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Dienstplan - Veröffentlichungsdatum, Verbindlichkeit und tägliche Änderung.

| 15.07.2018 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Anwälte,

ich hätte folgende Fragen zum Dienstplan:

1. Wie früh muss der AG einen neuen Dienstplan aushändigen?

Konkretes Beispiel: der neue Monatsdienstplan erschien erst zwei Tage vor Ablauf des vorherigen Monatsdienstplanes und galt, wie 4 vorangegangene Dienstpläne, nur für 15 Tage.
Dadurch ist den Mitarbeitern die Freizeit- und Terminplanung nahezu unmöglich.

2. Darf der neue Dienstplan täglich geändert werden?

Konkretes Beispiel:
Der neue Dienstplan war lt. der Schichtleiter so fehlerhaft bzgl. der Dienstzeiten, dass man sich auf tägliche Dienstplanänderungen einstellen sollte.
Es besteht die Vermutung dass der Plan nur herausgegeben wurde, um arbeitsrechtlich behaupten zu dürfen, dass der AG einen Dienstplan veröffentlicht hat.

Muss ich mich an die tägliche Änderung halten?

Hinweis: im Betrieb besteht weder MAV noch Betriebsrat, darüberhinaus befindet sich die betreffende Abteilung seit 4 1/2 Monaten im Aufbau.

Ich bitte nach Möglichkeit um zitierbare Quellen zur Argumentationsgrundlage beim AG.

Einsatz editiert am 15.07.2018 15:44:53

Sehr geehrter Fragensteller,

1) Die Frist von 2 Tagen ist sicher zu kurz. Es gibt nur für einen vergleichbaren Fall in 12 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz eine Regelung, dass 4 Tage vorher Klarheit geschaffen werden muss:

"(2) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt."

2) Auch für kurzfristige Änderungen kann man sich als Faustformel an dieser Regel orientieren. Gerade, wenn immer wieder kurzfristige Änderungen notwendig werden, dass spricht eine Anscheinsvermutung dafür, dass der Arbeitgeber entgegen § 106 GewO sein Ermessen falsch ausübt:

"Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen."

Siehe z.B. BAG (6. Senat ), Urteil vom 23.09.2004 - 6 AZR 567/03 (2. Instanz: LAG Hamm)

Gerade bei bewusst fehlerhaften Dienstplänen, nährt man sich sicher dem Bereich, in dem auch ausnahmsweise eine Arbeitsverweigerung statthaft wäre.

UU sollte man, wenn man aus der Probezeit heraus ist, und das KSchG für den Betrieb gelten sollte, wenn gutes Zureden nicht fruchtet, auf Dauer doch das Arbeitsgericht mit der Sache befassen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 15.07.2018 | 18:59

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"Sehr schnelle Antwort (besonders an einem Sonntag), leicht verständlich und nachvollziehbar, angefragte zitierbare Quellen vorhanden, insgesamt sehr hilfreich.
Wie der Arbeitgeber darauf eingeht wird man sehen.

Hert RA Saeger ist in jedem Fall empfehlenswert."
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