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Dienstleistungsvertrag Hausmeister-Service

06.09.2018 13:34 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Hallo,

wir haben über unsere Firma (GmbH) einen Vertrag mit einem Hausmeister-Service am 1. Oktober 2017 abgeschlossen. Der Vertrag ist mit 3 Monaten Kündigungsfrist zum Monatsende kündbar, es gibt ein detailliertes Leistungsverzeichnis.

Bis vor 3 Monaten lief alles gut, dann ist wohl der Vorarbeiter ausgestiegen und nur noch der Helfer geblieben, teils kam 14 Tage am Stück keiner, im August sogar 4 Wochen nicht. Ich habe nun die Zahlung für den August zurückgehalten und der Dame mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung den Vertrag kündigen möchte, da keine Leistung mehr erfolgt. Die Dame hat dann wortreich erklärt, dass der Helfer wohl erst krank war und jetzt im Urlaub ist, aber ich soll doch noch eine Chance geben, sie hätte jemanden neuen, der würde dann ab sofort kommen. Ich habe mich aber nicht erweichen lassen und sie gebeten, den Vertrag aufzulösen. Jetzt rief sie mich heute an, wir hätten ja 3 Monate Kündigungsfrist zum Monatsende, wir müssten noch bis zum Jahresende weiter bezahlen.

Wie verhält sich das vor dem Hintergrund, dass die Leistungen nicht wie vereinbart erbracht wurden? Muss ich wirklich den Vertrag bis zum Jahresende weiterführen (mit dem Risiko, dass gar nichts gemacht wird)?

Beste Grüsse und vielen Dank für eine Rückmeldung

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie verhält sich das vor dem Hintergrund, dass die Leistungen nicht wie vereinbart erbracht wurden? Muss ich wirklich den Vertrag bis zum Jahresende weiterführen (mit dem Risiko, dass gar nichts gemacht wird)?

Wenn Sie vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen wollen, müssten Sie fristlos kündigen. Allerdings müsste Ihnen die Pflichtverletzung gem. § 626 Abs. 2 BGB maximal 14 Tage bekannt sein.

Weiterhin müsste die Pflichtverletzung schwerwiegend sein, die Ihnen eine Festhalten an dem Vertrag unzumutbar macht. Dazu tragen Sie nichts vor.

Sie haben aber bereits richtig reagiert, in dem Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht wegen nicht erbrachter Leistung Gebrauch gemacht haben.

Wenn weiterhin keine Leistungen erbracht werden, können Sie diese im Wege der Ersatzvornahme selbst oder durch andere Dienstleister ausführen lassen und Ihrem Vertragspartner dann in Rechnung stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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