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Diebstahl einer Kreditkarte

17.08.2009 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Sachverhalt:

Es war an einem Freitag und somit kurz vor dem Wochenende. Ich ging zum Geldautomaten meiner Bank. An der Glastür begegnete mir eine Kundin, die offenbar kurz vor mir am Geldautomaten war. Ich betrat die Bank und erledigte meine Geschäfte mit meiner eigenen EC- Karte. Ich ahnte jedoch nicht, dass mir dieser Abend zum Problem werden sollte.
Die Kundin, die vor mir am Geldautomaten war, ging zur Polizei und stellte eine Strafanzeige. Sie sagte gegenüber der Polizei aus, dass Sie Ihre Kreditkarte beim Geldautomaten liegen lies. Die Polizei verdächtigte mich , dass ich die Kreditkarte mitgenommen habe.
Ich sagte aus, dass mir an jenem Abend keine fremde Kreditkarte aufgefallen sei und dass ich auch keine fremde Kreditkarte mitgenommen habe. Der Polizei liegen die Fotos vor der Überwachungskamera. Auf diesen Fotos ist, meiner Ansicht nach, keine Kreditkarte erkennbar.

Ich bin jetzt sehr überrascht, dass ich einen Strafbefehl bekommen habe in dem eine Strafe von 20 Tagessätzen verhängt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, dass ich an jenem Abend die Karte der Kundin gestohlen habe. Der Vorwurf lautet auf Diebstahl (§242 StGB ). Das Ermittlungsverfahren hat bisher ergeben, dass kein Missbrauch mit der verlorenen Kreditkarte vorliegt.

Meine Fragen:
Hat Ihrer Ansicht nach ein Einspruch gegen den Strafbefehl Aussichten auf Erfolg?

Wie sollte dieser begründet werden?

Mit freundlichen Grüßen

17.08.2009 | 10:46

Antwort

von


(141)
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Geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Sachverhaltsdarstellung nehme ich wie folgt Stellung:

I. Zulässigkeit des Einspruchs
Ein Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zulässig (§410 StPO ).

II. Grundsätzliches

Das Strafbefehlsverfahren nennt man auch ein summarisches Strafverfahren. Das Gericht muss nicht von der Schuld des Täters überzeugt sein, es reicht, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Aus diesem Grund ist der Strafbefehl eine vorläufige Entscheidung, gegen die der Einspruch gegeben ist.

Bei der Überlegung, ob ein Einspruch eingelegt wird, ist grundsätzlich folgendes zu bedenken:

1. Verschlechterung
Nach dem Einspruch kommt es in der Regel zu einer Hauptverhandlung. Spricht das Gericht den Angeklagten danach schuldig, kann es eine höhere Strafe aussprechen als im Strafbefehl festgesetzt war. Diese Fälle sind auch üblich. Juristisch gesprochen gilt hier nicht das Verbot der so genannten „Verböserung“.
Wird kein Einspruch erhoben, wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem Urteil gleich. Der Vorteil ist, dass die Sache damit erledigt ist und nichts mehr nachkommt.
Das bedeutet, dass ein Einspruch sorgsam geprüft werden muss.

2. Eingeschränkter Einspruchs
Es gibt die Möglichkeit, den Einspruch zu beschränken, z.B. auf die Höhe der Tagessätze. Es sollte also auch immer geprüft werden, ob die Höhe der Tagessätze richtig berechnet wurden.
Die Tagessätze werden aus den Einkünften abzüglich verschiedener Ausgaben berechnet. Grundlage ist ( § 40 II, 2 StGB ) das jeweilige Nettoeinkommen des Täters. Es dürfen zwischen 5 und 360 Tagessätze verhängt werden dürfen (§ 40 StGB ). Bei der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes ist auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Täters abzustellen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB ), um so ein für alle Schichten gerechtes Strafmaß zu finden (BGH 28, 363; Grundsatz der Opfergleichheit ). Die Tagessatzhöhe richtet sich also nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Die Mindesthöhe des einzelnen Tagessatzes beträgt 1 Euro und die Höchstgrenze bei 5.000 Euro beträgt.


III. Aussichten

Die Mitnahme einer liegen gelassenen Kreditkarte kann grundsätzlich einen Diebstahl darstellen.
Wie die Chancen für einen späteren Freispruch stehen, ist ohne Akteneinsicht schwer zu sagen. Denn nur aus der Akte ist zu ersehen, auf welche Beweismittel die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehl stützt und vor allem, ob diese stichhaltig sind. Weil -wie oben beschrieben- ein Einspruch sorgfältig geprüft werden sollte, kann ich Ihnen leider keinen Ratschlag geben, ob Sie einen Einspruch einlegen sollten oder nicht. Ein solcher Rat ohne weitere Informationen wäre gefährlich. Ich empfehle, einen Verteidiger innerhalb der Einspruchsfrist zu konsultieren, der Akteneinsicht nehmen kann und die Verteidigung optimiert.

Ansatzpunkte für eine Verteidigung könnten folgende sein:

1. Zunächst müsste Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie die Karte tatsächlich weggenommen haben.
Hier sind die tatsächlichen Geschehnisse entscheidend. Was ist auf den Fotos zu erkennen? Wann ist der Eigentümerin der Verlust aufgefallen? War dies kurz nachdem Sie die Bank verließ oder erst später zu Hause? Wie viele Kunden waren in der Zwischenzeit am Geldautomaten? Besteht die Möglichkeit, dass jemand anderes die Karte nahm oder die Kundin sie woanders vergaß?

2.Ihnen muss die so genannte Zueignungsabsicht nachgewiesen werden.
Täter kann nur derjenige sein, der Selbst- oder Drittzueignungsabsicht hat. Zueignungsabsicht heißt, dass die Absicht zur Aneignung und zur Enteignung vorliegt, und zwar zum Zeitpunkt der Wegnahme.
Hier kommt es auch auf die Umstände der Geschehnisse an.
Als Beispiel: Wer also etwa eine Kreditkarte wegnimmt, um damit Einkäufe zu tätigen und sie anschließend zurückzulegen macht sich nicht wegen Diebstahl strafbar, weil die Plastikkarte danach genauso viel wert ist wie vorher. Die mit ihr gekauften Produkte sind nicht im Sachwert der Karte enthalten und damit nicht gestohlen worden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.
Wenn ich Sie in der Sache vertreten soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.




Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt



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Telefon: 0231. 580 94 95
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