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Dienstbarkeit § 1024 und 420 BGB

06.05.2014 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Notwegerecht kann gemäß § 917 BGB eingeräumt werden, wenn einem Grundstück die notwendige Verbindung mit der öffentlichen Straße fehlt. Auch Art und Ausmaß der Verbindung müssen notwendig sein.

4 Anlieger haben eine gemeinsame Wegzufahrt.
3 Anlieger haben jeweils einen Anteil zum Weg
dazu gegeben.

Der vierte Anlieger, genannt A4 hat keinen
Weganteil dazugegeben, hat jedoch ein eingetragenes
Fahrtrecht auf den 3 Weganteilen. Dieses Wegerecht
wurde bei Kauf des Grundstückes durch einen Makler eingetragen ,
um zweie Bauten zu ermöglichen. Unseren und den des
Nachbarn A4. Als wir unser Grundstück und den Weganteil
kauften, war dieses Wegerecht durch den Makler bereits
eingetragen.

Skizze unter www.msro.de einsehbar

Die Einfahrten auf die 4 Grundstücke, liegen am Ende des
gemeinsamen Weges, zwei nach links (u.a. A4) und 2 nach rechts.

Am Ende des gemeinsamen Weges sollte ein Wendekreis
entstehen, um vorwärts aus dem Weg herausfahren zu können.
Der Anlieger A4 (1744-30 links) hat den beiden anderen Anliegern
deshalb ein Wegerecht auf seinem Grundstück einge-
tragen, damit diese wenden können. Der Nachbar neben
mir (1744/28), kann somit rückwärts aus seinem Grundstück ca.
2,50 m auf das Grundstück von A4 rein- und dann vorwärts rausfahren

Mit hat der Anlieger A4 diese Grunddienstbarkeit verweigert.

Frage:
1. Trifft hier, was den gemeinsamen Weg betrifft § 1024 zu ?

Ich kann auf dem gemeinsamen Weg zwar zufahren,
müsste jedoch dann rückwärts rausfahren, oder vorher
rückwärts reinfahren und dann vorwärts rausfahren, was
das Einfahren in die Garage erheblich erschwert.

Träfe hier § 1024 nicht zu, da die Zufahrt und Ausfahrt
möglich ist, aber nicht problemlos. Probleme müssen ja. Lt.
BGH hingenommen werden ?
In dem Sinne trifft hier § 1024 noch zu, oder nicht ?


2. Trifft hier § 420 BGB zu.

Es hat jeder zum gemeinsamen Weg einen gleichen Anteil dazugegeben.
Ein Anlieger sogar den doppelten Anteil. A4 hat jedoch gar nichts dazugeben,
da er nur das Wegerecht besitzt, aber keinen Besitzanteil an der
gemeinsamen Zufahrt hat.

Kann verlangt werden, dass er einen gleichen Anteil dazu gibt,
wenn dies auf der gemeinsamen Zufahrt für ihn nicht möglich ist, (da er
hier keinen Eigentumsanteil hat). Müsste er den Anteil dann evtl. auf seiner am
Ende der gemeinsamen Zufahrt anschließenden Grundstücksauffahrt dazu-
geben, wo er sie einem Nachbarn auf meiner Seite bereits gegeben hat.

Sehr geehrter Fragesteller,

genau wird man Ihre Anfrage nur bei Durchsicht der einzelnen Grundbücher und der eingeräumten Rechte, ggf. auch der zuvor geschlossenen vertraglichen Vereinbarung, beantworten können. Wenn der Eigentümer A 4 ursprünglich keinen Anteil hinzugegeben hat, ist § 420 BGB keine Anspruchsgrundlage, ihn hierzu im Nachhinein zu zwingen. Dieser regelt vielmehr den Fall, dass mehrere bereits zu ein- und derselben Leistung verpflichtet sind, etwa wenn mehrere Personen zusammen eine Wohnung anmieten.

Im Hinblick auf den gemeinschaftlichen Zuweg liegt § 1024 BGB sicherlich zu. Soweit dieser so schmal ist, dass nur ein PKW diesen befahren können, müssten die verschiedenen Nutzer z.B. aufeinander warten o.ä. Die Vorschrift hilft Ihnen in Bezug auf den gewünschten Wendebereich auch nicht weiter, da Sie ja an diesem gerade kein Nutzungsrecht haben.

Die Frage ist eher, ob Sie im Sinne eines Notwegerechts gemäß § 917 BGB die Mitbenutzung Wendekreises verlangen können. Die Frage ist hier, ob der Anschluss an die Straße es auch erfordert, dass die Fahrzeuge vor Ihrem Haus gewendet werden können. Dies betrifft nicht nur Ihren PKW, sondern auch z.B. einen LKW, der Ihnen gekaufte Möbel anliefert. Die Benutzung des Wendekreise muss erforderlich sein, um die "notwendige Verbindung" Ihres Hauses mit der öffentlichen Straße herzustellen. Dies enthält eine Wertung, so dass sich diese Frage nicht verbindlich beantworten lässt. Es dürfte u.a. darauf ankommen, wie lange die Zufahrt ist, und auch wie die Möglichkeiten von größeren Fahrzeugen wie LKW oder auch z.B. Tankwagen für die Lieferung von Heizöl sind. Sie müssten die von Ihnen offenbar beabsichtigte Klage also schlicht riskieren und dann abwarten, was der Richter bzw. die Richterin als notwendig im Sinne des § 917 BGB betrachtet.

Mit freundlichen Grüßen

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