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„Die Anrechnung des Wohnwertes auf Unterhaltsleistungen'

16.06.2012 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Ich habe während der Ehezeit meinen ½ Miteigentumsanteil vom Haus und Grundstück an meine Frau gegen ein dauerhaftes Wohnrecht eingetauscht und das in einem Notarvertrag festgehalten.
Dort wurde festgeschrieben „Die Übernehmerin, gewährt ihrem Ehemann auf Lebenszeit an allen Räumlichkeiten des Überlassungsgegenstandes ein Wohnungsrecht im Sinne einer Mitbenutzung zum Wohnen. Der Jahreswert des Wohnungsrechtes wird mit 3600,00 € angegeben"

Frage: Wenn ein fester Wert im Notarvertrag vereinbart wurde, jetzt in der Scheidungsphase ein neues Gutachten zum Verkehrswert über das Haus erstellt wurde, was eine Kaltmiete von 1000,00 € im Monat ausweist, was ist denn nun Maßgebend für mich?



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich wird der fiktive Wohnvorteil danach bemessen, was Sie aufwenden müssten, wenn Sie ein vergleichbares Objekt anmieten würden.

Es wird bei der Anrechung des Wohnvorteils aber unterschieden zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt. Während des Trennungsjahres, also in der Phase, in der Trennungsunterhalt zu zahlen ist, wird von den Gerichten nicht der tatsächliche Mietwert, in Ihrem Fall also € 1.000,-, als sog. geldwerter Vorteil angerechnet, sondern in der Regel der „individuelle Wohnbedarf." Das bedeutet, wenn ein Ehepartner in einem sehr großen Haus zrückbleibt, das er allein nicht bewohnen würde, wird ihm diese hohe Miete also nicht als Wohnvorteil anrgerechnet.

Sie müssen also ihren individuellen Wohnvorteil als „Einkommen" berücksichtigen, was nicht unbedingt bedeutet, dass Sie € 1.000,- als Miete hätten, sondern unter Umständen weniger. Einige Gerichte setzen als Pauschalbertrag 2/3 der Vergleichsmiete an.

Der Wert eines eingetragenen Wohnrechtes wird als sog. Rohwert ermittelt, Kaltmiete plus ein Zuschlag. Grundsätzlich ist dies zwar ein Anhaltspunkt für den geldwerten Vorteil. Wie Sie aber richtig erkannt haben, kann sich dies im Lauzf der Jahre änder, so dass immer ein aktueller Wert zu bestimmen ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2012 | 17:05

Hallo

Leider haben Sie meine Frage nicht so beantwortet, wie ich gehofft habe.
Ich habe neben meinem dauerhaften Wohnrecht auch einen festen Betrag für die Jahresmiete im Notarvertrag.
Die Frage ist, kann das Gericht den Notarvertrag aushebeln und den festgeschriebenen Jahreswohnwert von 3600,00 € aufheben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2012 | 17:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet, aber ich wiederhole mich gern. Ja, das Gericht kann einen anderen Wert als den Wohnwert annehmen. Wie schon gesagt, gilt der Wert, den Sie zahlen müssten, wenn Sie ein vergleichbares Objekt anmieten würden. Was im Grundbuch als Wohnwert steht, ist nebensächlich.

Ich habe Ihnen aber auch geschrieben, dass Sie im Trennungsjahr die Möglichkeit haben, einen sog. individuellen Wohnwert anzusetzen, der möglicherweise dem eingetragenene Wert gleichkommt.
Der eingetragene Wohnwert ist aber nicht binden, es sei denn es ist tatsächlich die MIETE im Grundbuch eingetragen, was natürlich bedeuten würde, das dieses unter Umständen einen Mietvertrag ersetzen kann. Grundsätzlich gilt aber der objektive Mietwert.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Mit freundliche Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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