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Diebstahl bei H&M

29.09.2009 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

es geht um eine Freundin von mir (18 Jahre), die vor kurzem bei H&M Diebstahl begangen hat.

Ich schilder mal den Ablauf:

Sie ist in das Geschäft gegangen, hat sich einige Sachen ausgesucht und ist damit in die Umkleidekabine gegangen. Dabei hat sie sich zwei Kleidungsstücke, die ohne Ettiket und Sicherungsriegel waren, in ihre Tasche gesteckt. Die anderen Kleidungsstücke, die sie anprobiert hatte und kaufen wollte, hat sie dann in die Hand genommen und ist aus der Umkleidekabine rausgegangen. Kurz darauf wurde Sie dann von einem Securityman festgehalten und wurde gebeten mitzukommen.

Sie wurde dann mit in einen Raum genommen und hat dort auf die Polizei gewartet. Als dann 5 Polizisten vor ihr standen, wurde sie gefragt, ob sie die Sachen klauen wollte usw. In ihrer Not und unter zahlreichen Tränen hat sie dann zugegeben, dass sie die Kleidungsstücke klauen wollte. Die Polizisten haben ihr dann noch gesagt, dass es besser wäre, wenn sie jetzt die Wahrheit sagt, da die Strafe dann milder ausfällt. In ihrem Bericht, den sie schreiben musste (Musste sie das eigentlich oder hätte sie die Aussage auch verweigern können?), stand dann drin, dass es ihr unendlich leid tut, dass es nicht ihre Absicht war etc. Man beachte, dass die Polizei ihr die Sachen, die sie schreiben sollte, diktiert hat. Den Bericht musste sie dann unterschreiben und damit die Richtigkeit ihrer Aussage bestätigen.

Dazu kommt noch, dass sie zuvor ein anderes Produkt aus einem anderen Geschäft hat mitgehen lassen (auch ohne Etikett). Sie wurde dann gefragt woher der Artikel stammt und hat dann gesagt, dass es von einer Freundin ist, die sie ihr geschenkt hat, weil sie der Freundin nicht mehr passen. Und wie man die Polizisten so kennt, wurde ihr dann unterstellt, dass der Artikel ebenfalls geklaut war, weil eben noch keine Gebrauchsspuren zu sehen sind, dass es sich hier um eine kriminelle Bande handelt, da ihre Freundin die Stiefel auch geklaut hat und so typische Sachen, die sie hören wollten.

Meiner Meinung nach ist das eine Unverschämtheit ein 18 jähriges Mädchen mit 5 Beamten so unter Druck zu setzten und Sachen zu unterstellen, obwohl sie sowieso schon am Boden zerstört war, am ganzen Körper gezittert und wie wild geweint hat.

Jetzt meine Fragen:

Sie hat den Laden nicht verlassen und wurde wie gesagt unmittelbar nach der Kabine mitgenommen. In ihrer Angst und Not hat sie dann zugegeben, dass sie die Sachen klauen wollte und das auch in dem Bericht geschrieben. Besteht jetzt noch eine Chance zu sagen, dass sie die Sachen nur in ihrer Tasche transportiert hat und damit noch zur Kasse gehen wollte?

Wie sollen wir bzw. sie jetzt weiter vorgehen? Kommt es zu einer Anzeige? Sollte sie sich einen Anwalt suchen? Hat der Vorfall Auswirkungen auf die Suche nach einer Ausbildungsstelle?

Ach ja, es war das erste mal, dass sie sowas gemacht hat und bei sowas erwischt wurden ist.

Ich würde mich über eine ausführliche und hilfreiche Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Ihre Fragen möchte ich nun im Einzelnen wie folgt beantworten:

Aus materieller Sicht ist es durchaus so, dass Ihre Freundin den Straftatbestand des Diebstahls, §242 StGB, in Bezug auf die Gegenstände verwirklicht hat, welche sie in die Tasche packte. Hierbei ist auch ein vollendeter Diebstahl anzunehmen, dies auch unabhängig von dem Umstand, dass Sicherungsetiketten hieran wohl nicht vorhanden waren. Dies folgt daraus, dass Ihre Freundin mit Verbringen der Sache in die Tasche derart Sachherrschaft über die Sachen erlangt hat, dass der eigentliche Berechtigte nicht mehr auf die Sachen zugreifen und die Verfügungsgewalt des Täters beseitigen kann, ohne in die körperliche Integrität desselbigen einzugreifen.
Objektiv liegt somit ein Diebstahl vor.

Möglich erscheint auch der Vorwurf eines versuchten Betruges, soweit man darauf abstellt, dass Ihre Freundin durch die offensichtlich in der Hand getragenen Sachen den Eindruck erwecken wollte, nichts weiter kaufen zu wollen.

Hinsichtlich der vorsätzlichen Begehungsweise ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass der Einwand, die Sachen nur zum Transport in die Tasche getan zu haben, nicht zum Erfolg führen wird, da es lebensfremd ist, Waren vor bezahlen bereits in die Tasche zu geben. Dies wird also nicht zum Erfolg führen.

Zudem hat Ihre Freundin bereits im Rahmen einer durchgeführten Befragung/Vernehmung angegeben, die Sache „klauen“ zu wollen.
Die Frage ist wie dies zu qualifizieren ist.
Eine förmliche Beschuldigtenvernehmung liegt nur dann vor, wenn der Betroffene vorab über die Eigenschaft als Beschuldigter und seine Rechte, insbesondere über das Recht nichts zur Sache zu sagen, §136 Abs.1 S.2 StPO, oder aber der anwaltlichen Konsultation, belehrt wurde. Inwieweit dies der Fall war, geht aus Ihren Sachverhaltsangaben leider nicht hervor.
Nur wenn die Beschuldigtenvernehmung ordnungsgemäß unter vorheriger Belehrung erfolgte, wäre das Protokoll als Urkundenbeweis im Rahmen einer Hauptverhandlung durch Verlesung verwertbar.
Aber:
Selbst wenn die Betroffene nicht belehrt worden wäre, dann würde bzgl. des Vernehmungsprotokolls ein Beweisverwertungsverbot bestehen, jedoch könnte der vernehmende Polizeibeamte als Zeuge im Rahmen einer Hauptverhandlung benannt werden. Dabei verwertet nämlich nicht unmittelbar die Aussage der Betroffenen, sondern lediglich die Wahrnehmung der Beamten oder sonstigen Anwesenden. Eine sogenannte Fernwirkung wird bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach der herrschenden Meinung nicht angenommen, so dass der Zeugenbeweis zulässig wäre.

Eine verbotene Vernehmungsmethode gemäß §136a StPO kann anhand der Sachverhaltsschilderungen nicht erkannt werden. Eine solche ist nur in den im Gesetz genannten Fällen anzunehmen.

Es ist dabei auch üblich, dass die Polizeibeamten das Protokoll zur Beschuldigtenvernehmung in Anlehnung an die Aussagen des Beschuldigten fertigt und der Beschuldigte letztlich nur unterscheidet.

Ich weise Sie aber daraufhin, dass sich aus der Ermittlungsakte durchaus etwas anderes ergeben kann. Akteneinsicht wird jedoch nur einem Verteidiger gewährt, §147 StPO. Es ist daher in jedem Fall sinnvoll, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Auswirkungen bzgl. einer Ausbildungsstelle kann dies unter Umständen nur haben, wenn der zukünftige Arbeitgeber berechtigt ist, in das polizeiliche Führungszeugnis einzusehen und die Tat überhaupt zur Eintragung kommt.

Möglich erscheint vorliegend auch, dass Ihre Freundin noch Jugendstrafrecht zu beurteilen ist. Zwar ist Sie bereits 18, jedoch kann bis zum 21.Lebensjahr Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, soweit die geistliche Reife dies erfordert. Dies wird anhand der Jugendgerichtshilfe beurteilt werden. Diebstahl stellt sich im Regelfall, soweit es sich nicht um eine gemeinschaftliche Begehungsweise handelt, um eine typische Jugendverfehlung.

Soweit Ihre Freundin bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, erscheint aber auch eine Einstellung als möglich, soweit der verursachte Schaden sich im Rahmen hält. Allerdings ist erfahrungsgemäß zu sagen, dass die Erfolgsaussichten ohne anwaltliche Hilfe hierfür gering sind.

Eine umfassende Würdigung des Sachverhaltes kann jedoch nur nach Akteneinsicht erfolgen. Hierfür stehe ich Ihrer Freundin selbstverständlich gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2009 | 22:07

Sehr geehrte Frau Schwuchow,

Danke für die Antwort. Leider sind manche Sachen noch nicht ganz klar.

Ich habe noch mal mit meiner Freundin gesprochen und nachgefragt.

Es waren drei Beamte, einer von der Security und 2 aus den Führungspositionen. Bis auf den Mann von der Security waren alle Personen sehr sehr arrogant und unfreundlich, vor allem die Polizisten. Wie sehr ich diese grünen ***** hasse!!!

Sie haben meine Freundin nicht über "die Eigenschaft als Beschuldigter und seine Rechte, insbesondere über das Recht nichts zur Sache zu sagen, §136 Abs.1 S.2 StPO oder aber der anwaltlichen Konsultation" belehrt wurden. Sie haben gesagt, dass es für sie auf alle Fälle besser wäre, wenn sie jetzt dazu was sagt, bzw. alles zugibt, da es sonst mit 100% Sicherheit zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Genauso war es auch mit dem Artikel aus dem anderen Laden. Sie sagten, dass sie auf jeden Fall sagen soll, von welcher Freundin sie den Artikel erhalten hat, da es sonst auch zu einem Gerichtsverfahren kommt. Man beachte die sehr arrogante und unfreundliche Umgangsform!

Die Artikel, die sie bei sich getragen hat, musste sie alle bezahlen. Auch die, die nicht in der Tasche waren. An dieser Stelle sei noch mal gesagt, dass der Mann von der Security sie direkt nach der Kabine abgefangen hat. Und alle Artikel hat doch noch Preisschilder!

Ihre Handtasche, die rechtmäßig erworben wurde und schon ein halbes Jahr alt ist, wurde als Beweisgegenstand eingesackt. Dazu kommt noch, dass zufällig eine Nagelschere in ihrer Tasche war. Natürlich wurde diese auch als Beweisgegenstand gesichert und ihr unterstellt, dass das alles geplant war und sie mit der Nagelschere die Etiketten abmachen wollte.

Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich noch mal zu dem Fall äußern könnten und mir die folgenden Verständnisfragen beantworten könnten:

"Soweit Ihre Freundin bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, erscheint aber auch eine Einstellung als möglich, soweit der verursachte Schaden sich im Rahmen hält. Allerdings ist erfahrungsgemäß zu sagen, dass die Erfolgsaussichten ohne anwaltliche Hilfe hierfür gering sind." --> Ist ein Anwalt unbedingt erforderlich? Gibt es denn noch andere Möglichkeiten?

Und hat ihr, von mir im ersten Beitrag erwähntes Auftreten (Schuldbewusst, Weinen, etc.) Auswirkungen auf das weitere Verfahren?

Was für ein Schreiben wird mit der Post kommen und was für Verfahren werden folgen?

Bekommt sie ihre Tasche wieder?

"Auswirkungen bzgl. einer Ausbildungsstelle kann dies unter Umständen nur haben, wenn der zukünftige Arbeitgeber berechtigt ist, in das polizeiliche Führungszeugnis einzusehen und die Tat überhaupt zur Eintragung kommt."--> Sie hat in ca. einer Wochen ein Vorstellungsgespräch. Muss sie den Vorfall dort erwähnen?

Und die letzte Frage: Wie hätte sie am Besten reagieren sollen und was hätte sie den Polizisten am besten gesagt?

Ich hoffe, dass die Beantwortung der Fragen noch im Rahmen der 38 Euro liegt und würde mich sehr über eine Antwort freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2009 | 07:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Inwieweit sich Ihre Freundin anwaltlicher Hilfe bedient, bleibt dieser selbst überlassen. Zwingend notwendig ist dies sicherlich nicht aber sinnvoll. Dies folgt daraus, dass gerade der vorliegende Fall mit rechtlichen Problemen aus materieller als auch verfahrensrechtlicher Sicht behaftet zu sein scheint, die eine Rechtslaie allein nicht bewältigen kann.

Wie die weitere Verfahrensweise aussieht, kann schwer beurteilt werden. Es ist sicher davon auszugehen, dass eine Anzeige bereits vorliegt. Zudem ist ein Anfangsverdacht begründet, so dass die Strafverfolgungsbehörden ohnehin von Amts wegen zu ermitteln haben.

Soweit Sie schildern, dass eine Belehrung wohl nicht stattgefunden habe, so kann die Befragung der Freundin lediglich eine informatorische Befragung gewesen sein. Wie bereits geschildert, bestünde damit an dem Protokoll selbst als Urkundenbeweis ein Beweisvertungsverbot, insbesondere dann, wenn Ihre Freundin nunmehr im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung von Ihrem Recht zum Schweigen Gebrauch macht. Eine solche, die als nächstes folgen wird, wird sie eine Vorladung erhalten. Einer Vorladung zur polizeilichen Vernehmung muss sie nicht erscheinen, anders bei Vorladungen, welche durch die Staatsanwaltschaft oder aber den Richter ergehen.
Unabhängig von dem Beweisverwertungsverbot könnten aber die Anwesenden als Zeugen benannt und befragt werden. Schon alleine deshalb ist es sinnvoll sich eines Anwalts zu bedienen. Die andere Möglichkeit besteht nur in der Verteidigung durch sie selbst, aber wie bereits erwähnt, ist sie hierbei den Strafverfolgungsbehörden unterlegen und ausgeliefert.

Nach der Beschuldigtenvernehmung und Abschluss der Ermittlung wird sodann gewiss eine Anklage erfolgen.

Die Tasche wird Sie wiederbekommen, muss hierbei aber einen entsprechenden Antrag stellen. Etwas anderes gilt dann, wenn auch die Tasche Diebesgut wäre.

Hinsichtlich des Vorstellungsgespräches ist zu erwähnen, dass Ihre Freundin nicht verpflichtet ist, von sich aus über die Vorkommnisse zu berichten.
Wird sie jedoch explizit danach gefragt, so ist sie verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Das Bundesarbeitsgericht hält die Frage nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren für zulässig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die nachfragen beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

N.Schwuchow

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