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Die Kosten beinhalten Streichen, Teppiche, Polster der Eckbank sowie der Gardinen zu reinigen, in w


30.08.2007 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr gehrte Damen und Herren

Schönheitsreparaturen sind auch hier ein viel diskutiertes Thema und doch sind die einzelnen Fälle nicht immer vergleichbar.

Zu meinem Fall. Zwecks Jobwechsel habe ich in Bayern eine möblierte Wohnung gemietet. Eine Kaution wurde nicht verlang und nicht gezahlt. Folgende Paragraphen sind im Mietvertrag u.a. zu finden:

§8 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandeln, von Ungeziefer freizuhalten sowie .... usw. usw.

Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen fachmännisch nach Bedarf, spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses - auszuführen

Der Mieter ist verpflichtet, Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Boiler, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse und Rolläden, sowie die Verschlussvorrichtungen von Fensterläden in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. soweit die Kosten für die einzelnen Reparaturen €75 und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 7,5% der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt.
usw usw...

§11 Beendigung der Mietzeit - Rückgabe
Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben, insbesondere sind die Teppiche fachmännisch zu reinigen, vom Mieter angebrachte Tapeten sind rechtzeitig vor dem Auszug zu entfernen, die komplette Wohnung ist in der Farbe wie beim Einzug fachmännisch zu weißeln, Fenster und Türen zu putzen, Keller und Garage zu räumen und zu reinigen, Sanitärgegenstände und Boiler zu entkalken.

So steht es im Vertrag.
Die Wohnung ist eine möblierte Ferienwohnung, die dauerhaft an mich vermietet wurde, genauer gesagt vom 01.04.2006 bis 30.06.2007. Die Wohnung war bei meinem Einzug nicht renoviert, die Wände nicht frisch gestrichen. Ich bin Raucher, was die Vermieter allerdings auch wussten.

Der Vermieter verlangte also von mir, dass ich die Wohnung, wie im Vertrag erwähnt, zu streichen und zu putzen habe. Laut Kostenvoranschlag (Streichen): €750. Dies habe ich nicht akzeptiert und bei der Wohnungsübergabe kam es also zu Diskussionen, die dann darin endete, dass im Übergabe Protokoll vermerkt wurde, dass ich mich an den Kosten mit €300 zu beteiligen habe. Die Kosten beinhalten Streichen, Teppiche, Polster der Eckbank sowie der Gardinen zu reinigen.

Jetzt drängt sich mir der Verdacht auf, dass er die Wohnung auf meine Kosten wieder "schön" machen will um sie wieder toll an irgendwelche Feriengäste vermieten zu können.

Jetzt meine Frage: Welche Kosten bzw. in welcher Höhe muss ich mich an den Kosten beteiligen?

Gruß und Dank

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

lt. § 11 des Mietvertrages ist die komplette Wohnung bei Beendigung der Mietzeit "fachmännisch zu weißeln".
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH, Urteil vom 3. Juni 1998, Az. VIII ZR 317/97). Findet sich in dem Mietvertrag ansonsten keine Regelung, die die Endrenovierung bzw. eine finanzielle Abgeltung von dem tatsächlichen Renovierungsbedarf bzw. dem Zeitpunkt der Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen abhängig macht, so ist die Klausel in § 11 des Mietvertrages unwirksam. Sie sind zur Ausführung einer Endrenovierung bzw. einer entsprechenden Kostenbeteilung dann (eigentlich) nicht verpflichtet (gewesen) und hätten die Wohnung nur "besenrein" (d.h. Beseitigung grober Verschmutzungen) zurückgeben müssen.

Aber: Nach Ihren Ausführungen wurde im Protokoll vermerkt, dass Sie sich an den Kosten mit 300,-- Euro zu beteiligen haben. Wenn Sie bei der Rückgabe der Wohnung mit dem Vermieter einen Vergleich über eine solche Kostenbeteiligung getroffen haben, gilt diese Vereinbarung unabhängig davon, ob die Endrenovierungsklausel im Mietvertrag gültig ist.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2007 | 12:54

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Das ich mich mit €300 an den Kosten beteilige, habe ich ja NUR unterschrieben, weil ich von einer Klausel im Mietvertrag ausging, die, wie sich jetzt ja heraus stellt, nicht wirksam ist.
Wortwörtlich steht im Übergabeprotokoll:
Restarbeiten werden erledigt bis (bis ist durchgestrichen): (und jetzt hadschriftlich) vom Vermieter, Der Mieter verpflichtet sich einen Anteil von €300,- per Rechnung zu bezahlen.

Das habe ich, wie oben bereits erwäht, nur unterschrieben, weil ich davon ausging, €750 + Reinigungskosten zu bezahlen habe und nicht aus Mitleid zum Vermieter.
Gibts da nichts dran zu rütteln? ZB. Zahlung einer Beteiligung nach Vorlage von Rechnungen (um sicher zu sein das er Renoviert und nicht das Geld in die Tasche steckt)? Oder gar nichts zu zahlen weil Ausgangsparagraph unwirksam ist.
Welchen Tip können Sie mir geben?

Mit freundlichem Gruß


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2007 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie das Übergabeprotokoll so unterschrieben haben, müssen Sie sich leider auch an diese Vereinbarung halten. Ein Anfechtungsrecht besteht in solchen Fällen nicht, ein Irrtum über die Rechtslage gilt insoweit als rechtlich unbeachtlicher Motivirrtum. Auch kann die Vereinbarung nicht widerrufen werden. Das Übergabeprotokoll soll endgültig Rechtssicherheit zwischen den Parteien schaffen, mögliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Zustand der Wohnung sollen dadurch abschließend geklärt werden.

Eine Möglichkeit, die Zahlung von der tatsächlichen Durchführung der Arbeiten abhängig zu machen sehe ich leider auch nicht. Im Übergabeprotokoll wird dies nicht vereinbart. Schadensersatz kann allgemein auch fiktiv abgerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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