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Deutsches Kindergeld wenn Wohnsitz und Familie im Ausland wohnen

06.02.2019 10:11 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin deutscher Staatsbürger, selbständig mit deutschen Gewerbe (Internetverkauf Badmöbel bad24.org und unbeschränkt Einkommensteuerpflichtig) wohne jedoch mit meiner Familie, Frau und 2 Kindern im EU-Ausland. Frau und Kinder sind auch im Ausland geboren.
Wir haben im letzten Jahr (Mai) einen Antrag auf Kindergeld in Deutschland gestellt. Nachdem wir nun sämtliche Dokumente über Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Schulbescheinigung, Steuernachweise, Einkommensnachweise u.s.w. erbracht haben, taucht jetzt der Nachweis über meinen ständigen Wohnsitz auf. Ich habe in Deutschland eine Meldeadresse (Büro) an der ich mehrmals im Jahr für mehrere Tage anwesend bin. Mein Hauptwohnsitz ist jedoch im EU-Ausland.
Meine Frage nun: Haben wir Erfolg mit Antrag auf Kindergeld, auch wenn ich meinen ständigen Wohnsitz im EU-Ausland habe?
Was muss getan werden, damit uns der Wohnsitz nicht die Ablehnung bringt?
Für eine zeitnahe Antwort, wären wir sehr verbunden.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie teilen mit, dass Sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Ich gehe daher davon aus, dass für Sie das Finanzamt auf Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG eben auch für Sie als Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bejaht hat. Die Beurteilung der Steuerpflicht i. S. d. § 1 Abs. 3 EStG führt das Finanzamt auf Antrag durch. Es müssen
mindestens 90% der Einkünfte im Kalenderjahr der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder
Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, nicht den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 S.2 Nr. 1 EStG übersteigen.

Dann, da Sie als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, haben Sie auch ein Kindergeldanspruch nach dem EStG (nicht Bundeskindergeldgesetz). Hintergrund ist, dass es sich letztlich bei dem Kindergeld um eine Steuererleichterung handeln soll.

Darüber hinaus müssen die Kinder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der EU haben, was ja bei Ihnen der Fall ist.

Es steht daher dem Kindergeldanspruch nicht entgegen, dass Sie im EU Ausland wohnen, maßgebend ist die Steuerpflichtigkeit.
Das müssen Sie der Kindergeldkasse nachweisen. Je nachdem, in welchem Stadium sich Ihr Antrag genau befindet, sollten Sie ggf. dort nachfragen, welcher Nachweis genau noch fehlt. Beachten Sie auch ggf. etwaige Widerspruchsfristen. Diese beträgt ein Monat nach Zugang. Sicherheitshalber ist vom Datum des Bescheids auszugehen. Das gilt nur für den Fall, dass es sich bereits um eine Ablehnung handelt, ich weise vorsichtshalber darauf hin.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2019 | 16:36

Sehr geehrte Frau Draudt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe Online 2 weitere Anfragen an Anwälte gesendet und auch Antwort bekommen. Ein Anwalt hat so ähnlich wie Sie geantwortet, das dass Kindergeld ein „Korrektiv" des Staates ist und egal ist, wo ich wohne. Ein anderer hat geschrieben: Ohne ständigen Wohnsitz in der BRD werden Sie keinen Erfolg haben.
Jetzt weiß ich immer noch nicht woran ich bin, was ich der Familienkasse mitteilen muss um Erfolg zu haben. Ich möchte auch keinen Fehler machen und der Familienkasse etwas falsches mitteilen denn der Nachweis über einen ständigen Wohnsitz, ist das einzige was noch fehlt.
Fakt ist, unsere Einkünfte unterliegen zu 100% der deutschen Einkommenssteuer. Meine Frau ist Hausfrau und es gibt auch keine weiteren Einkünfte.
Wenn ich der Familienkasse mitteile das ich keinen ständigen Wohnsitz in Deutschland habe und es kommt eine Ablehnung unseres Antrages, würden Sie den Fall dann übernehmen um Widerspruch einzulegen?

Auf Ihre Antwort freue ich mich und verbleibe mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2019 | 17:03

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:

Die Antwort " ohne Wohnsitz in Deutschland kein Kindergeld" halte ich für unzutreffend.

Ich kann Sie für den Fall einer Ablehnung gerne vertreten.

Teilen Sie aber zunächst der Kindergeldkasse alle genauen Umstände mit. Eine andere Möglichkeit gibt es ohnehin nicht, da ja eine Wahrheitspflicht besteht. Manchmal ist es durchaus sinnvoll, wenn örtlich und zeitlich möglich, einen Termin vorab mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Familienkasse zu vereinbaren und die Angelegenheit persönlich zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt, Rechtsanwältin

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