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Dienstplan wird nicht eingehalten - Mehr als 6h arbeiten

31.07.2018 08:31 |
Preis: 65,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

für mich liegt folgendes Problem vor:

Mein Arbeitgeber hat nächste Woche Dienstag und Mittwoch meinen Dienst von 13.00-21.30 Uhr auf 11.00-19.30 Uhr abgeändert. Wir bekommen diese Dienstpläne per App. Das ganze wäre auch soweit kein Problem, als ich aber bei meiner Kollegin meinte, ich könne mir ja dann abends was vornehmen und mich verabreden, sagte sie, dass ich das vergessen kann. Ich muss da bis 21.30 Uhr arbeiten und sie muss mich zwei Stunden in Pause schicken. Sie hat an den beiden Tagen die Schichtleitung.
Ich habe daraufhin den Kollegen gefragt, der bisher diese Dienste antreten musste, wie das bei ihm aussah. Er sagte mir, er hat immer bis 21.30 Uhr gearbeitet und wurde 2h in Pause geschickt.

Ich frage mich, ist es wirklich erlaubt, einem Arbeitgeber einen Dienst von 11.00-19.30 Uhr in den Dienstplan zu schreiben, obwohl es von vornherein geplant ist, dass dieser 2h in Pause gehen muss, damit keine Überstunden anfallen und dann bis 21.30 Uhr arbeiten muss? Welche Handhabe habe ich? Wenn meine Vorgesetzte kommt und mir sagt, ich soll jetzt 2h in Pause gehen oder jetzt eine Stunde, später noch eine Stunde, kann ich mich dann weigern und auf den Dienstplan hinweisen, indem eine andere Arbeitszeit steht? Vorher wurde es als 11.30 Uhr bis 21.30 Uhr im Dienstplan eingetragen und die Pausen wurden sporadisch verteilt. Mal hier eine halbe Stunde, dann mal eine Stunde wenn nichts los war. Aber man wusste wenigstens, woran man ist und konnte seine Freizeit planen.

Eine zweite Frage hätte ich noch zum Thema Pausen. Bei uns dient die Pause nicht der Erholung des Arbeitnehmers, sondern sie ist viel mehr etwas lästiges, das schnellstmöglich erledigt sein muss. So ist es üblich, den Arbeitnehmer nach 30-60 Minuten Arbeitszeit bereits 30 Minuten in Pause zu schicken. Daraus folgt, dass ich nach meiner Pause mehr als 6h am Stück arbeiten muss, was ja eigentlich nicht erlaubt ist. Wie kann oder sollte ich als Arbeitnehmer mit so einer Situation umgehen?

Schonmal vielen Dank für eine Antwort und ich wünsche einen angenehmen Tag bei der Hitze..

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der vom Arbeitgeber ausgegebene Dienstplan eine Arbeitszeit bis 19:30 Uhr vorsieht, dann können Sie grundsätzlich auch zu diesem Zeitpunkt die Arbeit beenden. Angeordnete bzw. nach dem Arbeitszeitgesetz notwendige Pausen dürfen nicht draufgerechnet werden, es ist Sache des Arbeitgebers, diese Pausen bereits bei Aufstellung des Dienstplanes und der Berechnung der Endzeit des Arbeitstages zu berücksichtigen. Schließlich muss der Arbeitnehmer sich darauf einstellen können, wann die Arbeit endet, um private Vorhaben und andere Erledigungen einplanen zu können.

Gemäß § 4 ArbZG muss dem Arbeitnehmer bei einer Arbeitszeit von 6 - 9 Stunden eine Pause von 30 Minuten eingeräumt werden. Eine genaue Lage der Pause schreibt das Gesetz nicht vor, die Lage der Pause muss vom Arbeitgeber lediglich vor dem Arbeitsbeginn festgelegt werden, damit der Arbeitnehmer sich darauf einstellen kann. Insofern ist bei vorheriger Ankündigung eine festgelegte Pause z.B. nach einer Stunde Arbeitszeit grundsätzlich zulässig und vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, wenn hierdurch der Erholungseffekt des Arbeitnehmers gewahrt bleibt.
Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, verbietet § 4 letzter Satz ArbZG aber eine Beschäftigung von 6 Stunden am Stück ohne Pause. Wenn also durch die frühe Pause der Fall eintreten sollte, dass Sie anschließend mehr als 6 Stunden am Stück arbeiten müssen, sollten Sie eine Verlegung der gesamten Pause oder eine Aufteilung in zwei Pausen zu je 15 Minuten verlangen. Die Pause kann frühestens um 13:00 Uhr (bzw. 13:15 Uhr bei Aufteilung) von Ihnen verlangt werden darf, um die 6-Stunden-Grenze einzuhalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2018 | 12:52

Hallo.
Erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Zur ersten Frage haben Sie geschrieben "können Sie grundsätzlich auch zu diesem Zeitpunkt die Arbeit beenden."
Was aber wenn mein Arbeitgeber sagt ich müsse Überstunden leisten? Sagen wir um 19 Uhr, eine halbe Stunde vor Feierabend? Wie kann ich darauf reagieren?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2018 | 13:00

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Inwieweit Sie über die reguläre Arbeitszeit hinaus zu Überstunden verpflichtet sind, hängt in erster Linie von den arbeitsvertraglichen Regelungen ab. Wurden hierzu keine wirksamen Vereinbarungen getroffen, kann der Arbeitgeber nur in Notfällen und mit angemessener Vorankündigung Überstunden anordnen, z.B. wenn ein andere Arbeitnehmer kurzfristig krankheitsbedingt ausfällt. Haben Sie sich nicht arbeitsvertraglich zu Überstunden verpflichtet und liegt auch kein unvorhersehbarer Mehrbedarf vor, können Sie die Ableistung von Überstunden verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

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