Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Dienstleistungen für Mietobjekte ist laut Gewerbeamt Maklertätigkeit

28.10.2016 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


guten abend, der einfachheit halber verzichte ich an dieser stelle auf gross und kleinschreibung.
folgende situation: ich habe ein gewerbe angemeldet und möchte folgende dienstleistungen für Privatleute anbieten, die ihre immobilie vermieten möchten, und zwar zu pauschalen paketpreisen. ich beschränke mich hierbei ausschliesslich auf wohnungen/ häuser von privatleuten die vermietet werden sollen (verkauf von immobilien ist für mich irrrlevant). erstes paket- im auftrag des immobilienbesitzers besichtigungen mit mietinteressenten durchführen und die mieterselbstauskünfte einholen, zweites paket - im auftrag des immobilienbesitzers fotos des mietobjekts machen, expose erstellen und online bewerben sowie interessentenanfragen entgegen nehmen, drittes paket - besteht aus der kombination von paket 1 und 2. der immobilienbesitzer bleibt zu jeder zeit anonym im hintergrund, die interessenten kommen nicht direkt mit ihm in kontakt und haben auch seine privaten daten nicht. nach durchführung des jeweils vom immobilienbesitzer gebuchten dienstleistungspakets übergebe ich ihm die mieterselbstauskünfte, aus denen er dann eigenständig einen potenziellen mieter auswählt, diesen kontaktiert und einen vertrag mit ihm abschliesst. beim vertragsabschluss zwischen diesen beiden parteien bin ich in keinster weise involviert, was ich auch bewusst nicht möchte. ich verlange keine provision noch erstelle ich einen maklervertrag sondern biete lediglich die genannten dienstleistungen an. das gewerbeamt stuft dies jedoch als maklertätigkeit ein für die ich dann eine weitere genehmigung benötige. und an dieser stelle bin ich verwirrt-im internet habe ich gelesen, dass allein die bewerbung einer immobilie oder das durchführen von besichtigungen oder die übergabe einer interessentenliste eben KEINE ausreichende maklertätigkeit darstellt, was mir ja sehr zu gute kommen würde denn ich will ja de fakto auch keine maklertätigkeit ausüben. daher nun meine frage-
1. handelt es sich bei den von mir aufgeführten dienstleistungen und konstellation bereits um eine maklertätigkeit?
2. falls ja, was darf/sollte ich von den genannten dienstleistungen anbieten, damit KEINE maklertätigkeit gegeben ist und ich die tätigkeit als "ganz normale" dienstleistung mit gewerbeanmeldung ausüben kann

ich hoffe, ich konnte mich verständlich ausdrücken und bedanke mich im Vorfeld

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller!

Ihr Standpunkt und ihr Vorhaben sind klar ersichtlich.

In Paket 1 führen Sie Besichtigungen durch, und holen Auskünfte ein.

In Paket 2 machen Sie Fotos und bewerben das Objekt für den -unbekannt bleibenden Eigentümer-

Nach § 34c GewO bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will.

In keinem dieser Fälle ist der Makler direkt am Vertragsabschluss beteiligt.

Nun sehe ich es so, dass Paket 2 - Werbung und Expose für das Objekt im Auftrag eines Dritten- eine typische Maklertätigkeit ist, weil ein Vertragsabschluss vermittelt werden soll. Dies ergibt sich sodann auch aus dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der in Absatz 1 wortgleich ist.

Bei Paket 1 ist die Sache nicht eindeutig, doch auch hier steht eine Vertragsvermittlung im Zielpunkt - genehmigungsfrei könnte man das ganz interoretieren, wenn Sie als Stellvertreter des Eigentümers Fotos fertigen und in seinem Namen und auf seine Rechnung die Auskünfte einholen. Da das Maklerrecht nicht genau definiert ist, bleibt hier eine Grauzone.

Sie sagen, sie würden keine Provision erhalten, sondern einen fixen Paketpreis. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an, denn auch der Preis für das gebuchte Paket ist eine geldwerte Gegenleistung und somit eine Vergütung.

"Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages eine Vergütung zu zahlen."


Andererseits spricht gerade der den Maklervertrag behandelnde § 652 BGB für Ihre Auffassung:

Entstehung des Lohnanspruchs

(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt.

In Ihrem Fall soll aber die Tätigkeit , so wie ich es verstehe, erfolgsunabhängig sein, d.h. Sie tun ihre Arbeit und ob der Eigentümer dann vermietet oder nicht, ist ihnen egal. Dies spricht tatsächlich für eine Tätigkeit, die nicht der typischen Maklertätigkeit entspricht. Somit bräuchten Sie keine Genehmigung.

Es wird daran liegen, die Behörde von dieser Auffassung zu überzeugen. Aufgrund der späten Stunde ist es mir jetzt nicht möglich, nach Präzedenz-Entscheidungen zu suchen, die Ihnen hier vieleicht weiterhelfen. Vieles spricht aber dafür, dass man hier eine Maklertätigkeit wird annehmen müssen, da der Begriff eng ausgelegt wird-dies immer, wenn ein Berufsbild erlaubnispflicchtig ist.

Dann kann letztlich nur das Verwaltungsgericht Klarheit schaffen.



Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2016 | 23:24

vielen Dank für Ihre Einschätzung. Es wäre toll, wenn Sie bei Gelegenheit die Seite www.domiando.de kurz sichten könnten, die ebenfalls das anbietet worauf ich hinaus möchte, dort wird explizit darauf hingewiesen, dass sie keine Maklertätigkeit ausüben. Eine Festigung Ihrer Einschätzung anhand einiger Präzidenzfälle wäre spitze, herzlichen Dank vorab und gute Nacht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2016 | 00:07

Vielen Dank!

Selbstverständlich werde ich weiter auf die Sache eingehen.

Ergänzung vom Anwalt 03.11.2016 | 09:48

Ich habe noch alsbald einige Ergänzungen für Sie. Ich würde um noch ein ganz wenig Geduld bitten.


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER