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Dienstleistungsvereinbarung Rücktritt

16.10.2004 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe am 06.06.04 eine Vereinbarung mit einem Partnerschaftsinstitut unterzeichnet. Hierbei erhielt das Institut die Aufgabe mir bei einer Partnersuche behilflich zu sein. Leider musste ich nach den ersten Vorschlägen feststellen, dass das Institut meine ausdrücklichen Wünsche bei der Auswahl der Kandidatinnen in keinster Weise gerecht werden. So übergingen sie mehrmals meine Angaben bezüglich Größe, Alter, Wohnumkreis, ohne Kinder, Nichtraucherin usw. Ich habe daraufhin am 26.06.04 einen Brief aufgesetzt und dem Institut schriftlich meine Unzufriedenheit mitgeteilt. Außerdem habe ich geschrieben, dass die Sache daher für mich erledigt sei, und ich zu keinen weiteren Ratenzahlungen bereit bin. Habe einen Betrag angezahlt und fünf Monatsraten vereinbart. Nach einem Telefongespräch mit dem Institut und schriftlicher Versicherung einer kostenlosen Laufzeitverdoppelung habe ich mich bereit erklärt es nochmals zu versuchen. Aber es wurde nicht besser mit den Vorschlägen. Ich müsste jetzt noch zwei Raten überweisen aber ich möchte entgültig von der Sache zurücktreten. Habe ich da eine Chance?

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Sehr geehrte Damen und Herren,
bei dem von Ihnen geschilderten Fall muss eine genaue Auseinandersetzung mit Ihrem Vertragstext vorgenommen werden. Soviel ist jedoch schon ohne genaue Kenntnis festzustellen:

Bei Ihrem Vertrag mit dem „Partnerschaftsvermittlungsinstitut“ handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Dienstvertrag. Denn Sie werden mit dem „Institut“ vereinbart haben, eine erfolgsunabhängige Vergütung zu zahlen. Aus diesem Dienstvertrag wären dann „Dienste höherer Art geschuldet“. Dies bedeutet, dass Sie stets zur Kündigung gem. § 627 BGB berechtigt sind, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dieses Kündigungsrecht kann auch nicht durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) des „Instituts“ ausgeschlossen werden. Ein solcher Vertragsbestandteil hätte keine Wirkung.

Unabhängig von der Einordnung des Vertrages als Dienstvertrag könnte es sich bei Ihrem Vertrag auch um ein Dauerschuldverhältnis handeln, da er, so wie Sie schreiben, eine Laufzeit von mehreren Monaten hat/ hatte.
Sie schildern, dass die Auswahl der Kandidatinnen Ihren ausdrücklichen Wünschen in keinster Weise gerecht wurde. Falls dies der Fall sein sollte, so besäßen Sie aufgrund dieser wiederholten „Schlechtleistungen“ des Institutes ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Sie wären zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, gem. § 314 BGB, und müssten dann auch keine der verbleibenden Raten zahlen.

Bitte beachten Sie, dass Sie eine Kündigung möglichst schriftlich und als Einschreiben mit Rückschein senden, damit Sie Ihre Kündigung auch beweisen können. Ziehen Sie hierfür möglichst einen Zeugen hinzu oder übergeben Sie die Angelegenheit einem Anwalt. Er kann Ihnen auch nach Prüfung des Vertragstextes sagen, ob möglicherweise das “Institut“ zur Rückzahlung aller bisherigen Zahlungen verpflichtet ist.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim weiteren Vorgehen gegen das „Institut“ und insbesondere beim Finden eines Partners, mit dem Sie glücklich werden.

Mit freundlichem Gruß

RA Jan Wippermann

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Anwaltskanzlei Wippermann
Rechtsanwalt Jan Wippermann
Ackerstraße 149
10115 Berlin

www.ra-wippermann.de

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