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Dienstleistungsvertrag - Erfolgsaussichten außerordentliche Kündigung

29.01.2015 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Zum Fall:
Dienstleistungsvertrag über die Weiterleitung von Post/Nutzung einer Adresse
Auftraggeber (AG) e.K.
Auftragnehmer (AN) Ltd.
Dienstleistung wird für eine monatliche Gebühr offeriert
Vorauszahlung für 12 Monate
Vertragslaufzeit 12 Monate

05.12.14
Es kommt teilweiße Post nicht an, AG mahnt AN an seine vertragplichen Pflichten zu erfüllen und droht mit Rücktritt vom Vertrag.
AG sendet zwei "Testbriefe" an die Adresse.

18.01.15
Ein Brief verschwindet wieder (amtlicher Kostenbescheid). AG kündigt AN außerordentlich da es unzumutbar ist am Vertragsverhältnis festzuhalten.
Beide Testbriefe sind mit dem Vermerk unzustellbar zurück gekommen.

29.01.15
AN will Nachweis sehen (Testbriefe)
Nachweis zugesandt
AN ist sich keiner Schuld bewusst und behauptet erst jetzt:
" Leider ist es die Realität. Nachdem ich unseren Postboten auf diese Sache angesprochen habe erklärte er mir, dass die Post vorsortiert wird und teilweise vom Postboten nicht in den Versand mitgenommen wird, wenn er den Empfänger aus seinem Gedächtnis her nicht kennt, für mich war diese Auskunft ebenso unglaublich"

AG will trotzdem den Vertrag für die ZUKUNFT außerordentlich kündigen, der bereits vergangene Zeitraum ist ihm egal.

Der AG würde argumentieren, dass es unzumutbar ist am Vertragsverhätlnis festzuhalten da bereits mehrmals Post verschwunden ist. So auch ein amtlicher Gebührenbescheid. Zusätzlich wurden zwei Testbriefe an die Adresse gesendet die beide mit dem Vermerk "unzustellbar" zurück an den AG geschickt wurden. Es kann also glaubhaft gemacht werden, dass die Leistung nicht erbracht wurde. Das die Deutsche Post hierfür verantwortlich sein soll ist unglaubwürdig und wurde auch nicht glaubhaft gemacht.

Frage:
Wie stehen die Erfolgsaussichten den AN auf Zahlung der verbleibenden 9 Monate (vorausbezahlt) erfolgreich zu verklagen oder könnte sich der AN hier irgendwie herauswinden?

Mir ist bekannt, dass es bei Dienstleistungsverträgen diese Sonderreglung gibt die ihn nicht für Fehler Dritter haftbar macht. Allerdings müsste er dies ja glaubhaft machen, was er bisher nicht getan hat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten. Dauerschuldverhältnisse können aber aus wichtigem Grund oder bei Nichterbringen der Leistung gekündigt werden. Dazu zitiere ich Ihnen die Gesetzesvorschrift weiter unten.

Wenn sich ein Teil aus dem Vertrag zu unrecht löst, müsste dieser - auch in einem möglichen Prozess - die Umstände darlegen, die ihn zur Kündigung berechtigen. Wurde eine vertragliche Leistung nicht erbracht, so wäre - wenn dies das Geschäft zulässt - zunächst zu mahnen.

Für Fehler Dritter haftet man nach § 278 BGB, wenn man sich deren Verschulden zurechnen lassen muss, etwa weil sie der Erfüllung der Verbindlichkeit dienen.

Die von Ihnen erfragte Erfolgsaussicht richtet sich also tatsächlich in erster Linie danach, was bewiesen werden kann; ein Verschulden der Post kann in der Regel nicht nachgewiesen werden ( es sei denn es liegen protokollierbare Aussagen vor ) . Grundsätzlich wäre das Verschulden der Post aber keiner Partei zuzurechnen. Im Übrigen kommt es darauf an, ob der Auftragnehmer nachweislich "Fehler" gemacht hat, die ggf. eine sofortige Vertragslösung rechtfertigen. Bei verlorengegangenen Schriftstücken wird dies anzunehmen sein.

§ 314 BGB lautet:

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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