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Die DSGVO verbietet Unterschriften zur Freilassung politischer Häftlinge zu sammeln?

| 13.06.2018 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Unterschriftenliste

Ich habe einige Bekannte die in einem kommunistischen Land aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden. Manchmal mache ich oder Freunde von mir Unterschriftenlisten für deren Freilassung. Manchmal sind diese Unterschriftenlisten auch von Amnesty International und ähnlichen Menschenrechteorganisationen, manchmal sind sie aber auch einfach von uns selbst. Diese Unterschriftenlisten werden dann an entsprechende Politiker oder ähnliche Personen geschickt die in einer Position sind sich für deren Freilassung einzusetzen.

Nun gibt es aber auch manche Leute mit unterschiedlichen Absichten die schon die ganzen zeit versuchen uns am weiteren sammeln solcher Unterschriften zu hindern und seit der DSGVO tun sie dies mit der Ausrede dass wir ja auf den Unterschriftenlisten keine Hinweise zum Datenschutz hätten. Dies umzusetzen wäre auf einem Blatt Papier auf dem eh schon wenig Platz ist auch unpraktikabel und meiner Meinung nach in den aller, aller meisten Fällen auch gar nicht nötig, da es sich nicht um eine Sammlung von Daten durch eine Firma, für einen kommerziellen Zweck, zur automatischen Verarbeitung oder zum manuellen speichern in Karteikarten handelt. Dennoch gelang es diesen Leuten Unsicherheit und Verwirrung zu stiften, weshalb viele von meinen Freunden aufgehört haben Unterschriften zu sammeln und manche haben sogar ihre bereits gesammelten Unterschriften geschreddert weil sie nun denken man dürfe seit der DSGVO nun allgemein keine Unterschriftenlisten auf Papier mehr sammeln und wenn ich ihnen versuche zu sagen dass dem nicht so ist, glauben sie mir nicht, da ich kein Jura studiert habe ;-)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können Ihre Freunde auf folgendes hinweisen, dass die DSGVO gem. Art. 2 Abs. 2 nicht für folgenden Bereich gilt, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten

- durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, erfolgt.

Hierunter fällt auch das Anfertigen von Anschriftenverzeichnissen, zu denen m.E. auch die Unterschriftenlisten zählen.

Allerdings dürfen Sie dann nicht der Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, sein, die die Instrumente für die Verarbeitung personenbezogener Daten für solche persönlichen oder familiären Tätigkeiten bereitstellt.

Also im Prinzip dürfen Sie die Listen zwar irgendwie anfertigen, aber nicht verarbeiten oder verarbeiten lassen und nicht die Instrumente zur Verfügung stellen (PC, ggf. Liste an sich, Stift etc.).

Wir weisen bei Beratungen über die DSGVO hin, dass es noch keine Rechtsprechung gibt, sodass derzeit nur der sichere Weg eingeschlagen werden darf.

Lassen Sie die Unterschreiber Ihnen unterschreiben, dass diese mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung einverstanden sind. Sie müssen ja keine 16-seitgie Datenschutzerklärung beifügen (unsere ist mittlerweile so lang, die wir für Mandanten erstellen, Tendenz steigend!).

Weisen Sie diese kurz auf ihre Rechte hin, dann haben Sie nichts zu befürchten.

Sie können ja jedem Unterschreiber vor dessen Unterschrift ein Merkblatt in die Hand geben, aber er soll auf der Liste unterschreiben, dass er dieses erhalten hat und eben mit obiger Verarbeitung/Speicherung usw. einverstanden ist.

Viele Erfolg und Hut ab vor so viel Engagement!




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2018 | 17:11

Vielen Dank für Ihre Antwort, aber ich befürchte das klingt noch immer zu kompliziert und reicht nicht wirklich aus um meinen Freunden die Unsicherheit diesbezüglich zu nehmen, zu dem sind viele von ihnen selbst Flüchtlinge und können nicht gut genug deutsch um das richtig zu verstehen, daher versuche ich es mal etwas einfacher zu formulieren.

HÖCHSTWAHRSCHEINLICH sollte es diesbezüglich keine Probleme geben da die Unterschriften von privaten Personen gesammelt werden und nicht verarbeitet werden, sondern nur am Ende an den auf der Unterschriftenliste bezeichneten Politiker weitergegeben werden so dass der sich hoffentlich für die Freilassung der entsprechenden Person einsetzt. Und wenn man auf der ganz sicheren Seite sein will, dann kann man in den Text auf der Unterschriftenliste einen Satz einbauen wie "mit meiner Unterschrift erkläre ich mich auch damit einverstanden dass diese (also die Unterschrift) an den benannten Politiker weitergegeben wird, in der Hoffnung dass dieser dann das und das unternimmt". Kann man es so zusammenfassen? Denn für jeden Unterzeichner ein Merkblatt auszudrucken ist auch unrealistisch. Denn es kann doch nicht Sinn der DSVGO sein so etwas nun generell zu verbieten oder zumindest de facto zu verbieten in dem es so bürokratisch gemacht wird dass es in der Realität unrealistisch wird es weiter zu machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2018 | 20:14

Gut zusammengefasst!

Also für Ihre Freunde nochmal einfacher:
1. im Privatbereich kein Problem
2. wenn Zustimmung sowieso ok
3. Da Sie das Problem haben, wenn etwas schief geht, müssen Sie sich absichern, daher mindestens:
Hiermit erkläre ich, dass mir bewusst ist, dass meine persönlichen Daten nebst Unterschrift erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Außerdem werden diese Daten an den Politiker xy weitergegeben. Auch dort kann eine Erhebung, Verarbeitung und Speicherung erfolgen. Hierauf haben wir keinen Einfluss, auch nicht auf Ihren Anspruch auf Löschung

Das wäre jedoch nicht 100% sicher, da Sie den Leuten ja nicht die gesetzlichen Mindestrechte einräumen (und da besteht Ihr Risiko)
das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
das Recht auf Mitteilung Artikel 19 DS-GVO
das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.

Da Sie mit der Weitergabe der Daten keinerlei Einfluss mehr auf diese haben, können Sie den Leuten diese Rechte nicht gewährleisten.

Sofern Sie hierzu nichts schreiben und die Leute darauf hinweisen, haben Sie eben ein Risiko.

Dass das Ihre Aktion erschwert und dass diese DSGVO zu viel Bürokratie erfordert ist ganz klar. Entscheiden Sie also selbst, inwieweit Sie ein Risiko eingehen wollen und was Sie weglassen wollen.

Bewertung des Fragestellers 29.06.2018 | 20:30

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"Die Anwältin schien sehr kompetent zu sein, weshalb sie in Ihrer Formulierung zwar etwas vorsichtig war und wohl jegliches Risiko ausschließen wollte, aber das ist schließlich die Aufgabe eines Anwalts, insofern kann ich sie voll und ganz weiterempfehlen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ganz lieben Dank!
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