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Dienstleistungsvertrag - Überweisung Krankengymnast

| 22.09.2009 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Die von mir beim einem Krankengymnasten eingereichte Überweisung beinhaltete 10 Anwendungen Krankengymnastik.
Nach Abschluss der Behandlung wurde mir mitgeteilt, dass es nicht 10 sondern 12 Anwendungen waren.

Muss der Patient mitzählen oder muss der KG nach dem Erreichen der verordneten Behandlungen lt Überweisung den Patient darauf hinweisen, dass nun eine weitere Überweisung erforderlich ist?

Hat der Krankengymnast eine Anspruch auf die Bezahlung der
über die verordnete Anzahl der Behandlungen hinausgehenden Behandlungen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Anspruchsgrundlage für die Forderung des Krankengymnasten ist der mit dem Patienten geschlossene Behandlungsvertrag.

Der Behandlungsvertrag beruht auf der Überweisung, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass der Vertrag hier lediglich 10 Behandlungen beinhaltete.

Erbringt der Krankengymnast irrtümlich eine darüberhinausgehende Behandlungsleistung, wird ihm ein Anspruch auf Ersatz der erbrachten Leistungen nach Bereicherungsrecht zustehen, da der Patient in diesem Falle rechtsgrundlos bereichert ist.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Krankengymnast postitive Kenntnis davon hatte, dass er nur 10 Behandlungen vorzunehmen hatte - grob fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus.

Da der Krankengymnast hier wusste, dass die Überweisung nur für 10 Behandlungen ausgestellt war, wenn dies anfänglich besprochen worden ist und ihm die Überweisung vorlag, dürfte kein Anspruch auf Bezahlung der weiteren 2 Behandlungen bestehen, da dann in Kenntnis der Nichtschuld geleistet wurde.

Anders wäre es, wenn zwischen den Parteien weitere Behandlungen vereinbart waren, die über die 10 Termine hinausgehen sollten. Dann wären die zwei weiteren Termine zu bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.09.2009 | 11:14

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