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Dienstreise - Abzug von Sachwerten rechtmäßig?

| 12.03.2014 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Arbeitgeber darf Auslagenersatz für auswärtige Einsätze außerhalb des Beschäftigungsortes nicht als "Sachbezug" wieder vom Lohn abziehen.

Ich bin von einem Arbeitgeber für ein Projekt für den Zeitraum von 5 Wochen eingestellt. Dieses Projekt findet an wechselnden Orten statt, die etwa 150km von meinem Heimatort entfernt liegen und ich werde in einem Hotel untergebracht. Ich werde am Arbeitsort mit Frühstück und Mittagessen versorgt. Mein Arbeitsvertrag sieht nun vor, dass ich deswegen statt der € 24 nur pauschal € 12 erhalten soll. Außerdem werden mir pro Tag noch € 9,10 pro Tag für den Sachbezugswert vom Nettolohn abgezogen. Dies klingt für mich nach einer Doppelberechnung. Ist das rechtlich richtig?
Ich wurde darüber hinaus darauf hingewiesen, dass mein Arbeitgeber auch ein Büro, das innerhalb des Kreises meiner Arbeitsorte befindet, aber von mir nie betreten wird, als erste Tätigkeitsstätte festlegen könnte und müsste somit gar keinen Verpflegungsmehraufwand zu leisten hätte. Dann könnte ich wohl für die 150km die Entfernungspauschale zu meinem Wohnort steuerlich ansetzen, oder?

12.03.2014 | 22:54

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zulässig, in einem Arbeitsvertrag die Höhe der täglichen Verpflegungspauschale auf 12,- € pauschal für Frühstück und Mittagessen festzulegen. Es handelt sich hier um pauschalierten Auslagenersatz. Sie können in einem Arbeitsvertrag durh individuelle Vereinbarung sogar vollständig auf Auslagenersatz verzichten. Unzulässig wäre es, eine unangemessen niedrige Pauschale in einem Formular-Arbeitsvertrag feetzulegen, bei dem es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers handelt (§ 307 BGB: Inhaltskontrolle ). Letzteres wäre dann der Fall, wenn die Bezahlung von Frühstück und Mittagessen mit der Pauschale nicht mehr möglich ist. Mit 12,- € kann man zwar nicht opulent dinieren, es dürfte nach meiner Einschätzung aber noch ausreichen.

Wofür Ihnen am Tag 9,10 € Sachbezugswert vom Lohn abgezogen werden, ist mir nicht klar. Vielleicht können Sie dies über die kostenlose Nachfragefunktion näher erläutern. (Angenommen, der Arbeitgeber stellt Ihnen einen Dienstwagen, den Sie auch privat nutzen dürfen: Dann liegt eine geldwerte Leistung in Form des Sachbezuges vor, die auf die Nettolohnzahlung angerechnet werden kann. Der Sachbezug muss aber Teil des Lohnes sein, also als Vergütung für Ihrer Arbeitsleistung gezahlt werden.)

Die Hotelunterbringung und der Essenszuschuss sind keine Vergütung in Form des Sachbezuges, sondern Auslagenersatz für eine auswärtige Tätigkeit, § 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen . Wenn Ihnen dies als "Sachbezug" abgezogen wird, heißt dies, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber den Auslagenersatz wieder vom Lohn abzieht, obwohl es sich nicht um eine Vergütung handelt. Dies ist unzulässig. Ihr Arbeitgeber kann argumentieren, dass Sie auch ohne den auswärtigen Einsatz Essenskosten hätten; der Zusschuss hat aber gerade die Funktion, die Mehrkosten auszugleichen, die dadurch entstehen, dass Sie gezwungen sind, Ihr Essen im Hotel oder Gaststätten einzunehmen.

Normalerweise wird der Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt. Es kann im Arbeitsvertrag auch festgelegt werden, dass der Arbeitgeber berechtigt sein soll, Sie an einen anderen Arbeitsort zu versetzen.

Fehlt es an einer solchen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, dann ist die Betriebsstätte des Arbeitgebers Ihr Beschäftigungsort, an dem Sie zuerst eingesetzt werden bzw. ihr tatsächlich genutztes Büro haben.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen dann auch nicht im Rahmen seines Direktionsrechts ohne Ihre Zustimmung nachträglich eine andere "erste Tätigkeitsstätte" zuweisen. Auf diese Weise darf Ihr Arbeitgeber nicht seine Verpflichtung zur Zahlung von Aufwendungsersatz (Verpflegungsaufwand) umgehen.

Die Fahrtkosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitssätte können Sie nach § 9 EStG: Werbungskosten steuerlich absetzen, und zwar 0,30 € pro Kilometer, höchstens jedoch 4.500,00 € im Jahr.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2014 | 23:01

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Mühen und die umfangreiche Beantwortung. Beim Sachbezug von € 9,10 handelt es sich um Frühstück und Mittagessen, die schon beim Verpflegungsmehraufwand mindernd berücksichtigt wurden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2014 | 23:25

Sehr geehrter Fragesteller,

da nimmt Ihnen der Arbeitgeber mit der einen Hand, was er Ihnen mit der anderen Hand gegeben hat.

Beim Verpflegungsmehraufwand für Frühstück und Mittagessen handelt es sich um Auslagen- und Aufwendungsersatz für auswärtigen Arbeitseinsatz (§ 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen ), der gerade keine Lohnzahlung in Form des Sachbezuges darstellt. (Etwas anderes könnte dann der Fall sein, wenn die Verpflegungspauschale so unangemessen hoch wäre, dass sie - zumindest teilweise - als verdeckte Lohnzahlung anzusehen ist. Bei einer Tagespauschale von 12,- € für Frühstück und Mittagesssen, die ohnehin schon sehr kärglich bemessen ist, kann hiervon aber keine Rede sein.)

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.03.2014 | 23:02

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