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Diakonie als AG Kinderzuschlag nach 19a AVR

| 07.01.2018 11:09 |
Preis: 68,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe fünf Kinder, meine Frau mit mir zusammen vier. Diese vier leben gemeinsam in unserem Haushalt. Das Kindergeld lief bis vor kurzem auf mich. Seit dem Monat 11/17 nun auf meine Frau. Wir haben einen Berechtigtenwechsel bei der FamKasse durchführen lassen.

Hintergrund des Wechsels war, weil sich der Arbeitgeber bis zum o.g. Zeitpunkt weigerte meiner Frau die Kinderzulage nach 19a Abs.1 AVR zu zahlen da ich das Kindergeld bis Oktober erhalten habe. Jetzt wird die Zulage nun
vergütet. Meine Frau arbeitet seit 09/17 dort. Probezeit ist bis 02/18 vereinbart (unbefristeter Vertrag). Für 09/17 und 10/17 wurde kein Zuschlag gezahlt.

Gibt es eine Möglichkeit dass ich Berechtigter bleibe und meine Frau dennoch den Kinderzuschlag vom AG erhält? Wir würden nämlich gerne den Zählkindvorteil von insgesamt 31,- EUR monatlich ebenfalls nutzen aber dieser fällt nun weg weil meine Frau nun als Kindergeldbezugsperson bestimmt ist und in dieser Konstellation bei der FamKasse kein Stiefkind berücksichtigt werden kann was zur Erhöhung des Kindergeldes führen würde.
Nach dem Einkommensteuergesetz sind ja beide Eltern berechtigt deswegen verstehe ich nicht weshalb dieser Wechsel überhaupt vom Arbeitgeber gefordert wurde um die Zulage zu vergüten. Kann man hier etwas ändern mit Abtretungserklärung o.ä. vielleicht also ich stelle den Antrag bestimme aber bei der FamKasse meine Frau als Bezugsperson des Kindergeldes. Geht das damit der AG trotzdem zur Zahlung der Zulage verpflichtet ist?

In dem Ablehnungsschreiben des AG heisst es gem. 19 a AVR erhalten kindergeldberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf Nachweis eines entsprechenden Bezuges von Kindergeld, einen Kinderzuschlag. Die uns eingereichte Bescheinigung der Familienkasse lautet jedoch auf Herrn XXX (Ehemann), weshalb wir Ihnen nach den vorgenannten Bestimmungen diesen Kinderzuschlag nicht vergüten können. Wir bitten um Ihr Verständnis dass die Vergütung des Kinderzuschlages nur möglich ist, wenn Sie selbst das Kindergeld beziehen. Mit freundlichen Grüßen xxx Geschäftsführerin

Auf Rückfrage in der Personalabteilung mit dem Hinweis KiG gibt es doch sowieso nur für einen Elternteil und das Bankkonto auf welches das KiG schon die ganze Zeit überwiesen wird ist ein Gemeinschaftskonto, auf welches sogar das Gehalt meiner Frau fließt, teilte man uns mit dass tarifvertraglich der Mitarbeiter das Kindergeld beziehen muss und wenn es auf den Ehepartner läuft welcher nicht bei der Diakonie arbeitet, tarifvertraglich eine Vergütung nicht vorgesehen wäre.

Das Schreiben ist vom 11.09.17, eingegangen per Hauspost erst am 28.09.17 auf der Schwesternstation. Daraufhin gleich Wechsel beantragt. September und Oktober war schon gezahlt bzw. angewiesen (Kindergeld auf mich konnte erst ab November eingestellt werden).

1. Gibt es denn gar keine Möglichkeit beide Vorteile zu nutzen (Zählkindvorteil und Kinderzuschlag von Diakonie)? Wenn doch was raten Sie mir wie gehen wir vor?

2. Wenn ja ist es ratsam das Ende der Probezeit abzuwarten und kann man eine Nachvergütung des AG verlangen für die beiden Monate?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für ein Kind kann immer nur eine Person Kindergeld erhalten. Bei gemeinsam lebenden Eltern wird der Kindergeldberechtigte durch die Berechtigtenbestimmung festgelegt. Dies ist dann bindend. Ein Aufsplitten, um sich für beide potentiell kindergeldberechtigten Elternteil die "Rosinen herauszupicken", ist nicht möglich. Eine rückwirkende Änderung, um für die Zeit vor dem November 2017 noch den Kinderzuschlag einfordern zu können. ist auch nicht mehr möglich, da das Kindergeld für diesen Zeitraum bereits ausgezahlt wurde.

Kurz gesagt: Derzeit ist Ihre Frau aufgrund der Berechtigtenbestimmung die Kindergeldberechtigte gemäß BKGG, EStG und auch § 19a AVR. Diese Berechtigung kann für die Zukunft wieder auf Sie übertragen werden, dann entfällt aber der Anspruch Ihrer Frau auf den Kinderzuschlag. Eine Möglichkeit, beide Vorteile gleichzeitig geltend zu machen, sehe ich leider nicht, da wie gesagt immer nur ein Elternteil kindergeldberechtigt sein kann. Hieran ändern auch abweichende Zahlungsbestimmungen oder Abtretungserklärungen nichts.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Vielen Dank für die positive Bewertung, obwohl die rechtliche Einschätzung leider nicht das von Ihnen gewünschte Ergebnis hatte.
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