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Diebstahl - trotzdem Lehrer in Hessen werden?


| 05.01.2006 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Liebe Anwälte,
ich (Student, in keiner Weise vorbestraft) bin in einen Diebstahl-Fall verwickelt, dessen Sachverhalt kompliziert und dessen Ausgang ziemlich offen ist. Mir geht es hier nun "nur" um die möglichen Rechtsfolgen bzw. Konsequenzen für mein Ziel Lehrer (in Hessen) zu werden, weil mich das ziemlich besorgt. Ich habe selbst bereits recherchiert und dabei folgende mögliche Folgen gefunden:
1) Verurteilung in einem Verfahren oder Strafbefehl über 90 Tagessätze (beide sehr ungünstig)
2) Freispruch in einem Verfahren oder Einstellung des Verfahrens (beide sehr günstig)
3) Strafbefehl bis 90 Tagessätze.

Meine Fragen beziehen sich nun auf den Strafbefehl bis 90 Tagessätze, weil er mir nicht klar ist und weil dieser Ausgang wahrscheinlich ist. Regelmäßig bekommen Behörden wohl das Führungszeugnis Typ "O", dass sich nur von Typ "N" unterscheidet, wenn es gewerbliche Straftaten gab, was bei mir nicht zutrifft. Das Kultusministerium ist aber eine "oberste Bundes-/Landesbehörde", dass auch das BZR einblicken kann. Meines Wissens gab es im Rahmen der Diskussion um die sog. "Bafög-Betrüger" in Bayern schon Fälle, in denen trotz weniger als 90 Tagessätzen die Lehererlaufbahn vorbei war.

Meine Fragen:
1) Hab ich das soweit richtig verstanden?
2) Sieht das Kultusministerium in Hessen in der Regel das BZR ein und kann es entsprechend Probleme geben? Gibt es hierzu vielleicht schon Fälle der "Bafög-Betrüger" in Hessen?
3) Wenn ja, würde ich schon für das Referendariat nicht genommen oder erstmal "nur" kein Beamter? Könnte ich ohne weiteres Beamter werden, wenn der BRZ-Eintrag nach dem Referendariat gelöscht wäre (5 Jahre)?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Prinzipiell haben Sie die Grenze, die insoweit durch § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG gesteckt ist, richtig verstanden. Entscheidend ist, dass Sie nicht zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder aber zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt werden. Dieser Grundsatz gilt prinzipiell auch bei einem Führungszeugnis für Behörden. Ausnahmen davon sind z.B. Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen.

2. Wollen Sie nach Ihrem Studium Referendar werden, werden Sie ein Führungszeugnis für Behörden vorlegen müssen. Dann gelten die unter 1. aufgeführten Regeln.
Dass Sie im Rahmen des Einstellungsverfahrens (Ref.) zusätzlich eine „Erklärung“ betreffend nicht getilgter Straftaten, etc. unterschreiben müssen, steht meiner Ansicht nach den genannten Regeln nicht entgegen, da in der Erklärung auf § 53 BZRG und damit auf das unter 1. Ausgeführte verwiesen wird. Sie brauchen daher meiner Einschätzung nach keine Straftaten offenbaren, die die genannten Grenzen nicht überschreiten.

Wenn Sie sich über Bafög-Betrüger in Hessen informieren möchten, darf ich Sie auf diesen link verweisen:

http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/BAfoeG-Datenabgleich/presse_hessen.php

Bedenken Sie aber bitte, dass für Sie die unter 1. beschriebenen Regeln gelten. Auch haben Sie ja gar keinen BaföG-Betrug begangen, so dass Sie sich nicht von Ausführungen betreffend BaföG-Betrug verunsichern lassen sollten.

3. Siehe zunächst unter 2.
Wollen Sie später Beamter werden, so kann es passieren, dass im Rahmen des Einstellungsverfahren (Beamter auf Zeit) vom Land eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister verlangt wird. Dann kommt es darauf an, ob eine evtl. Eintragung bereits „getilgt“ worden ist. Nach 5 Jahren (Regelfall, nicht in jedem Fall zwingend; es kommt dabei auf die Höhe der Strafe an) darf keine Auskunft mehr über die zu tilgende Straftat erteilt werden. Nach 6 Jahr ist die Tat dann endgültig getilgt. Fristbeginn ist der Tag des 1. Urteils.

Eine nicht getilgte Verurteilung bedeutet aber nicht zwingend, dass Sie nicht eingestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2006 | 11:45

Vielen Dank für die schnelle und sachgerechte Beantwortng, die mir ebenso hilft, wie sie mich zunächst erleichtert. Kurz eine letzte Frage: In welches Rechtsgebiet fallen diese ganzen Fragen von Straftaten+Verbeamtung? Welches Thema müßte also ein Buch haben, in dem ich etwas dazu finde und welche Spezialisierung müßte ein entsprechnder Rechtsberater idealerweise haben?

Sehr gute Bewertung folgt, vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2006 | 11:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sollten Sie einen Strafverteidiger aufsuchen, da das Ganze hauptsächlich einen strafrechtlichen Charakter hat (wenn auch mit beamtenrechtlichen Einschlag). Möchten Sie selbst ein bisschen „nachforschen“, können Sie sich in der Universitätsbibliothek einen Kommentar zum Bundeszentralregistergesetz heraussuchen. Daneben können Sie in einen Kommentar zum Bundesbeamtengesetz bzw. Landesbeamtengesetz Hessen schauen.

Besser ist es aber, sich fachkundig beraten bzw. vertreten zu lassen, damit Sie das Gelesene „nicht in den falschen Hals bekommen“. Suchen Sie also ggf. einen Strafrechtler vor Ort auf. Gerne stehe auch ich für eine weitere Beratung bzw. Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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