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Dienstleister nimmt Geld im Voraus, bringt jedoch keine Leistung

| 28.03.2020 09:49 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Untätigkeit

Ich habe mich mit einer Erfindung an ein Unternehmen gewendet, welches Patente anmeldet und vermarktet. Der Patentanwalt des Unternehmens war von meiner Idee angetan und hat mir - gemäß des Beteiligunsmodells des Unternehmens - angeboten, die Hälfte der Patentkosten zu übernehmen, das Patent zu vermarkten und am Ende dann mit 50% am Gewinn beteiligt zu werden. Ich müsse jedoch alles im Voraus bezahlten. Ich habe zunächst ca. 600,- bezahlt, damit das Unternehmen nachforscht, ob es bereits ähnliche Patente am Markt gibt. Das positive Ergebnis wurde mir telefonisch in 2 Sätzen mitgeteilt. Schriftlich habe ich erst deutlich später und nach mehrfachem Nachfragen erhalten. Nun soll eine Patentschrift erstellt werden, anschließend ein deutsches Geschmacksmuster und innerhalb von 1 Jahr das Weltpatent angemeldet werden. Der Patentanwalt hat mir zugesagt, dass die Patentschrift Ende Februar fertiggestellt ist, sofern ich sofort bezahle (Das war Anfang Februar). Also habe ich wieder im Voraus bezahlt. Diemal rund 3000,-. Der Termin wurde nicht gehalten, auf meine Nachfragen per eMail wurde nicht reagiert. Jedesmal wenn ich angerufen habe musste ich feststellen, dass der Prozess ins Stocken geraten war und scheinbar erst durch mein Nachfragen wieder angestoßen wurde. Ich wurde nun mehrfach vertröstet, weitere, von seitens des Unternehmens gesetzte 'Liefertermine' für die Patentschrift wurden auch nicht eingehalten. Bis jetzt habe ich 3000,- bezahlt und noch nichts für mein Geld erhalten. Ich werde das Gefühl nicht los, dass das Unternehmen das Interesse an meiner Idee und der Zusammenarbeit verloren hat und bezweifle, dass diese Zusammenarbeit das Ergebnis bringt, das ich mir wünsche und das mir zugesagt wurde.

Mein Ziel: Zügig das Geschmacksuster für meine Erfindung anmelden.

Ist es möglich, das Unternehmen zu zwingen, die versprochene Dienstleistung zu erbringen?
Ab wann macht es Sinn, einen Anwalt einzuschalten?
Wann und wie kann ich im Notfall diese Partnerschaft auflösen und mein Geld zurückerhalten? (Damit ich mit einem anderen Unternehmen für Patente zusammenarbeiten kann)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist es möglich, das Unternehmen zu zwingen, die versprochene Dienstleistung zu erbringen?
Es handelt sich hier um eine Mischung aus Dienstvertrag (Beratung) und Werkvertrag (Erstellung einer Schrift).
Bei der Zahlung handelt es sich scheinbar um eine Vorkasse.

Setzen Sie schriftlich eine Frist zur Fertigstellung.

Ab wann macht es Sinn, einen Anwalt einzuschalten?
Wenn die Frist abgelaufen ist oder bereits jetzt zur Frisstetzung (wenn es Ihnen zu unsicher ist). Die Gebühren des Anwaltes können aber für die erste Fristsetzung nicht von der Gegenseite übernommen werden, daher rate ich dazu, es ersteinmal selber zu versuchen.

Wann und wie kann ich im Notfall diese Partnerschaft auflösen und mein Geld zurückerhalten? (Damit ich mit einem anderen Unternehmen für Patente zusammenarbeiten kann)

Problematisch, da dann ggf. Doppelzahlung. Daher so vorgehen, wie vorgeschlagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2020 | 11:07

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie viele Tage/Wochen sollte diese Frist in der Zukunft liegen? Reichen 2 Wochen?
Kann ich diese Frist per eMail stellen oder muss es ein Brief mit Einschreiben sein?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2020 | 12:36

10 Tage bis 2 Wochen sind gut, ich würde per Einschreiben schicken, Email ist immer schwer mit dem Beweis des Zugangs.

Viel Erfolg sonst gerne melden

Bewertung des Fragestellers 30.03.2020 | 07:13

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