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Die Haftung des Direktor´s bei einer Limited&Co.KG


28.12.2005 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,
kurz zur aktuellen Ist - Situation: ich ziehe in Erwegung eine ltd&co.kg zu gründen um mehrere Tätigkeiten wie folgt auszuüben:
Call Center Consult & Marketing & Vermittlung von Versicherungen . Meine Frage ist dahingehend in wie Fern ich tatsächlich aus der Persönlichen Haftung bin.
Mein Steuerberater sagte das der Diretor anders behandelt wird wie der Geschäftsführer der GmbH, das heißt ich würde dann, sobald ich beispielsweise nach der ersten gerichtlichen Mahnung nicht Insolvenz Antrag stelle persönlich in die Haftung genommen werden.
Ist dies tatsächlich so ?
Desweiteren bin ich bereits nach §84 HGB Ausschliesslichkeitsvermittler für eine Versicherung als Personengesellschaft, kann ich diese mit in die LTD&co.kg aufnehmen, was passiert dann mit der Provisions Haftung wegen bestehender Kundenverträge?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine Haftung des Direktors ist durchaus möglich. Zwar schützt die Limited in gewissem Maß ähnlich einer GmbH, hiervon gibt es aber einige Ausnahmen:

Haftung kann entstehen bei

- Verletzung von gesetzlichen Pflichten oder Sorgfaltspflichten ergeben
- wenn der Direktor nicht eindeutig als Vertreter der Limited handelt
- Schwerwiegendes Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Unternehmens kann die Haftung des Direktors unter "misfeasance", "wrongful trading" oder "fraudulent trading" nach sich ziehen.
- Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Umsatzsteuer, sofern betrügerische Vereitelung der Zahlungspflichten im Spiel ist.

Als Director haften sie ähnlich wie ein GmbH-Geschäftsführer nach deutschem Handels-, Insolvenz-, Steuer- und Strafrecht (allerdings grds. nur, soweit eben die Gesellschaft nicht haftet.
Insolvenzverschleppung wäre auch hier ein Grund der persönlichen Haftung.

Hinsichtlich der Verträge gehe ich davon aus, dass sie diese als Einzelperson geschlossen haben. Somit sind sie persönlich Vertragspartner geworden. Einer Übernahme in die Gesellschaft bedürfte daher der Zustimmung ihres Vertragspartners. Wenn dieser damit einverstanden ist, können Sie auch über die Gesellschaft Neuverträge vermitteln.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner summarischen Prüfung geholfen zu haben. Für Nachfragen, auch hinsichtlich der Gründung einer Limited stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in das Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2005 | 14:37

Sehr geehrter Herr Joachim,
zunächst bedanke ich mich für die Prombte Antwort bezüglich meiner Frage, diese war für mich schon mal sehr hilfreich !

Eine Nachfrage hätte ich dennoch: ist das tatsächlich so das ich sobald auch nur eine Offizielle (Gerichtliche) Mahnung kommt und die Firma vorrübergehend Zahlungsunfähig wäre, das ich dann Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht stellen müsste um nicht persönlich zu haften?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2006 | 17:34

Sehr geehrter Fragesteller,

zuerst darf ich mich für Ihre Nachsicht hinsichtlich der etwas verspäteten Beantwortung Ihrer Nachfrage, die durch den Jahreswechsel zustande kam,,danken.

Aufgrund einer Mahnung müssen sie selbstverständlich keine Insolvenz anmelden, auch nicht bei Mahnbescheiden (= gerichtliche Mahnung ?!). Auch eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit verpflichtet sie nicht, sofort Insolvenzantrag zu stellen.

Die beiden hauptsächlichen Gründe finden Sie in der Insolvenzordnung:

§ 17
Zahlungsunfähigkeit
(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.


§ 18
Drohende Zahlungsunfähigkeit
(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.

(2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

(3) Wird bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der juristischen Person oder der Gesellschaft berechtigt sind.

Ein Antragsbedürfnis stellt sich somit immer erst dann, wenn Gläubiger massiv benachteiligt würden, wenn ein Insolvenzantrag nicht gestellt würde. Hier kämen dann auch strafrecthliche Sanktionen (Bankrott, § 283c oder Untreue, § 266 StGB) in Betracht.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen für Sie eine Hilfe waren und stehe Ihnen gerne in der weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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