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Dienstbarkeit (Leitungsrecht) Doppelhaus

| 05.02.2020 11:45 |
Preis: 30,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,

wir haben eine Doppelhaushälfte gekauft und im Vertrag steht folgendes:

Dem Käufer ist bekannt, dass die Kontrollschächte gemeinsam mit dem angrenzenden Flurstück genutzt werden. Auf den als Anlage 2 dieser Urkunde beigefügten Plan wird verwiesen. Der Notar weist darauf hin, dass für den Anschluss des Kaufobjektes an den Schmutz-, und Regenwasserkanal die Bestellung einer Dienstbarkeit erforderlich ist. Der Käufer verpflichtet sich, an der Bestellung entsprechender Dienstbarkeiten mitzuwirken.

Muss der Nachbar uns Dienstbarkeit gewähren ? Kann er das Leitungsrecht verweigern?
Und wer muss die Kosten für das Bestellen der Dienstbarkeit übernehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Der Verkäufer darf aufgrund dieser Vereinbarung nicht die Mitwirkung verweigern.
Sehen Sie im Kaufvertrag nach, ob eine Kostenregelung getroffen wurde.
Wenn nicht, zahlt üblicherweise derjenige, zu dessen Gunsten die Dienstbarkeit bestellt wurde, also Sie.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2020 | 07:39

Sehr geehrte Frau Draudt,

ich bedanke mich für die sehr schnelle Antwort.

Es handelt sich um den Nachbar. Wir haben ein Grundstück geteilt und einzeln erworben. Auf dem Grundstück des Nachbarn befinden sich der Regen- und Schmutzwasser-Kontrollschacht. Wir müssen nun unsere Regen- und Schmutzwasser-Rohre über sein Grundstück an die Kontrollschächte anschließen.

Im Kaufvertrag ist nicht angegeben wer die Kosten für die Bestellung der Dienstbarkeit übernehmen muss.

Um es in meinen Worten zusammenzufassen:

Der Nachbar kann uns die Dienstbarkeit (Leitungsrecht) nicht verweigern, jedoch müssen wir diese Dienstbarkeit bestellen und die Notarkosten selber tragen.

Ist diese Aussage so Korrekt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2020 | 07:59

Ja genau

Bewertung des Fragestellers 06.02.2020 | 08:14

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"Ich bedanke mich für die schnelle Antwort."
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