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Dienstleistungsvertrag

| 18.09.2018 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Dienstleistungsvertrag mit nicht vereinbarten Zusatzaufgaben abrechnen.

wir haben einen Dienstleistungsvertrag mit einem Hersteller von diversen Waren geschlossen.
da geht es darum das wir seine im Online Shops verkaufte Waren verpacken und versenden.
nun ist es so das der Auftraggeber uns mündlich gesagt hat das es 85 % ein Artikel im Paket verpackt wird.

nun ist es aber so das im Durchschnitt 4 Artikel im Paket verpackt werden und noch Zusatzaufgaben dazu kommen wovon wir nichts wussten aber auch nicht im Vertrag steht.

im Vertrag steht drin das 1 bzw 2 Artikel im Paket erhalten sein können, nach nachfragen hat der Auftraggeber uns gesagt das ist wegen diese 15 % das müsste im Vertrag so stehen.

nun ist es jetzt so das wir jeden Monat 15000 € ins minus laufen, und unsere kleines Einzelunternehmen dies nicht mehr verkraften kann und sich mit Darlehns auf den beinen hält, wir sind durch diesen Auftrag Insolvenz gefährdet.

um die Pakete zu verpacken brauchen wir 10 Teilzeitkräfte die bekommen das gerade noch so hin, um nicht ins minus zu laufen müssten wir unter das Mindestlohn gehen.

unsere Kündigungsfrist sind hier 3 Monate nur würden wir die 3 Monate nicht überstehen.

können wir hier den Dienstleistungsvertrag Kündigen aus Wichtigen Grund ?

oder was können wir hier tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine außerordentliche Kündigung vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ist noch nicht gegeben.

1. Vielmehr müssen Sie die vertraglich nicht geregelten Zusatzleistungen gegenüber dem Kunden abrechnen und diesen zur Zahlung auffordern. Mit der Abrechnung dieser Zusatzleistung für die Vergangenheit teilen Sie zudem mit, dass Sie diese Zusatzleistungen beispielsweise ab dem Monat Oktober nicht mehr erbringen können, wenn die ausgestellten Rechnungen bis dahin nicht ausgeglichen sind.

2. Gleiches gilt für die Anzahl der zu verpackenden Artikel. Hierkommt es aber entscheiden auf die vertragliche Regelung an, da mündliche Absprachen nur schwer zu beweisen sind. Wurde die Verpackung von 1 bis 2 Artikel vereinbart, ist die Verpackung von mehr als zwei Artikeln gesondert zu vergüten. Auch hier ist der zusätzliche Aufwand in Rechnung zu stellen. Sollte die Rechnung ebenfalls nicht innerhalb kurzer Zeit ausgeglichen werden, teilen Sie mit, dass Sie lediglich einen Anteil von 15 % mit mehr als einem Artikel verpacken und versenden werden. Die darüber hinausgehenden Sendungen mit mehr als einem Artikel können dann nicht mehr bearbeitet werden.

3. Eine außerordentliche Kündigung kann zu erheblichen Schadensersatzansprüchen führen. Vielmehr sollten Sie sich strikt an dem vereinbarten Vertrag halten und Mehrleistung vergütet verlangen und diese bei Nichtzahlung ab dem kommenden Monat nicht mehr erbringen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.09.2018 | 11:15

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