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Dienstfähigkeit - Kündigung möglich?

| 21.02.2014 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Bei Bewilligung einer Dauerrente wegen Erwerbsminderung endet das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst nach § 33 II TVöD automatisch.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Angestellter (AN), 47 Jahre, war mehr als 2 Jahre AU (psych.), zwischendurch nur kurze Arbeitswiederaufnahme. Arbeitgeber (AG) ist öffentl. Dienstgeber (TV-L), AN ist seit 18 Jahren beim AG. Nach Krankengeld (Aussteuerung) und ALG (eingeschränkt vermittlungsfähig auch für mehr als 6 Stunden) direkt beim bisherigen Arbeitgeber (fachärztl. Bescheinigung über Arbeitsfähigkeit liegt AG vor) wieder angefangen (wie zuvor Teilzeit, 32 Stunden) ohne erst tatsächlich zu arbeiten, da zunächst Resturlaub genehmigt. Kurz darauf (noch während des Resturlaubs) Vorladung vom Gesundheitsamt zu einer Dienstfähigkeitsuntersuchung.

Hierzu folgende Fragen:

1. Ist mit dem Antritt des Urlaubs aus dem während des ALG-Bezugs ruhendem Beschäftigungsverhältnis wieder ein normales Beschäftigungsverhältnis entstanden oder kann der AG da (nachträglich) was dran drehen?

2. Ist eine "Dienstfähigkeitsuntersuchung" schon vom Begriff her überhaupt zulässig, da AN nicht beamtet ist, sondern angestellt?

3. Was könnte der AG vorhaben?

Könnte der AG bei vollständig (weniger als 3 Stunden) oder teilweise (3-6 Stunden) festgestellter Dienstunfähigkeit auch einfach nur kündigen (vielleicht sogar fristlos) bzw. das Beschäftigungsverhältnis (ohne das AN dort weiterarbeiten darf) einfach nur wieder ruhen lassen und das war´s dann.....

oder geht es bei dieser Untersuchung nur darum, dass der AN evtl. eine Rente beantragen muss, also vom AG "lediglich" in eine Rente oder Teilrente abgeschoben werden kann?

Steht der AN also schlechtestenfalls ohne Job/Einkommen da oder kann er zumindest mit einer Rente rechnen?

4. Kann der AN im Falle einer festgestellten "vollständigen Dienstfähigkeit" (ab 6 Stunden) trotzdem (z. B. im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements) bestimmte gesundheitliche Einschränkungen zumindest vorbringen oder muss er dann grundsätzlich "alles machen"?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nein, der AG kann hier nichts "drehen". Das Arbeitsverhältnis war trotz Krankheit und ALG Bezug nie beendet. Das Beschäftigungsverhältnis endet erst wenn die Arbeit faktisch dauerhaft eingestellt wird. Dies war noch nicht der Fall.

2. Der Begriff "Dienstunfähigkeit" kommt in der Tat aus dem Beamtenrecht und gilt für Sie nicht.

Der AG darf aber den AN betriebsärztlich untersuchen lassen, wenn es eine begründende Veranlassung gibt. Dies regelt § 3 IV TVöD. Eine lange Erkrankung ist eine solche Veranlassung. Der AG ist berechtigt Sie untersuchen zu lassen.

3. Der AG darf nach § 3 IV TVöD prüfen lassen, ob der AN noch in der Lage ist, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen. Es geht nicht nur um den aktuellen Zustand, sondern auch um eine Prognose für die Zukunft.
Es geht nur um die Frage ob Sie arbeitsfähig sind oder nicht. Es gibt nur im Rahmen der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die Frage der Restleistungsfähigkeit. Arbeitsrechtlich ist man entweder in der Lage seine Tätigkeit zu erbringen oder nicht. Es gibt nur Arbeitsfähig oder Arbeitsunfähig und nichts dazwischen. Für einen möglichen Rentenantrag kommt es natürlich darauf an, wie viele Stunden man täglich noch leistungsfähig ist. Wenn eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt würde, hätte das aber wegen § 33 II TVöD das Ende des Arbeitsverhältnisses automatisch zur Folge.
Sollte der Arzt feststellen, dass Sie auch künftig nicht in der Lage sein werden zu arbeiten, käme eine personenbedingte ordentliche Kündigung in Betracht. Davon gehe ich aber nicht aus.

4. Wenn Sie arbeitsfähig sind, müssen Sie generell "alles machen". Der AN hat aber Anspruch auf das
Betriebliche Eingliederungsmanagement(BEM). Dieses greift aber in der Regel bei der Wiedereingliederung nach langer Krankheit, wobei in dieser Zeit der Arbeitnehmer noch krankgeschrieben ist. Ein BEM wäre aber auch in Ihrer Lage möglich. Aus der Fürsorgepflicht des AG folgt, dass generell alles zu tun ist um möglichst die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2014 | 09:12

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Mühe. Erlauben Sie mir bitte trotzdem nachzufragen:

Zu 1.

Mit "Drehen" ist z. B. gemeint, ob ein für den AN negativ ausfallendes amtsärztl. Gutachten (nicht arbeitsfähig) auch rückwirkend gelten könnte/würde, also dass offiziell nie eine Arbeitswiederaufnahme durch Urlaubsantritt stattgefunden hätte und es somit für diese Zeit u. a. auch kein Gehalt gäbe.

Zu 4.

Mit "alles machen" ist gemeint, ob im amtsärztl. Gutachten für den Arbeitgeber trotz festgestellter Arbeitsfähigkeit auch mögliche Einschränkungen aufgeführt sein könnten (z. B. "übermäßiger Bürolärm ist zu vermeiden"), auf die sich der AN dann im BEM (oder aber auch bei einem vielleicht späteren Rentenantrag) beziehen kann.


Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2014 | 21:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. Nein, der AG hat keine Möglichkeit nachträglich eine Arbeitsunfähigkeit festzustellen. Sie sind ärztlicherseits wieder arbeitsfähig und haben offiziell Ihren Resturlaub angetreten. Sie gelten als arbeitsfähig, rückwirkend kann man das nicht ändern. Der Amts- oder Betriebsarzt soll eher feststellen, ob es aktuell noch Einschränkungen gibt, die man bei der Ausgestaltung der Arbeit berücksichtigen müsste, oder aber ob es mittel- und langfristig Zweifel an Ihrer Leistungsfähigkeit gibt.

4. Ja, es ist möglich das Empfehlungen ausgesprochen werden, wie künftig Fehlzeiten vermieden werden können. Der AG ist ohnehin verpflichtet, den Arbeitsplatz so auszugestalten, dass die Gesundheit der AN erhalten bleibt. Das kann auch bei Ihnen dazu führen, dass man Ihren Arbeitsplatz "leidensgerechter" ausgestalten muss.


Ich wünsche alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.02.2014 | 13:11

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