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Diebstahl Schadensersatz

07.01.2015 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Vorgeschichte:

Ich habe Anfang 2011 einen Einbruch begangen und dabei Dinge aus einer Firmen-Lagerhalle entwendet. (Wert ca. 5000€) Wenig Später wurde ich 11.2011 rechtskräftig strafrechtlich des Diebstahls verurteilt.
Der Bestohlene forderte kurz darauf (2011) eine nicht unerhebliche Summe Schadensersatz da er in der Zwischenzeit mit den entwendeten Dingen hätte Geld verdienen können. (Die gestohlenen Geräte wurden kurz vor Verurteilung an den Eigentümer durch die Polizei zurückgegeben) Ich widersprach, es folgte ein Mahnbescheid (Amtsgericht Mayen), ich widersprach erneut dem Mahnbescheid, es passierte lange nichts. 2013 wechselte das "Opfer" den Anwalt, ich erhielt ein schreiben des Amtsgerichtes Mayen, wieder passierte lange nichts.

Nun heute 2015 meldet sich der Anwalt des "Opfers" zu Wort und versucht den Schadensersatz einzutreiben.

Beim Amtsgericht wurde die Zahlung die das Mahnverfahren endgültig auslöst bis heute nicht getätigt. Somit kam es bisher nicht zu einem Rechtsstreit.

Frage:
1) Laut meinen Recherchen ist der Schadensersatzanspruch verjährt. Korrekt?
2) falls 1) nicht zutrifft, ist die Forderung überhaupt legitim?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

1) Laut meinen Recherchen ist der Schadensersatzanspruch verjährt. Korrekt?

Ansprüche aus dem Jahr 2011 wären grundsätzlich zum Ende des Jahres 2014 verjährt. Aber die Verjährung wird u.a. durch die Zustellung eines Mahnbescheides gehemmt, vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Einen Mahnbescheid haben Sie nach eigenen Angaben erhalten – nur das weitere Verfahren hat die Gegenseite offenbar nicht betrieben (Einzahlung weiterer Gerichtskosten, wodurch Abgabe an das Streitgericht erfolgt wäre). In § 204 Abs. 2 BGB heißt es: „Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt."

Die letzte Verfahrenshandlung wird nach Ihren Angaben wohl Ihr Widerspruch gewesen sein bzw. deren Weiterleitung an die Gegenseite verbunden mit der Aufforderung, weitere Gerichtskosten zu zahlen. Die Verjährung ist daher von der Zustellung des Mahnbescheides bis dahin plus weitere 6 Monate gehemmt. Von einer Verjährung vor Mitte 2015 ist daher jedenfalls nicht auszugehen. Da Sie 2013 ein erneutes Schreiben des AG Mayen erhalten haben, kommt auch eine weitere Hemmung in Betracht.

2) falls 1) nicht zutrifft, ist die Forderung überhaupt legitim?

Wenn der Bestohlene durch den Diebstahl tatsächlich einen Verdienstausfall o.ä. erlitten hat, weil ihm ohne die gestohlenen Dinge Aufträge entgangen sind er oder Waren nicht produzieren oder verkaufen konnte, kann ihm ein entsprechender Anspruch zustehen. Einen entsprechenden konkreten Schaden nachzuweisen, bereitet allerdings vielfach Schwierigkeiten. Aufgrund der verstrichenen Zeit ist dies ggf. auch nicht leichter geworden. Es kann auch ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegen, wenn der Bestohlene die Waren/Werkzeuge/Maschinen hätte ersetzen können etc. Dass jedenfalls so lange in dieser Hinsicht nichts geschehen ist, könnte dafür sprechen, dass man sich auf der Gegenseite des Anspruchs nicht wirklich sicher ist – es könnte allerdings natürlich auch lediglich damit zusammenhängen, dass man das finanzielle Risiko gescheut und evtl. auch befürchtet hat, dass bei Ihnen selbst im Erfolgsfall kein Geld zu vollstrecken ist. Sie könnten – sofern das bislang nicht geschehen ist – die Gegenseite zunächst auffordern, den Schaden im Einzelnen konkret darzulegen. Allerdings müssen Sie sich vor Augen halten, dass Verhandlungen mit der Gegenseite wiederum die Verjährung hemmen, vgl. § 203 BGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen, auch wenn ich hinsichtlich der Verjährung zu einem anderen Ergebnis komme als von Ihnen erhofft.

Mit freundlichen Grüßen

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