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Dienstaufsichtsbeschwerde und/oder §321 a. ZPO

13.07.2011 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren
Ich bin Besitzer eines Restaurants. Herr G.P. hatte während meines Urlaubs die Vertretung für den Einkauf des Restaurants übernommen. Dazu wurden ihm auch entsprechende Vollmachten ausgestellt.
Während meines Urlaubs wurde es notwendig eine neue Mischbatterie für die Küche zu bestellen, da die bereits vorhandene defekt war.
Herr G.P. bestellte eine neue gewerbliche Mischbatterie für das Restaurant bei E-Bay.
Die Mischbatterie ist nicht geeignet für den häuslichen Gebrauch, da sie für gewöhnliche Haushalte zu groß ist.
Da es sich dabei um einen neuen Artikel handelte bestand, laut Angaben des Verkäufers, eine dreijährige Garantie auf den Artikel.
Da die neue Mischbatterie innerhalb des Garantiezeitraums ebenfalls defekt war, bat Herr G.P. bei der Firma, im Rahmen der Einhaltung der Garantiebestimmung, ihm die defekte Mischbatterie zu ersetzen.
Dies blieb leider ohne Erfolg.
Nach mehreren Versuchen des Herrn G.P. die Firma zur Einhaltung der Garantie zu bewegen, habe ich den Fall übernommen, da die Batterie für mein Restaurant gekauft wurde, ich die Kosten dafür getragen habe und sie sich auch in meinem Besitz findet.
Es folgten eine Mahnung an die Firma, ein Mahnverfahren und zu guter Letzt habe ich eine Klage eingereicht, um zu meinem Recht, die Einhaltung der Garantie, zu kommen.
Folgendes Urteil wurde mir zugesandt:




„Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger ist nicht aktivlegitimiert. Er hat nicht substantiiert vorgetragen, dass der Zeuge G.P. die Spültischarmatur in seinem Namen bestellt hat. Im Gegenteil ergibt sich aus der Tatsache, dass der Zeuge G.P. den Kaufpreis für die Armatur von seinem Konto bei der C. Bank an den Beklagten überwiesen und daraus, dass der Zeuge G.P. in eigenem Namen Mängel geltend gemacht hat , dass der Zeuge G. P. die Armatur in eigenem Namen bestellt hatte.
Der Kläger hat auch auf entsprechendes Bestreiten des Beklagten im Klageerwiderungsschriftsatz in der Replik vom 19.06.2011 nicht substantiiert vorgetragen, wie der Zeuge G.P. die Armatur bestellt hat und auf welche Art und Weise der Zeuge G. P. darauf hingewiesen hat, dass er die Armatur im Namen des Klägers bestelle. Der bloße Vortrag, dass der Zeuge G. P. regelmäßig, wie auch im vorliegenden Fall, als Vertreter des Klägers auftritt" reicht im Besonderen aufgrund des Bestreitens durch den Beklagten nicht aus. Der Kläger hätte substantiiert vortragen müssen, wie und auf welche Art und Weise der Zeuge G.P. die Armatur bestellt hat und bei der Bestellung darauf hingewiesen hat, dass er nur als Vertreter des Klägers auftrete.

Die Vernehmung des Zeugen G. P. käme einem Ausforschungsbeweis gleich, der unzulässig ist.
Nach alledem war die Klage abzuweisen. … „ [Urteil des Amtsgericht vom 24.06.2011]


Mein Anwalt hatte alle nötigen Erklärungen abgegeben sowie die Vollmachten des Herrn G. P. an das Gericht gesendet.
Die schien offensichtlich dem Gericht nicht gereicht zu haben.
Ich vertrete auch die Ansicht, dass es keine Rolle spielt, ob Herr G. P. mich in meiner Urlaubszeit vertreten hat, da ich die Mischbatterie besitze, die Kosten dafür übernommen habe und wie ich denke somit auch die Garantieansprüche an mich gehen.
Wie mir aber scheint ging es dem Gericht nur um den Beweis, ob Herr G.P. mich vertreten hat oder nicht.
Die Kontoauszüge des Herrn G.P., die ebenfalls als Beweismittel angegeben wurden sollten lediglich den Kauf der Batterie, und Her G.P. als Zeuge den Kauf in meinem Auftrag bestätigen.
Herrn G. P. sollte keine neuen Beweise oder Tatbestände anbringen.
Auch meine Anwältin legte Bedenken in Bezug auf die Rechtsgültigkeit des Urteils ein.
Da durch die geringe Höhe des Streitbetrags keine Berufung eingelegt werden kann, spiele ich jetzt mit dem Gedankten einer Dienstaufsichtsbeschwerde und/oder §321 a. ZPO
Ich bitte Sie um Ihre Meinung.


Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gilt im Allgemeinen der Grundsatz "formlos, fristlos, zwecklos".

Hier hat ein Gericht ein Urteil gefällt. Das Gericht entscheidet unabhängig, d. h. einen "Dienstherrn", an den man sich wegen eines vermuteten (oder tatsächlichen) Fehlurteils im Wege der Dienstausichtsbeschwerde wenden könnte, gibt es nicht. Der Richter ist nämlich kein Beamter und damit auch nicht weisungsgebunden. Damit gibt es keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Gerichts wegen des Urteils.


2.

Die Vorschrift des § 321 a ZPO findet vorliegend keine Anwendung, da diese Vorschrift Ansprüche bei Verletzung des rechtlichen Gehörs betrifft.

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben, da Ihnen rechtliches Gehör gewährt worden ist.


3.

Fazit: Sie werden mit dem Urteil, so wie es verkündet worden ist, leben müssen.

Das Gesetz kennt keine Berufung über die "Hintertür".


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2011 | 22:15


Im Falle eines verschenkten Artikels werden doch in der Regel auch Garantieansprüche übetragen auf den Beschenkten ?
Dies war zwar hier nicht der Fall da die Vertretung eine Vollmacht für den Einkauf hatte, aber im Fall er hätte mir den Artikel geschenkt, hätte ich keine Garantieansprüche, da ich nicht nachweisen kann, wie genau der Schenkende darauf gekommen ist den Artikel zu kaufen?
Dies ist für mich ein grober Fehler des Gerichts, darauf zu beharren, den genauen Kaufvorgang zu schildern , obwohl dies für die Einhaltung der Garantie irrelevant ist.
Dies würde rechtlich bedeuten dass wenn man eine bevollmächtigte Vertretung für den Einkauf hat, keine Garantieansprüche für alle von der Vertretung getätigten Einkäufe geltend gemacht werden können, da dies die Meinung eines Richters ist und wir keine rechtsgültigen Mittel gegen dieses Urteil haben ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2011 | 08:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie schildern eine Problematik des materiellen Rechts, auf die dann nicht mehr einzugehen ist, wenn ein Gericht ein Urteil gefällt hat, das nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann.

In Ihrem Fall gilt, daß über dem Gericht "der blaue Himmel" schwebt, d. h. das Urteil ist mangels Berufungsfähigkeit rechtskräftig. Das gilt völlig unabhängig davon, ob das Urteil richtig oder falsch ist.

Allerdings heißt das nicht, daß in einem vergleichbar gelagertem Fall ein anderer Richter nicht anders entscheiden könnte. Eine Präjudizwirkung geht von dem hier in Rede stehenden Urteil also nicht aus.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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