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Dienstbarkeit, Nutzungsbeschränkung nur zu Wohnzwecken


| 17.05.2007 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Ich beabsichtige eine Eigentumswohnung (Appartement) zu kaufen.
Im Wohnungsgrundbuch des Objekts ist in Abteilung II folgende Belastung eingetragen: "Dienstbarkeit (Nutzungsbeschränkung nur zu Wohnzwecken. Die Ausübung der Prostitution ist untersagt) für die Stadt (Name)".
Meine Frage richtet sich darauf, wie eng der Begriff "Nutzung nur zu Wohnzwecken" gefasst ist. Ich bin Freiberufler und möchte in dem Appartement wohnen und arbeiten.
1. Ist es erlaubt, dass ich in diesem Appartement arbeite?
2. Kann ich dort in meiner freiberuflichen Arbeit zeitlich eingeschränkt werden?
3. Wie verhält es sich, wenn regelmäßig Klienten (ca. 4 - 6 Personen an 5 Tagen in der Woche) zu mir kommen?
4. Muss ich in der Wohnung meinen Hauptwohnsitz nehmen?

Mir liegen Informationen vor, nach denen die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in der privaten Wohnung erlaubt sei.
Gilt dies auch, wenn die oben genannte Dienstbarkeit eingetragen ist?
Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sofern Sie die Wohnung nicht nur als häusliches Arbeitszimmer in geringem Umfang, sondern als Mittelpunkt Ihrer beruflichen Tätigkeit nutzen wollen, wird dies durch die Dienstbarkeit verhindert. Die Abgrenzung zwischen beidem ist sicherlich eine Ermessensfrage und kann nicht strikt nach Zahl der Arbeitsstunden oder Besucher getroffen werden, wobei die Außenwirkung (Werbeschild, Besucherzahl, Fahrzeugaufkommen etc.) ein entscheidenderes Kriterium ist als die Zahl der Arbeitsstunden.
Hierbei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an, so dass die Meldung als Hauptwohnsitz dies nicht ändert. Ein erhebliches Indiz für berufliche Nutzung wäre jedoch die Tatsache, dass Sie dort Ihren AUSSCHLIESSLICHEN Arbeitsplatz haben.

Ich empfehle Ihnen, dies mit der Stadt zu besprechen und darüber zu verhandeln, ob Ihnen eine Befreiung von der Dienstbarkeit erteilt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de






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