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Die Wuchergeschichte - beantwortet von Herrn RA Weber


| 31.07.2007 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Weber,
im Nachgang zu der Anfrage zum Thema Wucher vom 30.7. ist es mir nun gelungen über den Reparaturversicherer der Sache den Kostenvoranschlag dieser Firma zu bekommen, in welchem die Zahlung von EUR 1.400 bestätigt wird. Meine Mutter musste diesen Voranschlag am Tage der Lieferung der Waschmaschine unterschreiben mit der Begründung, dies sei üblich. Sie unterschrieb und zahlte. Der Beleg wurde ihr wieder aus der Hand genommen mit der Begründung, die Versicherung würde ihn ihr zuschicken.

Den Widerruf für beide Verträge, d.h. den Reparaturvertrag und den Kaufvertrag für die neue Maschine habe ich gestern per Einschreiben/Rückschein an dieses Unternehmen geschickt mit einer Fristsetzung von zwei Wochen zur Beantwortung meines Schreibens, Abholung der Waschmaschine und Erstattung auch der vom Monteur geforderten Stornokosten, für die es keinen Beleg gibt.

Da auf keinem der mir vorliegenden Belege keine Widerrufsbelehrung ist, habe ich diese Tatsache Ihrem Rat entsprechend zum Anlass genommen, die Verträge zu kündigen.

Wie verhalten wir uns, wenn sich das Unternehmen weigert, die Maschine wieder abzuholen, trotz Widerruf und Fristsetzung? Ich möchte in jedem Fall eine Zivilklage vermeiden, da die Kosten dafür den Gesamtwert verdoppeln würden (2.925 Euro). Wäre eine Betrugsanzeige sinnvoll?
31.07.2007 | 21:22

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn sich das Unternehmen weigert, die Maschine abzuholen, sollten Sie die Maschine einfch irgendwo trocken und abgedeckt gegen Staub lagern und die Lagerkosten von dem Unternehmen einfordern.

Ich verstehe Sie dahingehend, daß die Maschine erst repariert wurde und der Reparaturauftrag danach bei Rückgabe der reparierten Maschine unterschrieben wurde. Wenn das zutrifft und es vorher tatsächlich keinen Reparaturauftrag gab, können Sie in der Tat eine Betrugsanzeige erstatten (Aber nicht damit drohen!).

Wenn das Unternehmen von sich aus nicht zahlen will, werden Sie auch bei einer Betrugsanzeige nicht um eine Zivilklage herumkommen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 21:34

Sehr geehrter Herr Weber,
Ihre erste Antwort auf meine Frage hat mich emotional wieder auf den "Teppich" geholt, so dass ich gelassener an diese Sache herangehen kann.

Ja, der Reparaturauftrag wurde erst bei Rückgabe der Maschine unterschrieben und auch meiner Mutter gar nicht ausgehändigt mit der bekannten Begründung "Versicherer würde ...".

Was ich mir vorstelle ist, erst den Verlauf der Betrugsanzeige abzuwarten und dann - wenn das Ergebnis eindeutig ist - die Zivilklage nachzuschieben, weil in diesem Fall - jedenfalls denke ich mir das - die Urteilsunsicherheit wegfiele. Ist das so?

Ich habe mir einmal die RVG-Kosten angesehen und die belaufen sich bei dem Streitwert auf EUR 1400 (1. Instanz) und EUR 1600 (2. Instanz). Käme es zu einem Vergleich müssten beide Parteien ihre eigenen Kosten tragen und so wären wir bei EUR 6000 gelandet, was für mein Empfinden nichts brächte.

Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2007 | 22:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Strafurteil bietet in der Tat eine gewisse Rechtssicherheit in Bezug auf den Ausgang eines diesbezüglichen Zivilstreites, jedoch sind Richter unabhängig, d.h. wenn jemand strafrechtlich verurteilt wird, ist eine zivilrechtliche Verurteilung wahrscheinlich, aber nicht zwingend.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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