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Dienstbarkeiten im Bezug auf Wege


05.11.2006 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



knifflige Frage für Profis:

wir haben zusammen mit einem Nachbarn einen gemeinsamen Weg, der nur zur Duchfahrt und zum Be- und entladen benutzt werden darf. In unserem Kaufvertrag (wir haben damit die Verpflichtungen des Vorgängers mit übernommen) ist in einer Nachbarschaftsregelung zwischen unserem Vorbesitzer und den Nachbarn folgendes festgelegt:

1. wir haben uns fristgerecht um die Erstellung eines bestimmten Fahrbahnbelages zu kümmern.
2. wir habn uns um die Verkehrssicherung zu kümmern.
3. wir haben uns um die Instandhaltung des Weges zu kümmern

Nun meine Fragen:

1. Sind o.g. Dienstbarkeiten bei zusammen genutzten, und im Grundbuch festgelegten Wegen und die damit verbundenen gemeinsamen Rechte, überhaupt einseitig belastbar?
2. Ist insbesondere die Verkehrssicherung nicht von allen Eigentümern, die Verkehr ermöglichen/herstellen, in gleichem Umfang zu leisten?
3. Wer würde in unserem Falle zur Rechenschaft gezogen, wenn sich jemand auf unserem gemeinamen Weg verletzt?
4. Wie kann eine eventuelle Ablösung dieser Dienstbarkeiten berechnet werden?


Danke für die Hilfe
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Die von Ihnen beschriebenen Regelungen sind im Rahmen einer schuldrechtlichen Vereinbarung (hier mit dem Kaufvertrag) möglich und können als Reallast §§ 1105 ff BGB oder Grunddienstbarkeit §§ 1018 ff BGB ins Grundbuch eingetragen werden.

Die Nachbarschaftsrergelung liegt mir hier nicht vor, Grundbücher konnten ebenfalls nicht eingesehen werden.

Die von Ihenn beschriebenen Regelungen zur Benutzung und Unterhaltung (§1021) des Weges ist nicht zu beanstanden auch insoweit nur Sie einseitig belastet werden.

Auch zur erstmaligen Erstellung des Weges haben Sie sich vertraglich verpflichtet bzw. haben die Verpflichtungen des Verkäufers übernommen.

Ihnalt einer Grunddienstbarkeit ist gerade, dass der Eigentümer des sogenannten herrschenden Grundstücks seine Rechte durchsetzen kann. Diese Rechte sind von Ihrem Nachbarn jedoch nach § 1021 BGB schonend auszuüben.

Auch die Verkehrssicherungspflicht kann vertraglich übertragen werden (z.B. auf den Mieter, auf die Hausverwaltung, durch Satzung bei öffentlichen Wegen), obwohl ursprünglich sie denjenigen trifft, der einen öffentlichen Verkehr eröffnet und damit eine Risikoquelle schafft. In Ihrem Fall haften also aus dieser Übernahme heraus Sie, selbst wenn Ihr Nachbar höchstpersönlich z.B. ausrutschen sollte.

Dieses Haftungsrisiko minimiert sich durch den Abschluss einer Versicherung, und das evenbtuelle Mitverschulden des Verletzten (§ 254 BGB).

Nr. 4 kann ohne genauere Ortskenntnis (Verlauf des Weges, Wohnlage, Kenntnisse des Interesses Ihres Nachbarn) nicht beantwortet werden.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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