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Dienstleistungsvertrag mit einer polnischen Agentur


| 10.02.2018 14:27 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wer eine Bedingung, die ihm zum Vorteil gereicht, gegen Treu und Glauben herbeiführt, kann sich auf den Eintritt der Bedingung nicht berufen.


Vor einem Jahr eröffnete ich ein kleines Restaurant. Da ich dafür auf dem deutschen Arbeitsmarkt keinen Koch finden konnte, schloss ich mit einer polnischen Agentur, die mir seriös erschien, einen Vertrag ab. Mir wurde eine Köchin vermittelt, mit der ich zufrieden war und die die deutsche Sprache gut beherrschte. Sie wurde nach gearbeiteten Stunden bezahlt und das Geld an die Agentur von mir überwiesen. Sie hatte ebenfalls einen Vertrag mit der Agentur.
In meinem Vertrag wurde keine Mindeststundenzahl vereinbart. Kurz vor Weihnachten wurde ich von der Agentur aufgefordert, einer Vertragserweiterung zuzustimmen, in der ich mich verpflichten sollte, eine garantierte Stundenzahl monatlich zu akzeptieren. Ich berief mich auf meinen ursprünglichen Vertrag und lehnte einer Vertragserweiterung ab, da im Jan./Febr. eher eine ruhige Zeit in der Gastronomie zu erwarten ist.
Darauf erhielt ich von der Agentur die Nachricht, dass die Köchin krank sei und nicht zur Arbeit erscheinen könne. Man würde mir schnellst möglich Ersatz schicken. Die Köchin wurde nach Polen zurüchbeordert. Eine von mir angeforderte ärztliche Krankenbescheinigung wurde mir von der Agentur verweigert, mit der Begründung, das sei nicht üblich. So musste ich über Weihnachten selbst mit einer Hilfe in der Küche kochen, was zu Folge hatte, dass meine Gäste lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten und sehr unzufrieden waren.
Jetzige Situation: Der neu geschickte Koch, auf den ich trotz mehrmaliger Anfrage lange warten musste und sich angeblich in Deutsch verständigen kann, versteht die einfachsten Anweisungen nicht. Seit ein paar Tagen ist er nicht zu erreichen und zur Arbeit nicht erschienen.
Ich habe der Agentur die zweite Mahnung geschickt mit dem Hinweis, dass ich mein Recht auf außerordentliche Kündigung wegen Vertragsbruch in Anspuch nehmen werde. Ich setzte eine Frist bis zum 20.Febr. ihrer Vertragsverpflichtung nachzukommen.
Nun meine Frage:
Es gibt einen Punkt im Vertrag, der wie folgt lautet: Sollte während der Dauerzeit oder innerhalb von 12 Monaten nach Auslaufen des Vertrags ein Mitarbeiter, der über unsere Agentur tätig war, direkt oder über dritte Personen aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt werden, muss der Agentur ein einmaliges Honorar von drei Bruttolöhnen gezahlt werde.
Behält dieser Punkt seine Gültigkeit bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Vertragsbruch seitens der Agentur?
Gerne würde ich nämlich die Köchin einstellen, mit der ich zufrieden war und die ihren Vertrag mit der Agentur per Anwalt gekündigt hat, weil sie ihr Gehalt nicht bekam. Sie wurde von der Agentur genauso wie ich unter Druck gesetzt und ist derzeit beim deutschen Arbeitsamt als suchend registriert, da sie jetzt einen einen deutschen Wohnsitz hat.
Kann ich sie vor Ablauf der 12 Monate einstellen, oder muss ich mit einer Geldforderung der Agentur rechnen, auch wenn ich ihr Vertragsbruch nachweisen kann?
Bitte helfen Sie mir. Weitere finanzielle Belastungen nach dem "Weihnachts-chaos" würde für mich das Aus bedeuten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich erlöschen nachvertragliche Verpflichtungen im Fall einer fristlosen Kündigung eines Vertrages nicht.

Nach § 162 Absatz 2 BGB gilt aber eine vertragliche Bedingung als nicht eingetreten, wenn die Vertragspartei, der der Eintritt der Bedingung zum Vorteil gereicht, sie wider Treu und Glauben herbeiführt.

Vorliegend wäre die Einstellung der Köchin Folge des eigenen vertragswidrigen Verhaltens der Agentur, die eine geeignete Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung gestellt hat. Treuwidriges Verhalten setzt keine Absicht voraus. Verletzungen von Treu und Glauben können nicht nur vorsätzlich, sondern auch fahrlässig erfolgen. Die Absicht des Handelnden braucht nicht unmittelbar auf die Herbeiführung der Bedingung gerichtet zu sein, sondern es genügt schon ein bewusst pflichtwidriges mittelbares Eingreifen in den Gang der Bedingung (BGH, Urteil vom 13.02.1989 - II ZR 110/88 Rz. 8, NJW-RR 1989, S. 809; BGH, Urteil vom 17. Mai 1965 - III ZR 239/64 , BB 1965, 1052 ; RGZ 122, 247 , 251 f.).

Die Agentur hat vorliegend wiederholt zumindest schuldhaft fahrlässig gehandelt, indem sie zuerst der Köchin keinen Lohn mehr zahlte und sie dadurch vorhersehbar und vermeidbar zur Einstellung ihrer Arbeit veranlasste, und sodann dadurch, dass sie einen Arbeitskraft zur Verfügung stellte, die auf Grund fehlender Sprachkenntnisse - für die Agentur erkennbar - zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit nicht in der Lage war. Die direkte Einstellung der ersten Köchin durch Sie wäre vor diesem Hintergrund eine Notmaßnahme, um den schädlichen Folgen zu begegnen, die erst durch das vertragswidrige Verhalten der Agentur verursacht wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint es treuwidrig, wenn sich die Agentur auf die im Vertrag enthaltene Bedingung zur Zahlung des Honorars im Fall der Wiederbeschäftigung einer vermittelten Arbeitskraft innerhalb von 12 Monaten beruft.

Nach allem könnte sich die Agentur vorliegend nicht auf die Vertragsklausel berufen, wenn Sie die Köchin nach dem 20.02.2018 einstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 10.02.2018 | 17:36


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