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Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen, Begünstigung im Amt StGB § 346 ?


| 15.04.2006 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Anwälte,

mehrfach hat die Fahrerlaubnisbehörde Wuppertal ihren Handlungsspielraum nachweisbar rechtswiedrig gegen mich erweitert,
um die Allmacht der Behörde zu Demonstrieren. Mittlerweile habe ich mitbekommen, dass dort auch andere Antragsteller schikaniert wurden. Um diese Mißstände zu beenden, habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, die an den Beigeordneten Geschäftsbereichsleiter für Gesundheit Schutz und Ordnung weitergeleitet wurde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgewiesen, da die Sachbearbeiter
keinen Fehler in ihrem Verhalten erkennen. Fehler liegen nachprüfbar eindeutig vor ( Anfrage zur Rückrechnung des Promillewertes in diesem Forum), Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, und einiges mehr. Meiner Meinung nach besteht hier gerade weil die Sachbearbeiter uneinsichtig sind
dringend Handlungsbedarf seitens der Dienstvorgesetzten. Der Beigeordnete wirft mir vor, ich würde seinen Mitarbeiter grundlos in Misskredit und in die Gefahr von belastenden dienstrechtlichen Maßnahmen bringen. Mein Verhalten könnte nach
STGB § 164 falsche Verdächtigung relevant sein. Leider scheint der Beigeordnete nicht in Erwägung zu ziehen, dass hier dringend
dienstrechtliche Maßnahmen gefordert sind, da offensichtlich ein
Machtmissbrauch bei hoheitlich übertragenen Aufgaben vorliegt.

Meine Frage ist: Gibt es eine Möglichkeit gegen die Abweisung der
Dienstaufsichtsbeschwerde oder den Beigeordneten zB. wegen Begünstigung im Amte § 346 STGB vorzugehen


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da mir die Problematik aus Ihren bisherigen Anfragen in groben Zügen vertraut ist, darf ich wie folgt antworten:

Der § 346 StGB kann hier nicht herangezogen werden, da er bereits vor einiger Ziet ersatzlos gestrichen wurde.

Auch die verbliebenen Delikte, die ein Amtsträger theoretisch begehen kann, sind aufgrund Ihrer Schilderung nicht zweifelsfrei zu bejahen(beginnend mit § 331 StGB).

In Frage kommen könnte eventuell eine Rechtsbeugung, § 339 StGB:

§ 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.


Ein strafbewehrtes Beugen des Rechts liegt aber nur dann vor, wenn materielles oder prozessuales Recht verletzt, also objektiv geltende Rechtsregeln falsch angewand worden wären.
Dem BGH genügt hierfür aber nicht jede unrichtige Rechtsanwendung, es muss sich um einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege handeln (BGHSt 32, 357, 363 f.; 34, 146; 38, 381; 40, 30, 40).

Ob ein elemantarer Verstoss vorliegt, bedarf einer genauen Prüfung aller Einzelumstände und damit des genauen Akteninhalts, was im Rahmen dieses Forums leider nicht erfolgen kann.

Hier könnte jedoch ein Ansatzpunkt liegen, der jedoch mit Blick auf den auch von Ihnen erwähnten § 164 StGB vor weiteren Maßnahmen einer genauen Vorprüfung bedarf.

Ein Rechtsbehelf gegen die zurückgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde besteht leider nicht. Daher wird die Dienstaufsichtsbeschwerde auch zuweilen als "formlos, fristlos, fruchtlos" charakterisiert.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine weitere Übersicht ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt




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