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Dienstleister möchte Rechnung aus 2009 bezahlt haben

04.02.2013 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo,

im Jahr 2007 und 2008 arbeitete für mein Einzelunternehmen ein Grafikbüro und erledigte verschiedene Arbeiten für mich. Dabei ging es um verschiedene Druckvorlagen für Modellfiguren. Die Druckvorlagen wurden nach meinen Vorgaben angefertigt. Die geleisteten Arbeiten wurden jährlich abgerechnet. 2007 lief alles soweit ok. Anfang 2009 konnte ich aus gesundheitlichen Gründen meine Tätigkeit nicht mehr ausüben und geriet dadurch auch in große finanzielle Probleme. Das Grafikbüro stellte am 02.02.2009 die Rechnung für die Leistungen im Jahr 2008 aus. Der Rechnungsbetrag belief sich 1666,00 € brutto.

Erst spät im Jahr 2009 konnte ich wieder etwas arbeiten und bis dahin waren meine finanziellen Probleme schon recht groß. Mein Einkommen reichte vorn und hinten nicht aus um meinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Ich arbeitete zu dem Zeitpunkt auch erstmals alle alten Vorgänge auf die sich während meiner Ausfallzeit angehäuft hatten. Dabei war auch die Rechnung des Grafikbüros, die offensichtlich per Mail am 02.02.2009 zugestellt wurde, mit gleichem Rechnungsdatum. Diese wanderte erst mal auf den Stoß offener Altverbindlichkeiten der letzten Monate. Als ich alles aufgearbeitet hatte, bemerkte ich das bisher keine Mahnung für diese Rechnung erstellt wurde. Zumindest bekam ich keine mit der Post und auch nicht per Mail. Daher legte ich die Rechnung erst mal ganz nach unten und rührte mich auch nicht. Nicht die feine Art, ich weis. Aber ich hatte bereits alle Hände voll zu tun einigermaßen über die Runden zu kommen.

Es dauerte sehr lange bis ich es schaffte wieder finanziell einigermaßen Halt zu finden und erst seit gut einem halben Jahr kann ich sagen "ich habe wieder eine Perspektive" - obwohl noch einige Altlasten vorhanden sind, aber diese sind stembar. Auch existieren noch bestehende Vollstreckungstitel mit e.V. von 4000 € aus der damaligen Zeit von einem Warenlieferanten. Aber ich sehe Land und mit der Zeit wird das auch noch aus der Welt geschafft sein.

Eigentlich dachte ich zum Jahresbeginn das dies das erste Jahr wird in dem ich seit der damaligen Zeit endlich mal normal arbeiten und leben kann, ohne das ich ständig Geld zusammen tragen muss um Altlasten zu begleichen. Jedenfalls bis heute.

Heute Abend bekam ich folgende Mail vom damaligen Grafikbüro:

Mail Anfang:
Guten Tag Herr XXXXX,

wie ich sehe, sind Sie wieder aus dem Nichts aufgetaucht. und auch wieder aktiv im Verkauf. Auch mit den Figuren, deren Rechnung(en) Sie weder bei der Druckerei, noch bei mir beglichen haben. Ich habe Sie damals nicht angeklagt. Jedoch haben Sie ohne Begleichung der Forderungen auch keine Nutzungsrechte.
Haben Sie einen Vorschlag, wie wir da nun vorgehen?

Mein Vorschlag:
Sie melden sich recht zügig bei mir oder ich melde mich recht zügig bei meinem Anwalt. Screenshots von Ihren Verkaufstätigkeiten habe ich gemacht, die Druckerei ist auch noch vorhanden und mein Anwalt arbeitet gut und schnell.
Man hätte damals über alles reden können. Aber Ihr Abgang war nicht gerade die feine Art.

XXXXXX
Mail Ende

Nun ja, im Grunde stimmt es ja. Die Rechnung vom Februar 2009 ist selbstredend berechtigt und bezahlt habe ich sie nicht. Aus dem Staub gemacht habe ich mich aber nicht. Lediglich nach Sichtung der Rechnung auch nicht gemeldet Ende 2009. Ich wohne und arbeite noch immer unter der gleichen Anschrift. Auch die Äußerung mit der nicht gemachten Anklage verstehe ich nicht ganz. Warum jemanden anklagen der eine Rechnung nicht bezahlt. Da geht man doch andere Wege, oder? Wie dem auch sei, hinsichtlich dem Recht zur Nutzung der damals geleisteten Grafikarbeiten für die Druckvorlagen der Modellfiguren kann ich sagen, das ich diese nicht nutze.

Zwar sind es teilweise die gleichen Figuren wie damals, die ich noch im Sortiment habe, aber die Motive dafür sind allesamt neu erstellt worden, von einem Grafiker mit dem ich seit letztes Jahr zusammen arbeite. Klar sehen sie teilweise gleich aus, aber das liegt daran das sie sich an ihren realen Vorbildern orientieren (z.B. Modellfiguren von Soldaten der verschiedenen Fraktionen aus dem 2. Weltkrieg).

Nun frage ich mich was ich tun soll. Soweit ich weis verjähren Rechnungen nach 3 Jahren, sofern sie zwischenzeitlich nicht per Mahnbescheid etc. versucht werden einzufordern. Diese 3 Jahre wären nun vorbei. Zwar beginnt die Verjährungsfrist soweit ich weis erst nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Rechnung erstellt wurde, aber selbst dann müsste die Rechnung am 31.12.2012 verjährt sein. Also vor knapp 4 Wochen. Ich habe in den letzten Jahren keine Mahnung oder Mahnbescheid erhalten und auch sonst nichts von dem Grafikbüro gehört.

Aber irgendwo sehe ich mich auch nach wie vor in der Pflicht, unabhängig von der rechtlichen Seite. Ich habe seinerzeit die Leistungen erhalten und auch genutzt. Zwar bin ich aufgrund gesundheitlicher Probleme in eine schwierige Lage geraten, aber dafür kann ja ein anderer Unternehmer nichts. Ich selbst möchte ja auch das meine erstellten Rechnungen bezahlt werden, wenn sie gerechtfertigt sind.

1666,00 € sind aber für mich noch immer eine Hohe Summe, auch wenn der Betrag nicht so hoch erscheinen mag. Zahlen kann ich ihn jedenfalls derzeit nicht. Und monatliche Raten von beispielsweise 100-200 € würden mich wieder das ganze Jahr zurück werfen und meinen Geschäftsbetrieb stark belasten.

Die Druckerei die Seinerzeit die Motive des Grafikbüros gedruckt hat, hat für die letzten Arbeiten bis ich ausfiel auch keine Zahlung von mir erhalten. Hier ist es aber das Gleiche wie mit dem Grafikbüro. Seit der Druckerei-Rechnung von Anfang 2009 kam da nichts mehr.

Nun befürchte ich aber auch, sollte ich dem Grafikbüro eine Zahlung auf kurz oder lang in Aussicht stellen, wird dies die Druckerei informieren (arbeiten zusammen). Und dann wird sich auch die Druckerei bei mir melden.

Mich würde nun folgendes interessieren:

1. Wie ist die Rechtslage? Ist die Rechnung verjährt, oder die Forderung noch gültig?
2. Wie sollte ich Ihrer Meinung nach nun reagieren?
3. Wie verhält es sich mit der Erwähnung in der Mail hinsichtlich der Nutzungsrechte der damals erstellten Motive? Denn zumindest damals wurde damit ja definitiv Umsatz generiert, aber die Leistung nicht bezahlt.
4. Sollte die Rechnung verjährt sein, bin ich am überlegen dem Grafikbüro trotzdem eine Art Vergleich anzubieten. Ich könnte 600 € in 3 Monatsraten a 200 € bezahlen und die Sache sollte damit dann aber auch erledigt sein. Wie ist Ihre Meinung dazu? Und würde hierfür eine einfache Vereinbarung per Mailverkehr ausreichen? - Ist die Forderung noch gültig, würde ich auch gern versuchen einen Vergleich anzustreben.

Falls ich etwas wichtiges vergessen habe, bitte auch darauf hinweisen und kurz eingehen.

Vielen Dank schon mal für eine entsprechende Antwort!



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Forderung aus 2009 dürfte in der Tat verjährt sein, wenn sie nicht vor Verjährungseintritt rechtshängig gemacht wurde (Mahnbescheid) oder durch Verhandlungen die Verjährung gehemmt war - davon gehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht aus.

Verjährung ist allerdings eine Einrede, auf die sich der Schuldner - hier also Sie - konkret berufen muss. Die Forderung besteht also solange, bis Sie ausdrücklich rufen: "Verjährung!".

Es steht Ihnen also frei, dem Gläubiger mitzuteilen, dass die Forderung verjährt ist, Sie aber bereit sind, eine Ihnen mögliche Ratenzahlung zu erbringen - Sie müssen das aber nicht. Dass der Gläubiger die letzten 3 Jahre "gepennt" hat, ohne den Anspruch gerichtlich geltend zu machen, ist schließlich nicht Ihre Schuld.

Die Nutzungsrechte sind Ihnen unabhängig von der Gegenleistung übertragen worden - diese werde Ihnen also auch weiterhin zustehen.

Es liegt also nun an Ihnen, was Sie dem Gläubiger vorschlagen möchte - Sie können sich auch berechtigt auf Verjährung berufen, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Die Verjährungsfristen waren schließlich auch dem Gläubiger und seinem guten und schnellen Anwalt bekannt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

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