundenlohn wäre entsprechend hoch, so dass anzunehmen ist, dass die Fahrtzeit auch pauschal mitvergütet wurde ( so auch LAG Köln, Urteil vom 24.10.2006, NZA-RR 2007, 345 ). Im Baugewerbe mit den wechselnden Einsatzorten gibt es entsprechende Vereinbarungen.

In Ihrem Vertrag steht zwar einerseits, dass Reisen nötig sein können, über den Stundenlohn (der mir nicht bekannt ist) müsste aber erschließbar sein, dass die Fahrtzeit mitvergütet sein sollte.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Überstundenzuschlag besteht allerdings nicht automatisch.
Wenn keine tarifliche Regelung vorliegt, was ich hier annehme, gibt es nach §§ 6 Abs. 5 , 11 Abs. 2 ArbZG ein Wahlrecht des Arbeitgebers zwischen angemessenem Freizeitausgleich oder Lohnzuschlag.

Auch der Verpflegungszuschuss müsste in einer konkreten, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regelung vereinbart worden sein, was ich ebenfalls hier nicht annehme.

Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin

Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg

Tel: 0821 49 81 59 75
Fax: 0821 50 83 61 63

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