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Diebstahl aus KfZ - Hausrat lehnt ab

| 08.09.2010 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde am 25.06.2010 in der Zeit von 21:00 - 10:40 (26.06.2010) mein PKW vor der Haustür (Mehrfamileinhaus; öffentl. Parkplatz) gestohlen. Meldung Polizei erfolgte. Der Hausratversicherung wurde der Schaden ebenfalls gemeldet: Kinder-Autositz; Inline-Skater (Kind + Erwachsene) + Skater-Schutz; Sitzerhöhung; Zelt; Musik-CD - Gesamtwert ca. 550,00 EUR.
Nun lehnt der Versicherer "Docura" die Leistungen in Anlehnung an § 5 VHB 2000 mit der Klausel 2331a ab, da Schäden in der Zeit von 22:00 - 6:00 Uhr nicht versichert sind und ich müsste nachweisen, das sich der Schaden ausserhalb dieser Zeit ereignet hat, um einen Anspruch geltend zu machen.
Ist diese Aussage rechtens, obwohl der Schaden erst nach 6:00 Uhr bemerkt wurde - ebenso könnet die tatsächliche Tatzeit auch 7:00 Uhr gewesen sei. Bitte wie soll man das nachweisen???
Ich würde es verstehen, wenn ich mein Fahrzeug um 23:00 Uhr abgestellt und den Schaden um 5:30 Uhr am nächsten Morgen festgestellt hätte.
Welche Möglichkeiten habe ich, dagegen anzugehen? Gibt es hierzu vielleicht schon entsprechende Rechtssprechungen/Urteile? Wie kann man in solchen Fällen die tatsächlichen Tatzeit nachweisen?
Was würden Sie empfehlen? Mus ich es so hinnehmen oder gibt es hier eine Lösung?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Streientscheidend ist in diesem Fall voraussichtlich die Beweislast, wenn der genaue Zeitpunkt des Diebstahls nicht aufgeklärt wird.

Die Beweislast richtet sich danach, ob die genannte Nachtzeitklausel als (verhüllte) Obliegenheit oder als objektive Risikobegrenzung auszulegen ist. Sofern die Klausel als (verhüllte) Obliegenheit aufzufassen ist, trägt der Versicherer die Beweislast, dass sich der Diebstahl nicht zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr zugetragen hat, um einer Leistungspflicht zu entgehen. Sollte die Klausel als objektive Risikobegrenzung auszulegen sein, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass sich der Diebstahl zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr ereignet hat, um Leistungen aus der Hausratversicherung beanspruchen zu können.

Der BGH legt in einem Urteil zur Hausratsversicherung eine vergleichbare Klausel (Hausrat VHB 92) als objektive Risikobeschränkung aus:
"Auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer werde deutlich, dass es bei der Nachtklausel nicht um Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer, sondern um objektive Risikobegrenzungen gehe. Für den Zeitraum von 6.00 – 22.00 Uhr besteht daher von vornherein kein Versicherungsschutz. Damit wird eine objektive Risikobegrenzung und nicht eine Obliegenheit beschrieben"; BGH, Urteil vom 18.06.2008, Az.: IV ZR 87/07.

Der BGH hat im weiteren die Nachtzeitklausel auch als nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam erklärt.

Die Klausel in Ihrem Fall ist m.E. ebenfalls so auszulegen, dass Sie die Beweislast für den Schadenszeitpunkt trifft. Im Vordergrund steht dort die objektive Voraussetzung (bestimmter Zeitraum) und nicht eine Verhaltensweise des Versicherungsnehmers, so dass es sich um einen Risikoausschluss handelt. Sie werden die Versicherungsleistung daher nur dann erhalten, wenn der Diebstahl aufgeklärt wird und Sie nachweisen können, dass dieser außerhalb der Nachtstunden stattgefunden hat.

Suchen Sie ggf. noch einmal nach Zeugen aus der Nachbarschaft, die Ihr Auto noch gesehen haben. Vielleicht können Sie auf diesem Weg den möglichen Tatzeitpunkt weiter eingrenzen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben und bedaure, keine günstigere Auskunft geben zu können. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2010 | 11:21

Sehr geehrter Herr Matthes,

lieben Dank für die schnelle Antwort. Eine Frage habe ich dazu jedoch noch: Gesetz den Fall ich finde einen Zeugen, wie muss diese Zeugenaussage aussehen ; muss sie beurkundet und der Polizei nachträglich vorgelegt werden?
Der Diebstahl ist seitens der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt worden.

Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2010 | 13:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Zeugenaussage wäre hilfreich, wenn ein Zeuge bestätigt, dass er das Fahrzeug entweder vor 22.00 Uhr nicht mehr oder nach 06.00 Uhr noch am Abstellort gesehen hat. In dem Fall wäre nachgewiesen, dass der Diebstahl außerhalb der Nachtzeit erfolgt ist.

Eine entsprechende Zeugenaussage bedarf keine besonderen Form, muss aber selbstverständlich wahrheitsgemäß sein. Wenn Ihnen ein Zeuge zur Verfügung steht, sollten Sie dies dem Versicherer mitteilen. Die Regulierung ist nicht von der Fortführung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens abhängig. Reguliert die Versicherung trotzdem nicht, sollte geprüft werden, ob ein gerichtliches Verfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.09.2010 | 21:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.09.2010 4,6/5,0
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