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Dienstleistungsvertrag ausserordentlich kündbar?

10.05.2019 13:10 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrages

Liebes Team bei Frag-einen-Anwalt,
ich bin gewerbetreibender Kleinunternehmer und möchte gerne wissen, in welcher Form ich unter nicht im Vertrag vereinbarten 'ausserordentlichen' Wege, eben diesen Dienstleistungsvertrag aufheben kann. In dem seinerzeit vereinbarten Dienstleistungsvertrag sind die zugehörigen Passagen wie folgt:
#####
Laufzeit des Vertrages
Der Vertrag wird auf 21 Monate geschlossen. Er beginnt am 1. April 2003 und endet am 31.12.2004. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf vom Auftraggeber oder Auftragnehmer gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf nachgewiesene grob fahrlässige Handlung beschränkt und kann die Höhe eines 12tel Jahreshonorar, bzw. die Höhe des Honorars für den Einzelauftrag nicht übersteigen.
Bezahlung
Die Abrechnung erfolgt jeweils monatlich, bzw. mit Erledigung des Einzelauftrages und ist innerhalb von fünf Werktagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Wirksamkeit und Nichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern gewolltem Ziel am nächsten kommt.
#####
Ich möchte natürlich vorab per persönlichen Gespräch einvernehmlich eine Lösung zur 'Wegetrennung' anstreben. Jedoch ist es im Rahmen des Denkbaren, dass hier auf weitere Dienstleistungen bis Jahresende bestanden wird. Deswegen suche ich Optionen zum Ausstieg.
Ich möchte unabhängig davon und aus wirtschaftlichen Gründen, auf jeden Fall meine selbstständige Tätigkeit niederlegen.
Reicht es, mein Gewerbe niederzulegen und damit nicht mehr in der Lage zu sein, Dienstleistungen und zugehörige Rechnungen erstellen zu dürfen?
Die Zahlungsmoral auf erstellte Rechnungen beträgt- deutlich ausserhalb der vereinbarten 5 Tage Zahlungsziel im Vertrag - von 3 Tagen bis zu aktuell knapp 3,5 Monaten (im Schnitt 14 Tage). Ist das mein möglicher Ausstiegsgrund für eine Ausserordentliche oder Sonderkündigung, weil wiederholt deutlich - auch nach persönlicher Nachfrage und Zahlungserinnerung in elektronischer Form - die Zahlung verschleppt wurde?
Weiterhin gibt es diverse Differenzen zwischen Auftraggeber und mir, die mir dort ebenfalls das Arbeiten unerträglich scheinen lassen (leider).

Ich brauche also im Vorfeld eine Art sichere(!) Karte im Ärmel, falls die einvernehmliche Lösung als nicht erreichbar erscheint. Dabei darf und soll es gerne eine übergabetaugliche Frist zum Ende des folgenden Monats geben, um hier beidseitig einen vernünftigen Abschluss zu ermöglichen.
Für mich persönlich ist vom Kopf her der Punkt erreicht, an dem ich unbedingt eine Zustandsänderung herbeiführen muss.

Vielen lieben Dank für Ihre Antwort im Voraus!
10.05.2019 | 14:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
Vertraglich sind Sie auf jeden Fall noch bis Ende des Jahres gebunden, so dass Sie für eine frühere Beendigung des Dienstvertrages einen außerordentliche Kündigung erklären müssten.
Eine außerordentliche Kündigung braucht einen außerordentlichen Grund. Das können Streitigkeiten mit dem Auftraggeber sein, oder auch schlechte Zahlungsmoral. Derartige Umstände können jedoch nur dann als Kündigungsgrund mit Erfolg eingesetzt werden, wenn man vorher Abmahnungen erteilt hat. D. h, man muss dem Auftraggeber zumindest zweimal klar sagen, wenn das nicht aufhört, dann kündige ich außerordentlich. Wenn dann das Fehlverhalten nicht eingestellt wird, können Sie fristlos kündigen.
Eine Außerordentliche Kündigung ist zugleich immer auch eine fristlose Kündigung. Sie können sich zwar auf einen Termin einigen, aber die Kündigung ist, wenn ausreichend begründet, sofort wirksam.
Das Gewerbe abmelden o. ä. reicht auf keinen Fall, Sie können sich nur aus Gründen, die aus der Sphäre des Auftraggebers kommen, von dem Vertrag befreien.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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