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Dienstbarkeit Abwasserleitung und Schutzstreifen / Eintragung ins Grundbuch

08.03.2017 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ist-Stand: DHH Bj 1956, neue Bundesländer-Sachsen, Bodenrichtwert 46€, Zweckverband verlegte vor meiner Besitzübernahme eine Abwasserleitung und möchte jetzt Wegerecht/Grunddienstbarkeit der Ltg. mit einem 4m Schutzstreifen im Grundbuch festschreiben. Die Breite wurde entsprechend §4 Abs.3 SachenR-DV festgelegt und in einer beigefügten Liste eingetragen. Innerhalb des S-Streifens steht mein Haus. Grundlage ist das Grundbuchbereinigungsgesetz von 1993. Die Notarkosten der Dienstbarkeitbewilligung trägt der Zweck-Verband.
1. Muss ich den Schutzstreifen überhaupt zulassen und im Grundbuch so eintragen lassen? Kann/darf ich selbst die Dienstbarkeit des Schutzstreifens auf max 1m je Seite begrenzen?
2. Ich möchte einen Carport bauen. Dieser würde nun in die Dienstbarkeit/Schutzstreifen reichen. Darf ich diesen Teil so weit einschränken, dass ich bis auf ca. 50cm ran bauen kann?
3. Kann ich Nutzungsentschädigung verlangen? Wie hoch kann ich eine Entschädigung für die Nichtnutzung oder der Wertminderung des Streifens/der Dienstbarkeit ansetzen und geht das auch für den Gang zum Notar (1h a…)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Da der Schutzstreifen auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, müssen Sie ihn zulassen und dürfen ihn auch nicht eigenmächtig verkleinern. Ob aber die Breite angemessen und erforderlich ist, also ob die Verwaltung bei der Festlegung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet hat, kann im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden, da hierzu sämtliche Informationen zur Sache, insbesondere weshalb die Verwaltung die Breite in der gewählten Weise festgelegt hat und zu den örtlichen Gegebenheiten – am besten sollte ein Ortstermin bei Ihnen durchgeführt werden – bekannt sein müssen.

2)
Ob der Carport ggf. genehmigt werden muss, hängt davon ab, ob dadurch der Bestand bzw. Betrieb der Leitung beeinträchtigt oder gefährdet wird, § 4 Abs. 3 S. 1 SachenR-DV. Insofern sollten Sie das Gespräch mit der Berechtigten suchen.

3)
§ 9 Abs. 3 GBBerG regelt die Entschädigung. Anspruchsberechtigt ist, wer am Stichtag 11.01.1995 Eigentümer gewesen ist. Wenn Stichtags-Eigentümer und aktueller Eigentümer voneinander abweichen, muss ersterer den Anspruch an letzteren abtreten. Über die Höhe der Entschädigung wird häufig gestritten – hier gibt es keinen fixen Betrag x, vielmehr kommt es darauf an, wie das Grundstück belastet wird. Die angemessene Entschädigung besteht in der Differenz des Werts mit und ohne Belastung. Zu beachten ist, ob der Anspruch nicht verjährt ist, denn insofern kommt es auf die Eintragung der Grunddienstbarkeit an: Wenn die Eintragung bis zum 31.12.2013 erfolgt ist, könnte die Verjährung eingetreten sein.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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