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Diebstahl aus Spind am Arbeitsplatz! Haftung?


07.02.2009 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,


es wurde eine EC Karte aus einem verschlossenen Spind am Arbeitsplatz gestohlen und dieser Spind steht in einer Umkleide für das Personal des Restaurant. Mit dieser Karte wurden dann 2 x 500 € vor Mitternacht und 2 x 500 € nach Mitternacht abgehoben. Der Besitzer der Karte lässt diese sofort nach Entdeckung des Diebstahls um 00:23 Uhr sperren. Die Polizei wurde auch verständigt um 00:25 Uhr. Die Pinnummer war nicht im Spind, nur im Handy das aber bei der Besitzerin war, auch wurde die EC-Karte nicht regelmässig an Bankautomaten benutzt.
Die Umkleide kann eigentlich von jedem betreten werden, der Zugang erlangen möchte, da sie nicht verschlossen ist.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall kommen grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber sowie gegen die Bank in Betracht.

1.Arbeitgeber

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber aufgrund seiner gegenüber dem Arbeitnehmer bestehenden Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass das berechtigterweise in den Betrieb eingebrachte Eigentum nicht verloren geht oder beschädigt wird.

Diese Verpflichtung des Arbeitgebers besteht gegenüber den

- persönlich unentbehrlichen oder
- unmittelbar arbeitsdienlichen oder
- mittelbar arbeitsdienlichen

Gegenständen des Arbeitnehmers.

Zu den persönlich unentbehrlichen Sachen gehören alle Gegenstände, die der Arbeitnehmer benötigt um die Arbeitsstelle zu erreichen und zur Arbeitsleistung fähig zu sein.

Hierzu zählt mE. auch eine Scheckkarte.

Zu beachten ist jedoch, dass der Arbeitgeber nur dazu verpflichtet ist, geeignete Aufbewahrungsmöglichkeiten zu schaffen. Er ist nicht dazu verpflichtet, diese Aufbewahrungsmöglichkeiten beispielsweise noch extra bewachen zu lassen.

Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung gibt es an Ihrem Arbeitsplatz im Umkleidebereich des Personals abschließbare Spinde.

Ob Ihren Arbeitgeber darüber hinaus noch die Verpflichtung oblag, den Umkleidebereich zusätzlich zu schützen, kommt auf die konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit, insbesondere der Publikumsfrequenz und dem Standort des Umkleidebereichs an.

Grundsätzlich ist jedoch an dieser Stelle davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber durch das Bereithalten abschließbarer Spinde seiner Fürsorgepflicht genügt hat, so dass ein Schadensersatzanspruch gegen ihn nicht in Betracht kommen dürfte.

2.Bank

In Betracht kommen könnte jedoch ein Anspruch gegen die Bank.


So stellen die ec-Bedingungen der Banken den Kontoinhaber von 90 % der Gesamtschadenshöhe frei, wenn er seine Pflichten nur leicht fahrlässig verletzt hat.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken übernehmen sogar den vollen Schaden, sofern der Karteninhaber seine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten nicht grob fahrlässig verletzt hat.

Bei grober Fahrlässigkeit schließen dagegen alle Kreditinstitute jede Haftung für sich aus.

Diese liegt nach den ec-Bedingungen insbesondere dann vor, wenn der Kunde den Kartenverlust
nicht sofort gemeldet hat, wenn er die PIN auf der ec-Karte vermerkt, oder wenn er die PIN
einem Dritten mitgeteilt hat und der Schaden dadurch verursacht wurde.

Zu beachten ist hierbei jedoch, dass nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes in den Fällen, in denen zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtige PIN am Geldautomaten Bargeld abgehoben wird, grundsätzlich der so genannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Karteninhaber die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. (BGH, Urteil vom 05.10.2004, Az. XI ZR 210/03)

Um diese Anscheinsbeweis wieder zu erschüttern, müsste in einem Prozess ein so genannter atypischer Geschehensverlauf substantiiert dargelegt werden.

Dies bedeutet, dass die Umstände des Kartenverlustes plausibel vorgetragen werden und Anhaltspunkte dafür gegeben werden, wie ein Dritter Kenntnis von der PIN erlangt haben könnte.

Nach Ihren Angaben befand sich die PIN nicht im Spind, sondern war auf dem Handy gespeichert, welches selbst wiederum nicht gestohlen wurde, sondern sich bei der Besitzerin befand.

Darüber hinaus wurde die EC-Karte nicht regelmäßig an Bankautomaten benutzt.

Es ist daher momentan leider nicht ersichtlich, wie die Diebe an die PIN gekommen sein könnten, so dass ein detaillierter Vortrag zur Erschütterung des Anscheinsbeweises jedenfalls momentan nicht möglich ist.

Dennoch sollte der Schaden auf jeden Fall gegenüber der ausstellenden Bank geltend gemacht und deren Reaktion abgewartet werden.

Ist die Bank nicht dazu bereit, den Schaden zu übernehmen, sollten Sie die Beauftragung eines Rechtsanwaltes in Betracht ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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