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Dienstbarkeit Abwasserkanal auf Privatweg mit mehreren Eigentümern

18.11.2016 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,
Wir haben vor einem Jahr ein Reihenmittelhaus aus den frühen 50igern gekauft und möchten dieses nun sanieren.
Der Abwasserkanal verläuft vor dem Haus unter einem Privatweg, an dem wir, sowie die 8 weiteren Reihenhäuser angeschlossen sind und von dem wir auch 1/9 , wie die anderen Eigentümer, besitzen. Im Grundbuch ist keine Dienstbarkeit eingetragen - weder für uns noch von irgend einem Nachbarn.
Bis dato haben wir, trotz Bestätigung des örtlichen Abwasserverbandes, dass für unsere Abwassereinleitung Bestandschutz gelte, wegen der nicht eingetragenen Dienstbarkeit keine Baugenehmigung erhalten. (etwas, was dem Landratsamt 1 Woche vor Ablauf der 3-monatigen Bearbeitungsfrist eingefallen ist. Das Bauvorhaben wäre sonst wohl einwandfrei und bereit zur Genehmigung)
Das Landratsamt begründet das so, dass die Bestätigung der Entwässerung durch den Abwasserverband nur "technischer" Natur wäre und keine rechtliche Grundlage hätte.
Grundsätzlich hat die gesamte Siedlung (ca. 60 Häuser) in allen ihren Privatwegen das gleiche Problem. Es gab bereits einige Sanierungen wo es bis jetzt nie zum Thema gemacht wurde, eine Dienstbarkeit eintragen zu lassen. Wegen eines Nachbarn in der selben Strasse, der
eine neue Einleitung in den Kanal beantragt hat, kochte dieses Thema nun hoch. Wegen dieser neuen Einleitung würde auf seinem Grundstück der Bestandschutz fallen und der Abwasserverband hat für ihn auf eine Eintragung der Diensbarkeit bestanden.

Wir hingegen haben an den alten Einleitungen keine Änderung vorgenommen, weswegen uns der Abwasserverband den Bestandschutz bestätigt hat.

Das Landratsamt meint weiterhin, dass diese Ungleichbehandlung durch den Abwasserverband nicht rechtens sei - wir also auch eine Eintragung der Dienstbarkeit brauchen. - Tatsächlich bestand aber ein kleiner Unterschied in den Baumaßnahmen am Kanal.

Meine Frage nun: Würde nach 60 Jahren Duldung der anderen Eigentümer nicht sowieso ein Bestandschutz für den Kanal gelten, der somit für uns einen Abwasseranschluss garantiert (auch ohne Grundbucheintrag) und es dem Landratsamt so ermöglicht uns eine Baugenehmigung zu erteilen? Wenn es hier keinen Bestandschutz geben sollte - greift nicht wenigstens so etwas wie " eine Rücksichtsnahmepflicht aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältniss"? - bitte entschuldigen Sie meine naiven Ideen - ich bin leider kein Jurist.

Alle Nachbarn innerhalb der nächsten Monate an einen Tisch beim Notar zu bekommen ist leider so gut, wie unmöglich - unter anderem, weil zB. einer der Eigentümer nicht mehr mündig ist und durch ein Gericht vertreten wird.
Es wird uns nun eine Verzögerung des Baugenehmigungsverfahrens von mehreren Monaten in Aussicht gestellt...für uns eine Katastrophe.


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Sehr geehrte Ratsuchende,



Ihre Einschätzung ist entgegen der Auffassung des Landratsamtes keineswegs nativ, sondern trifft schon den Kern der Sache.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist eine Dienstbarkeit nicht notwendig, so dass die auf eine angeblich fehlende Dienstbarkeit gestützte Entscheidung des Landratsamtes falsch ist.


Der Grund ist darin zu sehen, dass Sie Miteigentümer des Privatweges sind, so dass dieser ideelle Miteigentumsanteil schon die rechtliche Grundlage der Entwässerung darstellt.

Daher ist es unverständlich, wie das Landratsamt dann mit einer fehlenden Eintragung argumentieren will.

Die Erschließung im Sinn des Baugesetzbuchs ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung also gesichert, so dass auch überdacht werden sollte, ob nicht die Genehmigungsfreistellung nach Art. 64 BayBO in Betracht kommt, was allerdings auch vom genauen Umfang der Sanierungsarbeiten abhängen wird.



Zudem kann hilfsweise auf die bestätige Bestandskraft des Abwasserverbandes hingewiesen werden, da damit ebenfalls die rechtliche Grundlage der Erschließung liefert, ohne dass es einer weiteren, zusätzlichen Eintragung bedarf.



Darüber hinaus besteht Bestandsschutz der Anlage, denn die bestehenden Abwasserleitungen werden ja bereits seit 60 Jahren geduldet, da es hier ja nicht um einen Neuanschluss geht, so dass Ihre Situation nicht mit der des neu anschließenden Nachbarn zu vergleichen ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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