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Die Baubehörde erpresst uns

| 02.07.2018 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Im Außenbereich ist eine Neuerrichtung eines Bestandsgebäudes unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt. Sind Abbruch und Neuerrichtung eines Bestandsgebäudes zur Verwirklichung eines genehmigten Vorhabens zwingend nötig, so wäre es willkürlich, die entsprechenden Genehmigungen nicht zu erteilen.

Wir besitzen ein Haus samt Nebengebäude im Aussenbereich und sind nicht privilegiert.
Im Zuge der Planung einer energetischen Umrüstung des Gebäudes, weg von der Ölheizung, Gewinnung von Solarstrom und Elektrofahrzeug hat sich die Notwendigkeit ergeben, Garagen und einen Technikraum zu bauen, der der Heizung und dem Stromspeicher und -verteiler frostfrei halten und dienen soll. Diese Räume stehen uns offensichtlich auch im Aussenbereich zu.

Durch eine spezielle Hanglage können diese Räume nur unter dem legal errichteten Nebengebäude gebaut und von der Strasse aus befahren werden.

Ursprünglich haben wir vor anderthalb Jahren einen Bauantrag für Garagen und das Nebengebäude gestellt, bei dem das Nebengebäude leicht versetzt wurde um auf den Garagen bündig zu stehen.

Die Energiewende Oberland unterstützt unsere Pläne, die Gemeinde hat den Bauantrag mit 0 Gegenstimmen genehmigt


Das Bauamt Bad Tölz hat uns diese Variante abgelehnt . Nachdem wir einige Varianten angeboten haben, die alle abgelehnt wurden, und vom Amt keinerlei Vorschläge zur Lösung kamen, haben wir die Unterkellerung des Bestands beantrag und im April eine Baugenehmigung für die Garagen erhalten.
Mitte Juli wollten wir bauen.
Da mir nicht ganz klar war, wie sich diese Baugenehmigung zum Nebengebäude verhält, wollte ich von der Baubehörde schriftlich die Versicherung, dass das Nebengebäude z. T. rückgebaut und anschliessend wieder ergänzt werden darf. Das ist zwingend für den Bau notwendig.
Erst nach massivem Druck und insistieren hat die Behörde offengelegt, dass sich die Genehmigung nicht auf das Nebengebäude erstreckt und der Bestandsschutz somit bei jedwedem Eingriff in die Statik des Nebengebäudes erlischt, sprich ich muss das Nebengebäude opfern, wenn ich die Garagen bauen will.

-Kann die Behörde uns in dieser Form erpressen?

-Wäre Sie im Sinne der Sorgfalt nicht verpflichtet gewesen, uns über die Sachlage von sich aus zu
informieren?

-Ist es rechtmässig, uns zum Rechtsbruch zu verleiten, um uns das Nebengebäude wegzunehmen?

Die Einspruchsfrist gegen den Bescheid ist nach einem Monat abgelaufen, da war uns diese Sachlage nicht klar.

Was kann ich tun? Ich kann und will auf das Nebengebäude nicht verzichten, es ist der einzige
Stauraum, der uns zur Verfügung steht.

02.07.2018 | 11:20

Antwort

von


(180)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zur abschließenden Beantwortung Ihrer wichtigen Fragen ist eine Prüfung des ergangenen Bescheids wichtig, da dieser wegen der abgelaufenen Rechtsbehelfsfrist offenbar inzwischen Bestandskraft hat, sofern er nicht nichtig ist. Sie können mir diesen Verwaltungsakt hier noch hochladen oder an die in meinem Profil angegebene Adresse zumailen.

Ansonsten empfehle ich ausdrücklich, so schnell wie möglich eine(n) auf das Verwaltungsrecht spezialisierte(n) Anwältin oder Anwalt vor Ort aufzusuchen und dieser bzw. diesem alle Unterlagen des Falles vorzulegen. Eine(n) solche(n) Anwältin oder Anwalt können Sie unter www.anwalt.de oder die Anwaltsauskunft des Deutschen Anwaltvereins unter https://anwaltauskunft.de/anwaltssuche leicht ausfindig machen. Diese(r) Anwältin oder Anwalt sollte ortskundig sein und die Sachbearbeiter(innen) beim Bauordnungsamt kennen sowie unverzüglich Akteneinsicht nehmen, damit nötigenfalls ein weiterer Antrag auf teilweisen Abbruch und Neuerrichtung des Nebengebäudes gestellt werden kann, sofern die Bestandskraft des ergangenen Verwaltungsakts dem nicht entgegen stehen sollte.

Vorliegend kann man sich auf § 35 BauGB: Bauen im Außenbereich stützen (begünstigte Vorhaben). Nach § 35 BauGB: Bauen im Außenbereich ist die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen begünstigt:

a) das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,

b) das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,

c) das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und

d) Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird (...).

Allein an der Voraussetzung unter b) ist vorliegend zu zweifeln, da das Nebengebäude nach Ihrer Schilderung ja keine Mängel aufweist, sondern allein den Baumaßnahmen bezüglich der Garagen zeitweise weichen muss.

Allerdings wäre es widersprüchliches Verhalten, ein Bauvorhaben zu genehmigen, wenn die Durchführung des Vorhabens rechtlich nicht möglich wäre. Ein solches widersprüchliches Verhalten ist der Verwaltung wegen des Rechtsstaatsprinzips gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 20 GG">Art. 20 Abs. 3 GG</a> verwehrt. Auf der Basis des ergangenen Bescheids könnte daher ein Anspruch auf Erteilung auch einer Genehmigung bezüglich der teilweisen Neuerrichtung des Nebengebäudes hergeleitet und durchgesetzt werden, notfalls im Wege einer Verpflichtungsklage.

Somit lassen sich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zitat:
Kann die Behörde uns in dieser Form erpressen?

Nein, eine Erpressung ist der Behörde auf keinen Fall erlaubt. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem oben genannten Rechtsstaatsprinzip. Die Behörde muss ermessensfehlerfrei entscheiden. Sie haben vorliegend - vorbehaltlich der näheren Prüfung des Bescheids und der Akte - Anspruch auf Erteilung der entsprechenden Genehmigung(en) (teilweiser Abbruch und Neuerrichtung zum Zwecke der Verwirklichung der genehmigten Garagenbauten) bezüglich des Nebengebäudes.

Zitat:
Wäre Sie im Sinne der Sorgfalt nicht verpflichtet gewesen, uns über die Sachlage von sich aus zu
informieren?

Eine solche Pflicht gibt es leider nicht, da Sie sich schon vorher Rechtsrat hätten nehmen können. Die Behörden brauchen über den Inhalt der Verwaltungsakte nicht näher aufzuklären.

Zitat:
Ist es rechtmässig, uns zum Rechtsbruch zu verleiten, um uns das Nebengebäude wegzunehmen?

Nein, auch insofern greift das oben genannte Rechtsstaatsprinzip. Sie können sich notfalls gegen einen ablehnenden Bescheid im Wege einer Verpflichtungsklage wehren.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Hinweise helfen. Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne ohne Mehrkosten nach. Ansonsten wünsche ich Ihnen für das weitere Vorgehen alles erdenklich Gute und verbleibe

mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 02.07.2018 | 14:31

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

besten Dank für die Zusendung der Baugenehmigung. Diese verhält sich zum Nebengebäude nicht. Das bedeutet, dass der vorliegende bestandskräftige Verwaltungsakt über die Garagen einer Genehmigung auch des Abbruchs und der Neuerrichtung (teilweise) des Nebengebäudes nicht entgegensteht.

Wie bereits erläutert ergibt eine solche Genehmigung nur dann Sinn, wenn die Verwirklichung auch zulässig ist. Wenn zweifelsfrei aus technischen Gründen eine Verwirklichung nur dann möglich ist, wenn auch das Nebengebäude teilweise abgebrochen und wieder neu errichtet wird, dann sehe ich im Hinblick auf das Willkürverbot und das bereits erwähnte Rechtsstaatsgebot gute Aussichten, dass Sie mithilfe einer auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Anwältin oder eines Anwalts vor Ort eine formal auf § 35 BauGB: Bauen im Außenbereich gestützte Genehmigung auch bezüglich des Nebengebäudes erlangen müssten.

Es wird im vorliegenden Falle sehr auf konkrete Verhandlungen mit der Baubehörde ankommen, so dass Sie sich unbedingt einer ortskundigen Anwältin oder eines Anwaltes bedienen sollten.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen. Bei Bedarf fragen Sie gerne nochmal nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit meiner Beratung sind. Für das weitere Vorhaben wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg,

Mit den besten Grüßen

Andreas Neumann 

Bewertung des Fragestellers 04.07.2018 | 21:26

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