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Dienstleistungsvertrag


28.12.2011 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ein Schuldner hat im Rahmen eines Büroservices (Postdienst, Mailserice, Rufannahme etc.) seit 6 Monaten seine Rechnungen nicht bezahlt, mit dem Hinweis auf Zahlungsunfähigkeit, was nachweislich nicht stimmt.
Habe ich im Sinne von § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht für seine Postunterlagen, Briefe, Rechnungen, etc, die wir für den Kunden geschrieben haben? Es handelt sich um Briefe im Tahmen der Bürotätigkeit, Rechnungen, die wir geschrieben haben im Auftrag für den Kunden etc. sowie Fotos.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern vertraglich ein solches Zurückbehaltungsrecht nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, können Sie dieses geltend machen.


Dieses Recht besteht sowohl an Unterlagen, als auch an Arbeitsergebnissen, also den gefertigten Briefen und Rechnungen (BGH, Urt.v. 17.02.1988, BB 1988, 656; OLG Düsseldorf, Urt.v. 19.05.1994, Az.: 13 U 247/93).


Allein bei geringfügigigen Außenständen kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes gegen Treu und Glauben verstoßen, wobei "geringfügig" immer am Einzelfall zu messen ist - bei Außenständen von sechs Monaten dürfte man aber sicherlich nicht mehr im Bereich der Geringfügigkeit sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2011 | 16:52

Die Außenstände betragen insgesamt 1250 Euro, kann man da noch von Geringfügigkeit sprechen? Eine vereinbarte Teilzahlungsvereinbarung vom 7.11.11 wurde übrigens ebenfalls nicht eingehalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2011 | 16:56

Sehr geehrter Ratsuchender,


das hängt natürlich auch vom Gesamtvertrag ab, wobei hier allerdings über Monate Rückstände aufgelaufen sind.

Wenn dann noch eine Teilzahlungsvereinbarung getroffen worden ist, um den Schuldner entgegenzukommen, dieser die Vereinbarung nicht einhält, wird der Schuldner kaum erfolgreich mit dem Einwand von Treu und Glauben durchdringen können.

Machen Sie daher Ihr Zurückbehaltungsrecht geltend.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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