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Die A. GmbH

21.06.2014 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Bank kann im Zug einer Kreditvergabe vor- und nebenvertragliche Warn- und Hinweispflichten treffen, wenn sie erkennt, dass der eine von zwei in Gesellschaft auftretenden Kreditantragstellern den anderen bei der Kreditaufnahme betrügt.

Gesellschafter zu gleichen Teilen und Geschäftsführer sind Herr H. und Herr M.

Die Gesellschaft benötigt Fremdkapital zur Gründung. Dafür fordert die Bank Sicherheiten.

Gesellschafter H. bietet der Bank werthaltige Sicherheiten (Immobilien-) Hypothek 1. Ranges) an
Gesellschafter M. bietet der Bank Sicherheiten an, die nicht werthaltig sind

Die Bank gewährt der A. GmbH die nötigen Kredite.
- Sie verschweigt jedoch dem Gesellschafter H. die vorstehend geschilderten Rahmenbedingungen

Gesellschafter H. geht gutgläubig davon aus, dass
a) die Bank die Werthaltigkeit der angebotenen Sicherheiten geprüft hat
b) beide Gesellschafter im Ernstfall von der Bank anteilig, also in gleichem Maße, zur Befriedigung der Verbindlichkeiten in die Haftung genommen werden


Frage 1:
- wäre die Bank nicht verpflichtet gewesen, den Gesellschafter H. darüber in Kenntnis zu setzen oder zumindest ihm einen Hinweis zu geben ?

Auf spätere Nachfrage des Gesellschafters H. entzieht zieht sich die Bank der Verantwortung mit der Begründung, sie sei selbstverständlich davon ausgegangen, Gesellschafter H. hätte sich im Vorfeld der Werthaltigkeit der Sicherheiten des Mitgesellschafters M. versichert. Es wäre schließlich "sein Ding" gewesen, dies zu prüfen

Frage 2:
- hat Gesellschafter M., in dem Wissen, dass er keine werthaltigen Sicherheiten anbietet, (vorsätzlich) betrogen?


Den hälftigen Anteil an der gesetzlich geforderten Einlage zur GmbH-Gründung bringen beide Gesellschafter bei.

Frage 3:
- stehen alleine deswegen beiden Gesellschaftern gleiche Anteile an der Gesellschaft zu?

... die Geschichte geht weiter
Die A. GmbH befindet sich in der Krise.
- Mit mir, dem Gesellschafter H. bangen über 70 Mitarbeiter um ihre Existenz

Mit Ihrem Wissen und mit Ihren (rechtsicheren) Antworten bieten Sie mir, dem Gesellschafter H., die Grundlage 70 qualifizierte Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten.

Für Ihre Mühen im Voraus herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Die Bank nimmt bei der Kreditprüfung und -vergabe grundsätzlich nur ihre eigenen Interessen wahr. Von ihrem Standpunkt aus kommt es nur darauf an, dass überhaupt ein Gesellschafter werthaltige Sicherheiten anbietet, wobei es der Bank gleichgültig ist, welcher der Gesellschafter dies ist.

Es können sich beim Abschluss eines Darlehensvertrages - wie bei jedem schuldrechtlichen Vertrag - vor- und nebenvertragliche Warn- und Hinweispflichten der Vertragspartner ergeben (§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB).

Grundsätzlich ist es allerdings nicht Aufgabe der Bank, in Gesellschaft auftretende Kreditantragsteller voreinander zu schützen oder zu überwachen. Eine Hinweis- und Warnpflicht der Bank wird man nur dann annehmen können, wenn für die Bank bei der Kreditantragstellung erkannt wurde - oder es sich ihr aufdrängen musste - dass der eine Gesellschafter den anderen betrügt.

Dann hätte aber die Bank den Wissensstand und die Absprachen der Gesellschafter untereinander kennen müssen:

- War zwischen den Gesellschaftern vereinbart, dass beide wirtschaftlich werthaltige bzw. gleichwertige Sicherheiten stellen, und wusste die Bank dies?

- Nahm H. an, dass die Sicherheiten des M. werthaltig wären, und wusste die Bank dies (der hätte es wissen müssen)?

- War umgekehrt M. die fehlende Werthaltigkeit der von ihm angebotenen Sicherheiten bekannt und wusste die Bank dies (oder hätte es wissen müssen)?

- Täuschte M. dem unwissenden H. vor, seine Sicherheiten seien in gleicher Weise werthaltig wie die des H., und wusste die Bank dies (oder hätte es wissen müssen)?

- War H. - etwa wegen unterlegenen Wissens - in besonderem Maße schutzbedürftig, und erkannte die Bank dies (bzw. hätte sie dies erkennen müssen)?

Nur wenn diese Fragen zu bejahen sind, kommt eine neben- bzw. vorvertragliche Warn- und Hinweispflicht der Bank gegenüber H. in Betracht, deren schuldhafte Verletzung geeignet ist, Schadenersatzansprüche des H. gegen die Bank zu begründen (§ 280 Abs. 1 BGB).

Frage 2:

Ein Betrug liegt vor, wenn M. vorsätzlich den H. über die fehlende Werthaltigkeit seiner (des M.) angebotenen Sicherheiten getäuscht hätte, bei H. dadurch der Irrtum erweckt worden wäre, die von M. angebotenen Sicherheiten seien den Seinigen wirtschaftlich gleichwertig, und H. auf Grund dieses Irrtums eine Haftungsverpflichtung (Vermögensverfügung) für den Kredit gegenüber der Bank eingegangen ist, und er hierdurch einen Vermögensschaden erleidet, weil seine eigene Haftung mit seinen Sicherheiten nicht dadurch begrenzt bzw. vermindert wird, dass die Bank auch gleichwertige Sicherheiten des M. verwertet(§ 263 Abs. 1 StGB).

Der Vorsatz des M. muss sich auf alle oben genannten Merkmale bezogen haben.

M. muss gewusst haben, dass seine Sicherheiten nicht werthaltig sind.

H. darf dies nicht gewusst haben.

M. muss dem H. eine gleichwertige, wirtschaftliche Werthaltigkeit seiner Sicherheiten vorgetäuscht haben, und dass die Werthaltigkeit seiner Sicherheiten mit derjenigen der Sicherheiten des H. vergleichbar ist.

Es muss zwischen M. und H. vereinbart gewesen sein, dass die zu begebenden Sicherheiten beider Gesellschafter wirtschaftlich gleichwertig sind, bzw. H muss dies gegenüber M. zur Bedingung für eine Beteiligung an der Kreditaufnahme oder der Mithaftung für den Kredit gemacht haben.

Das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen muss von H. überdies beweisbar sein, wenn er M. aus Betrugshaftung zivilrechtlich auf Schadenersatz in Anspruch nehmen will, und wenn M. das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestreitet.

Frage 3:

Der Anteil der Gesellschafter an der GmbH bestimmt sich nach dem Gesellschaftsvertrag, der zwischen M. und H. notariell abgeschlossen wurde und den von den Gesellschaftern im Vertrag übernommenen Einlagen. (Lediglich dann, wenn M. seine Einlage noch nicht oder nicht vollständig eingezahlt habe sollte, kann die GmbH seinen Anteil nach erfolgloser Zahlungsaufforderung und Fristsetzung nach Maßgabe des § 21 GmbHG einziehen, der sog. "Kaduzierung" des Geschäftsanteils.)

Ein (möglicher) Betrug des einen Gesellschafters gegenüber dem anderen Gesellschafter wirkt sich auf die Anteilshöhe an der GmbH nicht aus.

Es kann aber möglicherweise im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung der Gesellschaft bestimmt sein, dass der H. im Falle grober Pflichtverletzungen oder strafbarer Handlungen des M. gegenüber der Gesellschaft oder einem anderen Gesellschafter berechtigt ist, eine Übertragung des Gesellschaftsanteils des M. auf H. oder die Gesellschaft zu verlangen (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Ob dies der Fall ist, müsste anhand des Gesellschaftsvertrages und der Satzung der Gesellschaft geprüft werden. Es ergibt sich ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Vereinbarung nicht aus dem Gesetz.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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