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Diebstahl- werde ich trotzdem verbeamtet?

20.07.2009 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,
ich habe eben den dümmsten Fehler meines Lebens begangen. Ich bin zur Zeit im Referendariat und wurde beim Klauen erwischt. Der Wert der Ware liegt bei 26 Euro. Ich habe sofort alles gestanden und die Ware auch bezahlt. Ich bereue es so so so sehr, aber es ist nun mal nicht rückgängig zu machen...
Jetzt kommt irgendwann Post von der Polizei mit dem Anhörungsbogen.

Meine Frage:
Wenn das Verfahren eingestellt wird GEGEN Auflage, gibt das dann eine Registrierung im BZR?
Werde ich trotzdem noch verbeamtet?
Kann die Bezirksregierung oder mein Schulleiter diese Information erhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit entgegen gebrachte Vertrauen. Bitte beachten Sie, dass diese Plattform die eingehende persönliche Beratung durch einen Anwalt oder eine Anwältin nicht ersetzen kann und soll, sondern nur einer ersten rechtlichen Orientierung dient. die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich anhand der von Ihnen erteilten Informationen. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung u. U. erheblich verändern.

Dies vorangeschickt komme ich nun zur Beantwortung Ihrer Frage:

Ein Ladendiebstahl von Waren bis 25,00 Euro gilt als ein Diebstahl geringwertiger Sachen, der nur auf besonderen Strafantrag des Eigentümers verfolgt wird. Diese Geringwertigkeitsgrenze haben Sie minimal überschritten. Da es sich bei den erwähnten 25,00 Euro jedoch nicht um eine absolute Grenze handelt und die Bemessung der Geringfügigkeitsgrenze bei den einzelnen Gerichten auch etwas unterschiedlich gehandhabt wird, könnten Sie sich mit etwas Glück noch im Bereich des Diebstahls geringwertiger Sachen bewegen. Bei einer Verteidigung sollte daher unbedingt die Geringwertigkeit der Sachen dargelegt werden mit dem Hinweis, dass in Einzelfällen sogar noch Sachen im Wert von 30 oder 35 Euro als geringwertig bewertet wurden. Geht die Staatsanwaltschaft von einem Diebstahl geringwertiger Sachen aus, stehen die Aussichten für eine Einstellung des Verfahrens meiner Erfahrung nach für Ersttäter gut.

Üblicherweise stellen Läden und Warenhäuser unabhängig vom Warenwert einen Strafantrag, so dass erst einmal ein sogenanntes Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird, in dem Sie auch als Beschuldigter vernommen werden. Sie müssen keine Angaben zur Sache machen. Da Sie den Diebstahl aber bereits eingeräumt haben, ist der Sachverhalt der Polizei schon bekannt und Sie würden dann wahrscheinlich nur noch ergänzend befragt, wobei Sie auch hierbei keine Angaben machen müssten. Meist ist es für die Verteidigungsstrategie sogar sinnvoller, vor weiteren Angaben zur Sache einen Verteidiger mit der Akteneinsicht zu beauftragen.

Nach Abschluss der Ermittlungen wird von der Staatsanwaltschaft entschieden, ob das Verfahren zur Anklage kommen soll oder eingestellt wird. Hier sehe ich allerdings gute Aussichten, dass das Verfahren eingestellt werden kann. Doch selbst wenn es zu einer Hauptverhandlung kommen würde, könnte das Verfahren auch noch in dem Gerichtstermin eingestellt werden.

Ladendiebstahl ist ein Vergehen, dass nach § 242 Abs. 1 StGB mit bis 5 Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird. In Ihrem Fall wird - wenn keine Einstellung nach § 153 StPO erfolgt - eine geringe Geldstrafe zu erwarten sein. Nach Ihren Angaben zum Sachverhalt ist eine Freiheitsstrafe für einen Ersttäter mit Sicherheit auszuschließen. Nur bei einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr tritt gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts">§ 45 StGB</a> der Verlust der Amtsfähigkeit ein, so dass Sie dann nicht mehr beamtet werden würden. Auch § 51 LBG NW ist zu entnehmen, dass die Beamtenfähigkeit erst bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe verloren geht. Da eine solche Freiheitsstrafe hier aber nicht zu erwarten ist, sollte Ihre Verbeamtung allein wegen des Ladendiebstahls und des daraus folgenden Strafverfahrens nicht gefährdet sein.

Eine Einstellung des Verfahrens - vor allem wenn eine Einstellung durch das Gericht erfolgt - wird im Bundeszentralregister (BZR) eingetragen. Die Eintragung im BZR ist aber nicht mit dem Eintrag ins Führungszeugnis zu verwechseln. In ein FÜHRUNGSZEUGNIS werden nämlich nicht sämtliche Eintragungen aus dem BZR übernommen. Auch für ein Führungszeugnis an Behörden, welches für die Verbeamtung regelmäßig angefordert wird, werden nicht alle Eintragungen aus dem BZR aufgeführt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass GeldstrafeN von weniger als 90 Tagessätzen nur dann in das Führungszeugnis aufgenommen werden, wenn es bereits andere Eintragungen gibt. Ist es die erste Verurteilung, findet kein Eintrag ins Führungszeugnis statt. Auch Verfahrenseinstellungen werden grundsätzlich nicht im Führungszeugnis eingetragen. Insofern gehe ich zunächst davon aus, dass der Ladendiebstahl selbst im Falle einer Verurteilung nicht im Führungszeugnis erscheint.

Die Bezirksregierung oder die Schulleitung würde von einer Verurteilung nur dann erfahren, wenn sich diese aus dem Führungszeugnis ergeben würde. Wie oben dargelegt ist das aber relativ unwahrscheinlich. Von sich aus wird weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht die Schulleitung oder die Bezirksregierung informieren. Eine Einsichtnahme der Schulleitung oder der Bezirksregierung in das BZR ist nach § 41 BZRG ebenfalls auszuschließen. Ein Eintrag ins BZR steht Ihrer Verbeamtung daher nicht entgegen.

Insgesamt gehe ich davon aus, dass Sie sich um Ihre Verbeamtung derzeit keine Sorgen machen müssen.

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte im Strafverfahren sollten Sie möglichst früh einen Verteidiger beauftragen, der dann versucht, eine möglichst frühzeitige Verfahrenseinstellung zu erreichen. Bei Interesse steht Ihnen insoweit auch gern meine Kanzlei zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass bei einer Mandatierung weitere Kosten entstehen, wobei die hier entstandenen Kosten selbstverständlich angerechnet werden würden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die erste Angst nehmen und eine erste Orientierung geben konnte und wünsche Ihnen noch eine angenehme Woche.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2009 | 08:24

Hallo,
also, ich würde gerne wissen, da ich nun ja Beamtin auf Widerruf bin, ob ich dann auch weiterhin verbeamtet blieben werde oder eventuelle entlassen werden könnte.
Und, hat mein zukünftiger Arbeitgeber (Bezirksregierung und Schule) definitiv keinen Einblick ins BZR?
Wie hoch ist die Möglichkeit, dass diese das wirklich erfahren??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2009 | 09:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich folgendermaßen beantworten:

Auch für die Beamten auf Widerruf gilt, dass der Verlust der Beamtenfähigkeit /-würdigkeit erst ab mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen eintritt. Auch eine Beamtenunwürdigkeit wegen eines besonders verwerflichen Verhaltens oder der generellen Ungeeignetheit mit Kindern umzugehen, möchjte ich hier nach Ihren Angaben ausschließen. Da weder eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist noch andere Gründe, die gegen die Ernennung zum Beamten auf Widerruf und später auf Lebenszeit sprechen, erkennbar sind, droht kein Widerruf der Verbeamtung. Sie müssen nicht damit rechnen, wegen des Ladendiebstahls entlassen zu werden oder später nicht in das dauerhafte Beamtenverhältnis übernommen zu werden.

Wer unbeschränkt Einblick ins BZR bekommen kann, ist ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben, und zwar in § 41Abs. 1 BZRG . Danach können u. a. Gerichte, Staatsanwaltschaften, die obersten Landes- und Bundesbehörden, die Verfassungsschutzbehörden, die Finanzbehörden, Einbürgerungs- und Ausländerbehörden, die Polizei zur Verhinderung von Straftaten AUF ANTRAG unbeschränkte Einsicht ins BZR haben. Ein Antrag auf unbeschränkte Einsicht ins BZR ist zudem zu begründen und die Auskunft darf nur für bestimmte Zwecke, die in dem Antrag anzugegeben sind verwendet werden. Die Schulleitung und Bezirksregierung gehören nicht zu den Stellen, die einen solchen Antrag stellen können. Selbst die obersten Landesbehörden dürften in Ihrem Falle Auskünfte aus dem BZR nicht an Ihre Arbeitgeber weitergeben. Zudem ist es mehr als unwahrscheinlich, dass hier die obersten Landesbehörden überhaupt einen solchen Antrag auf Einsichtnahme ins BZR stellen würden. Ihre Arbeitgeber können m. E. nur dann von dem Vorfall erfahren, wenn dieser ins Führungszeugnis aufgenommen werden würde, was aber - wie oben dargelegt - ebenfalls eher unwahrscheinlich ist.

Sie sollten sich daher im Moment keine unnötigen Sorgen machen, dass Sie entlassen werden oder dass später keine Verbeamtung mehr möglich ist.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Nachfrage beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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