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Diebstahl der Umzugsfirma


06.04.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Das Problem: wir sind vor kurzem 500 km innerhalb Deutschlands umgezogen. Die Umzugsfirma fanden wir bei blauarbeit.de. Nach Schilderung des Ausmaßes des Umzugs wurde vereinbart, daß ein 7.5 -Tonnen LKW ausreichen sollte.
Beim Eintreffen der Firma, stellte diese fest, daß nicht alles in den LKW passen würde und behauptete, nicht alles sei angegeben worden.
Egal. Der Umzug fand statt, noch am selben Abend wurde vereinbart, daß eine zweite Fahrt unmittelbar am nächsten Tag mit dem selben LKW stattfinden sollte, für 1250 Euro um den Rest zu transportieren.
Am nächsten Tag passierte nichts. Telefonisch war niemand erreichbar. Gegen Abend kam eine SMS, daß der Umzug nun 1600 Euro kosten solle. Daraufhin stornierte ich die Fahrt, die Firma wollte dann jedoch von der Anzahlung in Höhe von 700 Euro 500 Euro einbehalten. Wegen Mehrarbeit bei der ersten Fahrt (vereinbart war allerdings u.a. ein Aufbau der Küche, der nicht stattfand ...). Nach mehrerem Hin und Her einigten wir uns zähneknirschend (die Zeit und bereits gezahlte 700 Euro drängten) auf 1400 Euro.

Beim Auspacken stellten wir dann fest, daß das Ceranfeld der Küche, ein Digitalfoto und die Sparbüchse der Kinder fehlte. Insgesamt Dinge im Wert von ca. 1400 Euro.
Wir teilten dies der Firma mit, die uns mitteilte, daß das Ceranfeld bei uns ausgeladen worden sei und daß unsere Behauptungen eine Frechheit wären.
Darauf erstattete ich Anzeige bei der Polizei und stellte der Firma eine Rechnung über die fehlenden Dinge. Von der Polizei habe ich seitdem nichts mehr gehört, von der Firma gab es keine Reaktion.

Nun meine Fragen:
1. Kann ich den überhöhten Preis für die zweite Fahrt nachträglich einfordern? (Vermutlich eher nein)
2. Was kann ich tun um an Schadenersatz für die gestohlenen Dinge zu kommen. Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg?

Vielen herzlichen Dank,
db
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Zunächst weise ich Sie daraufhin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Zu 1.:
Eine Rückforderung des zuviel bzw. mehr bezahlten Betrages dürfte nicht gelingen. Problematisch ist hierbei zunächst, dass Sie sich auf eine Zahlung eingelassen haben und hierin wohl eine Einigung und damit ein Vertragschluss zu sehen ist. Sie haben damit den ursprünglichen Vertrag abgeändert, im Einvernehmen mit dem Spediteur.

Inwieweit hier eine Anfechtung möglich ist, lässt sich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zuverlässig beantworten. Allerdings bilden SMS und (Telefon-) Gespräche in der Regel keine zuverlässige Beweisgrundlage, so dass auch hier ein erhebliches Prozessrisiko auf Ihnen lastet.

Die beste Ansatzmöglichkeit für eine Rückforderung sehe ich noch bei der nicht aufgebauten Küche. Wenn diese Leistung vertraglich vereinbart war und dies auch beweisbar ist (schriftlicher Vertrag oder Zeugen), dann besteht hinsichtlich Vergütung dieser Teilleistung ein Rückforderungsrecht. Auch hier kommt es aber darauf an, den Vertragsinhalt im einzelnen beweisen zu können. Nur wenn es Ihnen gelingt, zu beweisen, dass der Aufbau der Küche Vertragsgegenstand war, dann kann auch eine teilweise Rückforderung gelingen.

Zu 2.:
Auch hier stehen Sie in erster Linie vor einem Beweisproblem. Grundsätzlich ist der Spediteur natürlich zur Ablieferung des von ihm transportierten bzw. versendeten Gutes verpflichtet. Gerät dieses Gut in Verlust oder wird es beschädigt, haftet der Spediteur hierfür (§ 461 HGB). Daher ist der Spediteur hinsichtlich der genannten Gegenstände zum Schadensersatz verpflichtet. Da hier dies Beweislage besser sein dürfte, könnte eine Klage durchaus erfolgreich sein. Das Hauptproblem liegt aber auch hier in der erfolgreichen Beweisführung.

Da der Spediteur bislang nicht auf Ihre Schreiben reagiert hat, werden Sie um eine Klage nicht herumkommen, wenn Sie Ihren Anspruch durchsetzen möchten. Ich empfehle Ihnen, hierzu einen örtlichen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Dieser kann dann anhand ihrer Unterlagen auch prüfen, ob z. B. ein Haftungsausschluss vereinbart wurde, wenn Sie die fehlenden Gegenstände nicht innerhalb einer bestimmten Frist dem Spediteur gemeldet haben. In der Regel müssten dabei fehlende Gegenstände noch am selben Tag, spätestens am folgenden Tag gegenüber dem Spediteur angezeigt werden. Eine solche Regelung wird oft im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart und ist wirksam.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulz
Rechtsanwalt



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