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Diebstahl von Gegenständen aus dem Spind eines Technik-Museums


| 07.11.2017 13:36 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Bei dem Besuch eines Technik-Museums wurde ein von uns benutzter Spind aufgebrochen und mein darin befindlicher Rucksack mit einigen Gegenständen darin gestohlen. Diesen Spind hatten wir gegen den Einwurf einer Münze abgeschlossen.
In dem Museum gab es die Möglichkeit eine bestimmte Film-Vorführung zu besuchen, allerdings mit der Auflage das Rucksäcke oder andere sperrige Gegenstände vorab in diese Spinde zu verschliessen seien, damit die Fluchtwege im Kino nicht versperrt werden.

Es gab kein Schild das darauf hinwies das keine Haftung übernommen wird.
Die Spinde waren noch vor dem Kassenbereich angebracht, d.h. sie waren somit für Jedermann zugänglich.
Außerdem waren die Spinde so in der Eingangshalle aufgestellt das dieser Bereich nur schwer einsehbar und dunkel war und auch vom Kassenbereich nicht eingesehen werden konnte.

Nachdem wir den Diebstahl festgestellt hatten, wurde die Polizei benachrichtigt und wir haben Anzeige gegen Unbekannt gestellt.
Der Vorfall wurde durch das Museum an die Versicherung des Museum-Betreibers gemeldet, diese sieht jedoch kein Verschulden des Betreibers.
08.11.2017 | 12:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es besteht die Möglichkeit einer Ersatzhaftung (anstelle des Diebes) des Museums. Diese tritt insbesondere dann ein, wenn es bereits mehrfach zu Diebstählen gekommen ist und der Betreiber des Museums dagegen nichts unternommen hat.(Besipielsweise die Lokalität für den Kassenbereich einsehbar machen, besser ausleuchten etc.)
Es wird in solchen Fällen davon ausgegangen, dass der Betreiber seine Schutzpflicht verletzt hat.

Die Haftung versuchen die Betreiber meist durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einen Aushang nahe der Spinde auszuschließen.

Aus Ihrer Schilderung geht hervor, dass selbst solche Aushänge nicht gemacht wurden. (Welche im Übrigen nicht zu einem Haftungsausschluss führen, so wie es sich die meisten Betreiber davon versprechen)

Hinsichtlich der AGB`s gilt dass eine generelle Haftungsbeschränkung in solchen Fällen nicht zulässig ist. ABER es ist dem Betreiber gestattet, seine Haftung auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes zu beschränken. In Ihrem Fall finde ich jedoch anhand der Schilderung der Lokalität, dass hier durchaus grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Ein eigenes Verschulden von Ihnen, welches die Haftung des Betreibers ausschließt, wird dann anzunehmen sein, wenn z.B. der Spind nicht richtig abgeschlossen wurde oder ähnliches.
Zudem gibt es teilweise Rechtsprechung, welche die Ansicht vertritt, "dass ein Eigenverschulden des Geschädigten vorliegen kann, wenn dieser Sachen von hohem Wert in den Spinden einschließt und diese gestohlen werden" (OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2005, Az: 8 U 234/04). Also sieht die Haftung für besonders wertvolle Gegenstände (Kreditkarte, Schmuck etc.) wieder schwieriger aus.

Eine Anzeige gegen unbekannt zu stellen war völlig richtig. Sie sollten notfalls durch rechtliche Schritte Schadensersatz vom Betreiber bzw. der Versicherung fordern.

Sie sollten die AGB's überprüfen ob ein solcher Haftungsausschluß des Betreibers vorliegt. Natürlich steht es Ihnen dann dennoch frei, Ihn aufzufordern die Schäden zu begleichen - weigert er sich, sehe ich gewisse Risiken falls Sie versuchen sollten dann rechtlich diesen Anspruch durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vicky Neubert
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2017 | 17:04

Sehr geehrte Frau Neubert,

vielen herzlichen Dank für die ausführliche und präzise Antwort.

Eine Folgefrage ergibt sich für mich noch:
auch wenn die Versicherung des Museumsbetreibers der Auffassung ist nicht für den Schaden einspringen zu müssen
(aufgrund der Versicherungsbedigungen mit dem Museumsbetreibers - die ich natürlich nicht kenne)
kann es dennoch bedeuten das der Museumsbetreiber selbst für meinen enstandenen Schaden aufkommen muss
(unter den von Ihnen genannten Bedingungen) ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2017 | 18:00

Richtig. Was der Betreiber für Vereinbarungen mit der Versicherung hat, ist für Sie nicht relevant. Der Betreiber haftet, wenn er pech hat, übernimmt seine Versicherung den Schaden nicht und er muss es selbst finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.11.2017 | 09:45


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.11.2017
5/5.0

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Vielen herzlichen Dank nochmal!


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