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Die Bank gibt keine Löschungsbewilligung

| 29.10.2019 11:14 |
Preis: 80,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe am 16.06.19 ein Haus gekauft. Der Kaufvertrag ist unterschrieben, die Bezahlungen ans Finanzamt und ans Amtsgericht zur Eintragungsvormerkung erfolgten 8 Tage nach erfolgtem Kaufvertrag, also bereits vor 4 Monaten.
Es fehlt nur noch die Löschungsbewilligung der Bank und hier liegt das Problem.
Die Bank reagiert auf mehrere Schreiben vom Notar nicht, es läge an der Verkäufer, der Verkäufer behauptet es läge an der Bankoder an Notar. Hier ist noch zu sagen, dass im Kaufvertrag der Kaufpreis auf 30.11.19 termieniert war. Vor 3 Monaten kam der Verkäufer auf mich zu und bat um den Kaufpreis um ein Monat vorzuziehen. Hierzu haben wir eine Vereinbarung am 20.09.19 abgeschlossen, dass der Kaufpreis am 30.10.19 fällig ist und beide Parteien haben dies unterschrieben. Von meine Seite wurde die Vereinbarung an den Notar und an meiner Bank weitergeleitet. Nach Aussage vom Verkäufer hat er die Vereinbarung auch an die Bank, weil die dies gefordert haben, verschickt. Da es noch vor zwei Wochen mir nichts vorlagen, telefonierte ich mehrmals mit dem Notar, damit er dann bei der Bank des Verkäufers anruft und nachfragt, wo die Löschbewilligung ist, hier ist noch anzumerken, dass der Notar das ersten Brief schon am 18.06.19 an die Bank verschickt hatte, die Bank teilte mit, dass denen keine Vereinbarung vom 20.09.19 vorliegt. Die Bank verspricht das die Unterlagen bis zum 25.10.19 an den Notar verschickt werden, damit der Kaufpreis rechtzeitig abgewickelt werden kann.
Nach der Nachfrage beim Verkäufer behauptet er, dass die Vereinbarung per Mail verschickt wurde und er eine Lesebestätigung von der Bank erhalten hatte. Wir haben heute 29.10.19 und es liegt immer noch keine Löschungsbewilligung beim Notar.

Die Bank sagte mir, dass sie mir aus Datenschutzgründen nichts weiter zum alten Grundschuldvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer sagen darf und dass die Bank diesbezüglich nicht mein Ansprechpartner wäre. Mein Verkäufer weist sämtliche Schuld von sich, sagt mir das läge nicht an ihm und er kann nichts machen

Laut Notarvertrag heißt es der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Grundbesitz frei von nicht
übernommenen und im Grundbuch eingetragenen Belastungen und Beschränkungen zu verschaffen, sowie frei von Zinsen, Steuern und Abgaben, die bis zum Tage des Lastenübergangs anfallen. Das gilt nicht für die Freiheit des Kaufgegenstandes von gesetzlichen Vorkaufs- und Erwerbsrechten undeventuellen Veränderungsbeschränkungen. Rechte in Abteilung Ill des Grundbuchs sind zu löschen.
Anmerkung meinerseits: Leider steht im notariellen Kaufvertrag kein Termin für die Beibringung des Löschungsbewilligung.

Für mich stellt sich die Frage, wie ich weiterkomme, am 4.11.19 steht die ausführende Firma vom Haus für die Renovierungsarbeiten und wir können nichts machen, da ich keine Fälligkeitsmitteilung habe und bis zum 30.11.19 müssen wir aus der Wohnung raus.

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Bank hat sich insoweit korrekt verhalten, als sie darauf hingewiesen hat, dass Sie nicht der Vertragspartner der Bank sind und alle Auskünfte deshalb aufgrund des Datenschutzes Ihnen gegenüber zu verweigern sind.

Sie können der Bank aber selbst die Vereinbarung natürlich zuschicken, falls das noch nicht geschehen ist.


Ansprechpartner ist aber allein der Verkäufer als Vertragspartner im Notarvertrag.

Von diesen müssen Sie die Löschungsbewilligung fordern und sollten dafür eine angemessene Frist von einer Woche setzen, um damit den Verkäufer dann in Verzug zu bringen. Nach Verzugseintritt wird der Verkäufer sich dann schadenersatzpflichtig machen.



Nicht ganz nachvollziehbar ist Ihr Einwand, dass Sie keine handwerklichen Arbeiten im Haus ausführen können. Sofern Sie den Schlüssel offenbar haben, können diese Arbeiten auch dann ausgeführt werden, wenn die Löschungsbewilligung noch nicht vorliegt.

Sollten Sie den Schlüssel nicht haben, die Übergabe aber von der schon geleisteten Kaufpreiszahlung abhängt, fordern Sie den Verkäufer mit der genannten kurzen Frist zur Schlüsselübergabe auf, der sich sonst schadenersatzpflichtig macht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2019 | 15:21

Sehr geehrter Herr Bohle,

die Vereinbarung wurde vor eine Woche vom Notar nochmal an die Bank verschickt, hier versprach die Bank in drei Tage die Löschungsbewilligung auszustellen und zuzusenden, was nicht der Fall ist.

Den Schlüssen will der Verkäufer nicht rausgeben, bevor der Kaufpreis bezahlt wird und ohne Schlüssel können die Firmen nicht ins Haus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2019 | 15:42

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich kann der Postweg nun etwas dauern.

Voraussetzng für die Kaufpreiszahlung wird - vermutlich - nach dem Vertrag die Vorlage der Löschungsbewilligung sein, so dass der VERKÄUFER VORLEISTUNGSPFLICHTIG ist, diese Löschung beizubringen.

Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadenersatzpflichtig. Darauf sollten Sie den Verkäufer schriftlich hinweisen und auch deutlich machen, dass Sie für den 04.11. die Handwerker beauftragt haben, er also die Schlüssel herausgeben soll.

Macht er das nicht, sollten Sie NACH Fristablauf dann mit allen Unterlagen (Notarvertrag, Zusatzvereinbarung) einen Rechtsanwalt beauftragen, um Ihre Ersatzansprüche geltend zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 29.10.2019 | 15:22

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