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Dichtheit von Fertighauswänden

07.04.2014 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ob Baumängel vorliegen, kann durch ein selbständiges Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) vor Gericht geklärt werden, wenn dadurch ein Rechtsstreit vermieden werden kann.

Wir haben nun unser Fertighaus aufgestellt bekommen.
Wir wollten alle Installationsarbeiten in Eigenleistung durchführen.
Die Fertighausfirma hat uns nur die gedämmten Außenwände aufgestellt.
Wir wollten nun von der Firma wissen, wo nun die Installationen
durchgeführt werden können.
Diese sagte uns, das alle Installation in den gedämmten Wänden
durchgeführt werden können.
Das Haus wäre auch nach der, z.B. Elektroinstallation, weiter dicht.
Unser Bausachverständiger ist einer anderen Meinung.
Dieser sagte uns "Jedes Loch das gebohrt wird, führt zu einer
Beschädigung der Dampfsperre. Dadurch würde ständig
Feuchtigkeit entstehen, was zu erheblich Schäden an den
Holzwänden führen wird. Die Hauswände hätten mit einer
Installationsebene Geliefert werden müssen. Dies sei heute Standart.

Was sollen wir nun tun
Gibt es eventuell jemanden der schon einen solchen Rechtsstreit hatte

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Offenbar sind der von Ihnen eingeschaltene Sachverständige und die Fertighausfirma unterschiedlicher Ansicht über den Zustand, in dem die Fertigteilwände geliefert werden mussten, um eine Installation durchführen zu können.

Davon hängt die Frage ab, ob die Fertighausfirma verpflichtet ist, vor der Installation noch einmal neue Wände mit einer Installationsebene zu liefern. Die Frage, wie es um die Dichtigkeit von Fertighauswänden bestellt sein muss, kann nur ein Bausachverständiger beurteilen. Die Ferrtighausfirma kann darauf bestehen, dass eine Klärung durch einen neutralen, vom Gericht beauftragten Sachverständigen erfolgt.

In diesem Fall empfiehlt es sich, die Durchführung einer gerichtlichen Begutachtung über die Frage einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Wände im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens § 485 Abs. 1 und 2, Satz 1 Nr. 1 ZPO zu beantragen.

Dieses Verfahren ist für den Fall gedacht, dass durch einen Weiterbau ein Beweismittel verloren zu gehen droht oder die Benutzung erschwert wird, sowie vor Anhängigkeit eines Rechtsstreits eine baurechtliche Streitigkeit verbindlich klären zu lassen, um auf diese Weise einen Rechtsstreit zu vermeiden.

Wenngleich insoweit auch kein Anwaltszwang vor Gericht besteht, empfiehlt sich für die Durchführung eines solchen selbständigen Beweisverfahrens die Einschaltung eines Anwalts, da man als juristischer Laie Gefahr läuft, Fehler zu machen.

Ob es jemanden gibt, "der schon einen solchen Rechtsstreit hatte", ist mir nicht bekannt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2014 | 21:41

Die Fertighausfirma liefert nur die komplett abgedichteten
Außenwände ohne eine Installationsebene.
Es gibt daher keine neue Wand.
Es müssen also alle Installationen bei der Produktion
der Wände vorgenommen werden.
Dies wurde uns beim Vertragsabschluss nicht gesagt.
Daher müssen wir nun selbst eine Installationsebene
schaffen. Dadurch wird die Wohnfläche kleiner und
die gesamten Wohnflächenberechnungen stimmen nicht mehr.
Uns entstehen nun erhebliche Kosten.

Wer kommt dafür auf??

Wir haben herausgefunden das die meisten Fertighausfirmen
die Installationsebene direkt montiert liefern.
Alle Installationen in den Außenwänden werden nur Werkseitig durchgeführt, um die Dichtigkeit der Außenwand zu Garantieren.
Für alle nachträglich durchgeführten Installationen
haften Sie nicht.
Daher darf die komplette Außenwand nicht mehr beschädigt werden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, um gegen diese
Fertighausfirma nun vorzugehen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2014 | 06:27

Sehr geehrter Fragesteller,

a)
Sie könnten ein Anspruch auf Nachlieferung von Wänden mit Installationsebenen im Wege der Gewährleistung haben, wenn die gelieferten Wände nach den vertraglichen Anforderungen mangelhat sind. Wenn der jetzige Zustand dem Leistungsinhalt des Vertrages enbtspricht, den Sie mit der Fertighausfirma abgeschlossen haben, dann liegt kein Mangel vor. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit abweicht.

Wenn aber die von der Fertighausfirma gelieferten Wände der vertraglichen Leistungsbeschreibung entsprechen, liegt kein Mangel vor. Entscheidend ist, was in Ihrem Vertrag mit der Fertighausfirma vereinbart ist, nicht welche Verträge andere Fertighausfirmen mit ihren Kunden abschließen.

b)
Sie teilen mit, dass durch das Anbringen der Installationsebenen die berechneten Wohnflächen verkleinert werden. Hieraus könnten Sie aber auch nur dann Rechte ableiten, wenn die Fertighausfirma eine bestimmte Wohnfläche auch nach Anbringen der Installationsebene nach dem Vertrag garantieren wollte. Dies wäre dann der Fall, wenn die Fertigteilfirma für die berechneten Wohnflächen auch nach Anbringen der Installationsebenen durch den Bauherrn vertraglich nach dem Vertrag haften wollte.

Dies ist dann nicht der Fall, wenn sich die berechneten Wohnflächen auf die ohne Installationsebenen zu liefernden Wände beziehen.

Für eine Garantiehaftung sehe ich nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt keinen Anhaltspunkt.

c)
Denkbar wäre ein Schadenersatzanspruch gegen die Fertigteilfirma wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und Hinweispflichten.

Hier ist allerdings zu beachten, dass bei einem Vertragsschluss jede Vertragspartei grundsätzlich nur ihre eigenen Interessen wahrnimmt und nicht verpflichtet ist, den anderen Teil zu beraten. Gerade beim Hausbau hat der Bauherr die Möglichkeit, vor Vertragsschluss einen Architekten oder Bausachverständigen zu konsultieren.

Eine vorvertragliche Hinweispflicht, deren Verletzung Schadenersatzpflichten auslöst, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer in seinem Angebot von allgemein anerkannten Regeln der Technik abweicht (BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244; Urteil vom 9. Juni 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732 = ZfBR 1996, 264; Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206; Kögl, BauR 2009, 156 f.; BGH, Urteil vom 04. Juni 2009 – VII ZR 54/07 –, BGHZ 181, 225-233).

Ob die Lieferung von Wänden mit Installationsebenen im Rahmen eines Fertighausvertrages zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik gehört, erscheint mir fraglich. Einige Fertighausfirmen bieten dies an, andere nicht. In einem Schadenersatzprozesses müssten Sie den entsprechenden Beweis im Rahmen der Einholung eines Sachverständigengutachtens führen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zieht den Radius der vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Unternehmers gegenüber dem Besteller wesentlich weiter (Urteil vom 17.06.2011 - 2 U 1369/10):

Die Pflichten des Unternehmers zur Aufklärung und Beratung bei Abschluss eines Werkvertrags richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Beratungsbedarf des Bestellers und dem Fachwissen des Unternehmers, von dessen Vorhandensein in erforderlichem Umfang der Besteller ausgehen kann (BGH NJW-RR 1996, 789, 791). Denn der Unternehmer hat die für die Herstellung des Werkes nötigen Kenntnisse, die ihm in der Regel einen Wissensvorsprung vor dem Besteller verschaffen. Grundsätzlich hat daher der Unternehmer den Besteller über alle Umstände aufzuklären, die dieser nicht kennt, deren Kenntnisse aber für seine Willensbildung und Entschlüsse bedeutsam sind (Palandt-Sprau, BGB, 70. Auflage, § 631 Rn. 14). Zweck der Aufklärungspflicht ist es daher, dem anderen Vertragspartner Klarheit über ihm unter Umständen drohende Risiken und Gefahren zu verschaffen, die er aufgrund seiner eigenen Sach- und Fachkunde allein nicht zu erkennen oder richtig einzuschätzen vermag.

Die Pflichten des Unternehmers zur Aufklärung und Beratung bei Abschluss eines Werkvertrags richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Beratungsbedarf des Bestellers und dem Fachwissen des Unternehmers, von dessen Vorhandensein in erforderlichem Umfang der Besteller ausgehen kann (BGH NJW-RR 1996, 789, 791). Denn der Unternehmer hat die für die Herstellung des Werkes nötigen Kenntnisse, die ihm in der Regel einen Wissensvorsprung vor dem Besteller verschaffen. Grundsätzlich hat daher der Unternehmer den Besteller über alle Umstände aufzuklären, die dieser nicht kennt, deren Kenntnisse aber für seine Willensbildung und Entschlüsse bedeutsam sind (Palandt-Sprau, BGB, 70. Auflage, § 631 Rn. 14). Zweck der Aufklärungspflicht ist es daher, dem anderen Vertragspartner Klarheit über ihm unter Umständen drohende Risiken und Gefahren zu verschaffen, die er aufgrund seiner eigenen Sach- und Fachkunde allein nicht zu erkennen oder richtig einzuschätzen vermag.

Andere Oberlandesgerichte knüpfen eine vorvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht des Unternehmers beim Werkvertrag daran, dass für den Unternehmer ein Informationsbedarf des Bestellers erkannt hat (OLG Bamberg, Urteil vom 10.07.2013 - 4 U 208/12), oder dass der Besteller eine für den Unternehmer erkennbar hohe Qualitätserwartung an einen bestimmten Punkt des Werkvertrages hat (OLG Hamm, Urteil vom 08.05.2012 - 21 U 89/11, I-21 U 89/11). Sie müssten also der Fertighausfirma vorvertraglich mitgeteilt haben, dass es ihnen auf eine ungeschmälerte Wohnfläache im Zuge der Bausausführung ankommt. Demgegenüber hat das OLG Düsseldorf das Bestehen einer vorvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflicht des Unternehmers gegenüber dem Besteller beim Wwerkvertrag verneint (Urteil vom 12.04.2011 - I-23 U 67/10, 23 U 67/10, unter Berufung euf das Urteil des Brandenburgischen Olberlandesgerichts vom 07.12.1995 - 5 U 58/95: Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht scheidet aus, wenn die Vertragsparteien dem betroffenen Umstand erkennbar keine maßgebliche Bedeutung beimessen und die andere Partei den Eindruck einer überragenden Sachkenntnis vermittelt, so daß nicht erkennbar ist, daß ein Informationsgefälle zu ihren Lasten bestehen und sie auf eine Unterrichtung über den betroffenen Umstand angewiesen sein könnte.)

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichgte zu vorvertraglichen Aufkläruungs- und Beratungspflichten des Unternehmers sowie ein aus einer Verletzung dieser Pflichten resultierender Schadenersatzanspruch des Bestllers ist uneinheitlich. Es erhöht ihre Erfolgsaussichten, wenn Sie vor oder bei Vertragsschluss die Fertighausfirma darauf hingewiesen haben, dass Sie Wert darauf legen, durch eine Eigeninstallation keine Nachteile oder Verschlechterung hinnehmen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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