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Die Polizei möchte meine Fingerabdrücke, macht es Sinn, Widerspruch einzulegen?

| 09.07.2009 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hatte ich eine Hausdurchs. wegen 3 Marihuanapflanzen auf d. Balkon. Gefunden wurde nichts, ich besitze glücklicherweise keine Drogen, Untens. o.ä. (Die Pfl. habe ich vor 4Wochen weggeworfen). Die Pol. hat vor Wochen vom Balkon meines Nachb. Fotos gemacht, ein Verfahren ist also klar. Hier meine Fr.: Letztes Jahr wurden im Wald 8Pflanzen in "auffälligen Pfl.gefäßen" gefunden; da ich 1 ähnl. Gefäß besitze, möchte d.Pol. morgen meine Fingerabdr. Ich habe die Info: das Nehmen von Fingerabdr.muß f. das AKTUELLE Verfahren erford. sein? Macht es Sinn, Widerspruch einzulegen? (Wahrscheinlich nicht,oder?) Bin ich hier schon Beschuldigter? Mein Lebenswandel ist ordentl. u. geregelt, fand sogar die P. Noch eine Frage: Bin sehr arm, habe ich das Recht auf einen Pflichtvert.? Schon ab jetzt? Habe übr. noch nie mit d. Pol. zu tun gehabt. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen aus der Eifel H.Z. (Leider kann ich nicht viel zahlen, Entschuldigung)

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Ich gehe davon aus, dass die Polizei Sie als Beschuldigte betrachtet. Leider ist Ihren Angaben nicht zu entnehmen, ob es sich bei Aufforderung, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen um die 1. oder 2. Alternative von § 81b StPO handelt. Gleichwohl: Sie sollten Widerspruch einlegen (Muster am Ende) und diesen per Fax oder durch Einwurf zustellen.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Sollte die sofortige Vollziebrakeit der Massnahme angeordnet werden, so haben Sie die Möglichkeit die Wiederherstellung er aufschiebenden Wirkung in einem Eilverfahren feststellen zu lassen.

Für ein mögliches Strafverfahren wg. Verstosses gegen das BtMG etc. werden Sie - sofern nicht schwierige persönliche Umstände vorliegen - keine Pflichtverteidigung bekommen, da es sich um bei den in Frage kommenden Straftatbeständen um Vergehen und nicht um Verbrechen handelt. Für das Verwaltungsverfahren (Widerspruch/Klage bzw. Eilantrag) können Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen und Prozeßkostenhilfe für Klage und einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Die Gewährung der PKH ist von den Erfolgsaussichten abhängig.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage hinweisen.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Ergänzung vom Anwalt 09.07.2009 | 15:37

Anhang:

Betr.: Einladung zu erkennungsdienstlicher Behandlung

S. g. D. u. H.,

ich widerspreche der Anordnung von Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke. Ich weise Sie auf die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs nach § 68 VwGO hin.

Eine Beschuldigteneigenschaft ist mir nicht mitgeteilt worden. Ein Strafverfahren ist m.W. gegen mich nicht eröffnet worden.

Erkennungsdienstliche Massnahmen zu präventiv-polizeilichen Zwecken gegen mich kommen auch nicht in Frage, da ich weder gewerbs- oder gewohnheitsmäßiger noch Rückfalltäter bin, sondern, wie mir seitens Ihrer Ermittlungsbeamten mitgeteilt wurde, einen ordentlichen Lebenswandel führe. Andere Anhaltspunkte, die ein besonderes krimalistisches Interesse bspw. an meinen Fingerabdrücken begründen sind nicht ersichtlich.

Ich werde die Polizeidienststelle in .......... am ....... daher nicht aufsuchen.

MfG

....

Bewertung des Fragestellers 13.07.2009 | 14:39

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