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Diebstahl und unterschlagung gerinwertiger Sachen

09.08.2009 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo.
Ich wurde beschuldigt wegen Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, gem. §§§ 242 StGB: Diebstahl , § 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen .
Sachverhalt:
Beim dem ganzen Vorfall, war kein Zeuge vor Ort.

Ich war in einer Waschstrasse und wollte meinen Wagen waschen.
Dort ist folgendes vorgefallen:
Als ich meinen Wagen in den vorgesehenen Platz abstellte zum waschen,
bin ich ausgestiegen und wollte zum Dampfstrahlautomatten laufen um mit das Autowaschen zu beginnen.
Zur gleichen Zeit, fuhr der angeblich Geschädigte, an den freie stehenden Waschplatz neben mir.
Dieser ist von seinem Wagen ausgestiegen, und wir sind gleichzeitig zum Dampfstrahlautomatten gelaufen.
Dann hat er aus der Ablageschalle, von ihm dagelassenen Wertmarken raus genommen und mich im selben Moment beschuldigt, ich hätte ihm einige Marken entnommen.
Dies war nicht der fall und sagte ihm das auch.
Darauf hin, drohte er mir mit einer Anzeige, was er auch danach tat.
Von der Polizei bekam ich nach ca. einer Woche eine Vorladung auf die ich nicht eingehen konnte, da ich am nächsten tag in den Urlaub für vier Wochen flog.
In meiner letzten Urlaubswoche, bekam ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft.
In dem Schreiben wurde ich gefordert 100 Euro als Spende zu zahlen um das verfahren gemäß § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen einzustellen.
Ich habe sofort Einspruch eingelegt und es wurde ein neues Verfahren bestimmt.
In diesem Verfahren, sowie auch bei der Polizeilichen Anzeige sagte der angeblich Geschädigte aus,
das ich ihm alle Wertmarken und nicht nur einige aus der Ablageschalle entwende haben soll und nach seiner Beschuldigung, ich ihm freiwillig 3 Wertmarken, zurück gab, was aber ganz und gar nicht der Fall war.
Nach dieser Aussage hat mein Anwalt der Staatsanwaltschaft und Richter den Vorschlag gemacht, das Verfahren einzustellen nach §153a.
Zugleich rat mein Anwalt mir, ich sollte zustimmen, weil das in diese Fall die beste Lösung sei.

Ich habe vom Gericht den Beschluss bekommen:
Das Verfahren wird gem. § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen vorläufig eingestellt, wenn ich 200euro an ein angegebene Hilfsorganisation spende.
Ich sehe aber nicht ein für etwas beschuldigt zu werden, das ich nicht getan habe und dafür bestraft zu werden.
Ich möchte gern ein zweite Meinung haben und ob ich den Beschluss anfechten soll / kann.
Mit freundliche Grüßen

09.08.2009 | 14:11

Antwort

von


(141)
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44139 Dortmund
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Geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihrer Informationen sowie Ihres Einsatzes für Ihre Frage nehme ich wie folgt Stellung:


1. Einspruch / Anfechtung des Beschlusses
Gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen , wie Sie ihn erhalten haben, gibt es keine Möglichkeit Rechtsbehelfe wie Einspruch oä einzulegen.
§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen sagt: Der Beschluss ist unanfechtbar.
Das liegt daran, dass Sie als Angeklagter ja bereits Ihre Zustimmung zur Einstellung gegeben haben.

2. Was tun?
Ihnen bleiben zu diesem Zeitpunkt zwei Möglichkeiten:

a) Sie bezahlen die Auflage.
Nachdem Sie bezahlt haben, wird das Verfahren endgültig eingestellt und darf nicht mehr neu aufgerollt werden. Das nennt man ein endgültiges Verfahrenshindernis für die Verfolgung. Das Gericht wird am Ende einen Einstellungsbeschluss erlassen, der allerdings nur deklaratorischen Charakter hat.
Übrigens:Diese Verfahrenseinstellung gilt nicht als Schuldeingeständnis oder Vorstrafe o.ä.

b) Sie bezahlen die Auflage nicht.
Wird die Auflage nicht erfüllt, wird das Verfahren fortgesetzt. Das Gericht wird ein Urteil fällen. Auch dann wird Ihre frühere Zustimmung zur Einstellung nicht als Geständnis gewertet.
Allerdings: Sollte es in dem späteren Verfahren zu einer Verurteilung kommen, kann die Strafe deutlich höher ausfallen als die jetzige Auflage.

c) Einschätzung
Die Frage ist, ob Sie in dem weiteren Verlauf eines Verfahren mit einem Freispruch rechnen können oder nicht. Das hängt insbesondere davon ab, ob das Gericht dem angeblichen Opfer, also dem Zeugen, mehr Glauben schenkt als Ihnen.
Natürlich kann ich das in Ihrem konkreten Fall von hier aus nicht einschätzen.
Generell gilt aber folgendes:
Das Gericht hätte die Einstellung gar nicht betreiben dürfen, wenn es von Ihrer Unschuld fest überzeugt gewesen wäre, sondern hätte dann die Einstellung ablehnen und ein freisprechendes Urteil fällen müssen.
Ihr Anwalt hat Ihnen geraten, Ihre Zustimmung zur Einstellung zu geben. Anwälte haben in der Regel ein gutes Gespür dafür, ob das Gericht von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten überzeugt ist. Wenn in einem Verfahren alles dafür spricht, dass das Gericht dem/den Belastungszeugen mehr Glauben schenkt als dem Angeklagten, ist die Aufforderung zur Zustimmung zur Einstellung ein guter Rat. Denn die Auflagen liegen -wie gesagt- in der Regel deutlich unter dem, was als Strafe zu erwarten ist, und der Angeklagte ist danach nicht vorbestraft.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.




Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt



Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de


Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2009 | 16:37

Sehr geehrter Herr Belgradt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Was für mich nicht begreiflich ist, das es eine Aussage gegen Aussage ist da es keine Zeugen bzw. Beweismittel vorhanden waren.
Mit dieser Logik könnte jeder jedem eine Anzeige machen und dem Angezeigten schädigen ohne das dieser eine Straftat begangnen hat.
Besteht die Möglichkeit bei einer Fortsetzung des Verfahrens das es wieder zu einer Einstellungsbeschluss gemäß §153a .... kommt, oder nur zu einer Freispruch oder Verurteilung ?

Ich bedanke mich im voraus.

MIt freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2009 | 17:02

Sehr geehrter Herr Belgradt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Was für mich nicht begreiflich ist, das es eine Aussage gegen Aussage ist da es keine Zeugen bzw. Beweismittel vorhanden waren.
Mit dieser Logik könnte jeder jedem eine Anzeige machen und dem Angezeigten schädigen ohne das dieser eine Straftat begangnen hat.
Besteht die Möglichkeit bei einer Fortsetzung des Verfahrens das es wieder zu einer Einstellungsbeschluss gemäß §153a .... kommt, oder nur zu einer Freispruch oder Verurteilung ?

Ich bedanke mich im voraus.

MIt freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2009 | 23:02

In Deutschland gibt das Prinzip Aussage gegen Aussage nicht. Das Gericht hat die Beweise nach seiner freien Überzeugung zu würdigen (§ 261 StPO: Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ).
Das bedeutet, dass etwa die Anzahl der Be- und Entlastungszeugen keine Rolle spielt. Das Gericht kann seine Überzeugung z.B. auf einen einzelnen Zeugen stützen, auch wenn der Angeklagte oder einige andere Zeugen das Gegenteil behaupten. Allerdings muß es dann die Gründe hierfür in seinem Urteil sauber und rational angeben und damit überprüfbar machen.

Eine erneute Einstellung kommt nicht in Betracht. So wie Sie die Lage schildern, spricht eher einiges dafür, dass es in einem weiteren Verfahren zu einer Verurteilung kommt.
Aus meiner Sicht ist es leider das sinnvollste, die Auflage zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen und alles Gute,

RA Belgardt

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