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Die Vermietung der Wohnung für HARZ IV - Empfänger von einem Verwandten

| 31.03.2020 12:00 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
mein Vermieter in Frankfurt am Main hat den Mietvertrag aus eigenem Bedarf gekündigt, daher soll ich in ein paar Wochen meine Wohnung durch Gerichtsklage ausräumen.
Ich suche schon mehr als ein Jahr eine neue Wohnung, aber wegen dauerhafter Arbeitslosigkeit bekomme ich nur Absagen.
Mein Sohn, der für eine internationale Firma arbeitet, ist vor einigen Jahren nach FM eingezogen. Er selbst mietet ein Studio in der Innenstadt, in der Nähe von seinem Arbeitsplatz.
Er ist ledig, sein heutiger Lohn beträgt ca, 60000 Euro Brutto jährlich.
Er wagt gerade eine Wohnung als Kapitalanlage zu kaufen und ist bereit mir es für die übliche Miete gemäß Frankfurt Mietspiegel zu vermieten.
Kann diese Notlösung für meinen Sohn zukünftig die Nachteile bringen, wie z.B. die Verpflichtung gegen Jobcenter mich finanziell zu unterstützen?
Wenn ja, nennen Sie möglicherweise die entsprechenden Gesetzquellen.
Danke im Voraus,

Sehr geehrte Ratsuchende,


Die Vermietung der Wohnung an Sie zu den üblichen Bedingungen würden keine weiteren Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Mietpreis muss eben angemessen sein, ebenso die Wohnungsgröße.

Allerdings hat das nichts mit der Unterhaltspflicht zu tun:

Die Unterhaltspflicht des Sohnes ergibt sich aus § 1601 BGB.

Das Amt wird also prüfen, ob Ihr Sohn unterhaltspflichtig ist,.

Dabei ist das jährliche Gesamteinkommen im Sinne des Einkommensteuerrechts wichtig ist, also das Arbeitseinkommen und die Einkünfte auch der Vermietung.

Möglicherweise kann dann der Sohn zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2020 | 15:44

Sehr geehrte Sylvia True-Bohle,
ich bedanke mich auf Ihre schnelle Rückmeldung, aber mit Ihrer generellen Antwort bin ich nicht so zufrieden und, eigentlich, verwirrt.
„Allerdings hat das nichts mit der Unterhaltspflicht zu tun:", aber später
„Möglicherweise kann dann der Sohn zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden."

(Ich weiß nicht, ob es hier relevant ist, aber der Kauf der Wohnung wird 70% durch Bankdarlehen finanziert.)

Das kostenlose googeln gibt mir die folgende Information:

„Erst wenn Eltern oder Kinder von Hartz-IV-Beziehern mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, werden sie zum Unterhalt ihrer Angehörigen herangezogen. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen."

„Solange Geschwister oder Eltern nicht mit dem Hartz 4 Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft oder Zweckgemeinschaft wohnen, erfolgt kein Rückgriff des Staates auf dessen Einkommen."

Ist das stimmt bezüglich meines Falles? Steht es ebenso in § 1601 BGB?
Wir können uns keinen rechtlichen Fehler leisten.

Danke im Voraus,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2020 | 15:57

„Solange Geschwister oder Eltern nicht mit dem Hartz 4 Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft oder Zweckgemeinschaft wohnen, erfolgt kein Rückgriff des Staates auf dessen Einkommen."

ist eine unrichtige Aussage. Auch wenn diese getrennt leben, können die Kinder zum Unterhalt herangezogen werden.

Richtig ist, dass es Grenzen gibt. Allerdings sind dabei ALLE Einnahmen zu bewerten, in Ihrem Fall also sowohl die Arbeitseinkünfte also auch dann die Mieteinnahmen. Bei den Mieteinnahmen sind dann Teile der Verbindlichkeiten (=Zinsen) in Abzug zu bringen.

Es muss dann genau ausgerechnet werden, ob Ihr Sohn unterhalb der Grenzen liegt, wenn man

Arbeitseinkommen + Mieteinnahmen - Zinsbelastungen Wohnungskredit

betrachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2020 | 16:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen hier ganz genau unterscheiden zwischen Leistungen, die Sie möglicheise beziehen und dann angeforderter Unterhaltsleistungen.

Wenn Sie Leistungen erhalten, wird der Leistungsträger auch an Ihren Sohn herantreten. Ob aber das von ihnen genannte Einkommen zutreffend ist, muss geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 31.03.2020 | 16:40

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"Die erste Antwort von der Anwaltin war eher knapp und generell.
Erst nach Aufforderung meinerseits hat sie der Fall mehr ausführlich erklärt.
Allgemeines zur Qualitätssicherung des Portales : es erscheint mir wichtig sowohl auch professionell die entsprechende §-en aus Gesetz, wenn möglich, hinzufügen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sicherlich kann man immer mehr schreiben. Allerdings sollte man dann vielleicht auch einmal die Einsatz betrachten und die Tatsache, dass hier sogar ein Einsatzbetrag unterhalb des empfohlenden Richtpreises gebracht worden ist. Im Gegenzug dann aber ein "mehr" zu verlangen, hat schon was.