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Dienstleistungsvertrag - Kündigung nur zum Jahresende möglich?

16.05.2011 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
ich habe seit 14 Jahren einen Dienstleistungsvertrag mit einem großen Unternehmen. Der Vertrag verlängert sich immer um 1 Jahr (31.12.) wenn er nicht bis zum 30. Juni eines Jahres zum Jahresende gekündigt wird.
Jetzt will man aber das Vertragsverhältnis zum 30.06. bereits lösen, weil es sich angeblich für das Unternehmen nicht mehr rechnet. Muss ich darauf eingehen oder kann ich ggfls. für entgangene Leistungen eine Abfindung verlangen.
Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Ich verstehe Sie dahin gehend, dass Ihr Vertragspartner den Vertrag nicht erst zum Ende des Jahres (31.12.), sondern schon zum 30.06. beenden will. Diese vorzeitige Vertragsbeendigung kann er aber grundsätzlich nicht einseitig durch eine Kündigung erreichen, wenn eine (ordentliche) Kündigung nach dem Vertrag nur zum Jahresende möglich sein soll.

Wenn es also keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung gibt – wofür Ihre Darstellung keinen Anhaltspunkt bietet –, müsste Ihr Vertragspartner mit Ihnen einen Aufhebungsvertrag abschließen, wenn er eine vorzeitige Vertragsbeendigung erreichen will. Im Rahmen eines solchen Aufhebungsvertrages könnte dann als Gegenleistung für Ihre Zustimmung eine angemessene Abfindung für Sie geregelt werden. Eine Abfindung könnte so aussehen, dass Ihnen der voraussichtlich entgangene Gewinn bis zum Jahresende ausgezahlt wird, wovon aber Ihre ersparten Aufwendungen abgezogen werden. Es sollte sich eigentlich immer ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss finden.

Findet sich kein Kompromiss für einen Aufhebungsvertrag und kann Ihr Vertragspartner auch keinen wichtigen Grund für die vorzeitige Vertragsbeendigung geltend machen, muss er den Vertrag bis zum Jahresende erfüllen. Unter den Voraussetzungen des Annahmeverzugs (vgl. § 615 BGB ; Achtung: abweichende Regelung im Vertrag möglich!) müsste er Ihnen die vereinbarte Vergütung selbst dann bezahlen, wenn er Ihre Dienste nicht annimmt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Vorgehen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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