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Diebstahl am Arbeitsplatz begangen durch Krankheit

04.03.2010 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich muss kurz als Vorgeschichte nennen, dass ich seit Jahren unter schweren Depressionen und einer Essstörung und Kaufsucht leide. Eine ganze Zeit lang war das Problem nicht präsent und ich dachte es sei ausgestanden. Vor ca. 2 Wochen dann habe ich in einen Kurzschlussmoment aus der Arbeit ein Notebook entwendet. Eigentlich weiss ich bis heute nicht warum ich das getan habe, zumal ich keinen Bedarf dafür habe.
Ich bin auch noch der dümmste Dieb, den es gibt: meine Daten sind bei dem Hersteller eingegangen, so dass mein Arbeitgeber eigentlich nur da anrufen braucht und mit etwas Glück auch schon meinen Namen parat hat.
Jedenfalls bin ich seit dem Fix und Fertig. Kein Auge zu gemacht und panische Angst, dass man mich in der Arbeit sofort
darauf anspricht. Seit Di. bin ich nun nicht mehr in die Arbeit und heute hatte ich eine längere Unterredung mit meinem Arzt.
Ich habe mich also entschieden meinem Arbeitgeber die Wahrheit zu sagen und habe meinen Arzt von der Schweigepflicht entbunden. In der E-Mail verweise ich auf meine Störung und wie leid mir die ganze Sache tut. Beiliegend hab ich noch erklaert, dass sie gerne meinen Arzt kontaktieren dürfen, der meinem Arbeitgeber vielleicht aus "medizinischer Sicht" diese Kurzzschlussreaktion erklaeren kann.
Natürlich werde ich das Notebook wieder zurückgegeben.
Ich habe bis jetzt noch keine Antwort erhalten und bin sehr betrübt und beschämt. Es gab nie einen solchen Fall und bis dato habe ich meine Arbeit auch ganz gut und sehr gerne gemacht.
Können Sie mir sagen womit ich jetzt zu rechnen habe oder wie ich mich am Besten verhalten sollte? Ich bin gerade ziemlich verzweifelt und weiss nicht weiter. Ich bin seit anderthalb Jahren eingestellt in unbefristetem Verhältnis.

Über eine schnelle Antwort freue ich mich

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit Sie ein Notebook von Ihrem Arbeitsplatz entwendet haben, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt gewesen waren, so könnten Sie sich wegen Diebstahls gegenüber Ihrem Arbeitgeber strafbar gemacht haben. Dies könnte wiederum einen wichtigen Grund darstellen zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Ihren Arbeitgeber darstellen. Grds. wird, ausser in Bagatellfällen, eine Abmahnung vorab entbehrlich sein.
Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch bereits mit Urteil vom 13.12.1984, Az.: 2 AZR 454/83 entschieden, dass es aber der Prüfung bedarf, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht.
Grds. ist ein Verschulden keine Voraussetzung für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Nach Auffassung des BAG wird ein wichtiger Grund bei einer Interessenabwägung jedoch nur bei einem schuldhaftem, vorwerfbaren Verhalten anzunehmen sein. Fehlt es an einem Verschulden, so kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch für die Dauer der Kündigungsfrist zumutbar sein.
Soweit Sie krankheitsbedingt zu derartigen Fehlverhalten neigen, dies also nicht steuern können, so liegt hinsichtlich des Diebstahls kein Verschulden vor, da Sie in einem, die Schuld ausschließenden Zustand gehandelt haben. Nach diesseitiger Sicht wäre damit kein wichtiger Grund zu einer außerordentlichen Kündigung gegeben.
Selbst wenn man einen solchen annehmen würde, dann wäre eine solche jedoch nur gerechtfertigt, wenn für den Arbeitgeber die Gefahr der Fortsetzung oder Wiederholung Ihres Fehlverhaltens besteht. Die Krankheit setzt zunächst ein Indiz dafür, dass derartige Fälle wieder auftreten können. Um diese Wiederholungsgefahr jedoch auszuschließen, sollten Sie dringend diesbezüglich in Behandlung bleiben.
Darüber hinaus muss der Arbeitgeber, die außerordentliche Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der Pflichtverletzung aussprechen, §626 Abs.2 BGB.

Wenn Ihr Arbeitgeber nunmehr davon erfährt, kann es also durchaus passieren, dass er Ihnen zunächst gegenüber die außerordentliche Kündigung aussprechen wird. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollten Sie zugleich mit Ihrem Hausarzt, besser noch mit einem Facharzt ein entsprechenden Nachweis vorlegen, dass Sie krankheitsbedingt zu derartigen Fehlverhalten neigen, Sie sich aber in Behandlung befinden.
Sollte trotzallem eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, so sollten Sie diese sofort zurückweisen und zur gerichtlichen Überprüfung stellen, mit der Begründung, dass die Interessenabwägung mangels Verschulden Ihrerseits ergibt, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Ihrem Arbeitgeber zumutbar ist und das vor allem keine Wiederholungsgefahr besteht, da Sie sich in Behandlung befinden, so dass vorrangig eine Abmahnung genügt hätte, da die außerordentliche Kündigung als ultima ratio dient.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen (Krankheit) ausspricht. Soweit Sie dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen (Arbeitnehmer von mehr als 10 und Beschäftigungsdauer länger als 6 Monate), dann sollten Sie auch diese zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Eine solche wäre nur gerechtfertigt, wenn sich Ihre Krankheit in einer Beeinträchtigung Ihrer Arbeitsleistung niederschlägt und nicht erwartet werden kann, dass in absehbarer Zeit volle Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt ist. Dies vermag ich momentan nicht zu erkennen, zumal offenbar Ihre Arbeitsleistung selbst nicht unmittelbar beeinträchtigt zu sein scheint.

Ob Sie dem Arbeitgeber von selbst die Wahrheit sagen, ist letztlich eine moralische Frage, die Sie für sich selbst beantworten müssen. Die Gefahr, dass daraufhin zunächst erst einmal eine Kündigung folgt, ist natürlich erhöht gegeben.

Sie sollten sich bei Erhalt einer solchen, in jedem Fall anwaltlicher Hilfe bedienen. Auch weise ich Sie daraufhin, dass Sie eine Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber unverzüglich zurückweisen sollten und diese innerhalb von 3 Wochen nach Zugang zur gerichtlichen Überprüfung stellen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

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