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Deutsches Elterngeld bei Wohnsitz in Deutschland und Österreich


| 09.12.2012 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,

ich befinde mich in Deutschland in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und bewohne hier zusammen mit meinem Mann eine Mietwohnung (gemeinsamer Wohnsitz). Mein Mann arbeitet unter der Woche in Österreich und pendelt am Wochenende zwischen Deutschland und Österreich, wo er auch einen Wohnsitz hat und entsprechende der 183-Tage-Regel auch in Österreich steuerpflichtig ist.

Wir bekommen im Frühjahr ein Kind und haben unsere Mietwohnung in Deutschland zum Beginn des Mutterschutzes gekündigt. Ich möchte einen großen Teil meines Mutterschutzes und der Elternzeit bei meinem Mann in Österreich verbringen.

Wir überlegen derzeit, unseren deutschen gemeinsamen Wohnsitz in eine Einliegerwohnung im Hause seiner Eltern zu verlegen. Die Wohnung ist komplett eingerichtet, wir nutzen sie bereits mehrfach im Jahr und können Sie auch in Zukunft jederzeit sofort bewohnen, da sie nur uns zur Verfügung steht. Mein Mann hat häufig Dienstreisen in die gleiche Region.

1.) Reicht diese Konstellation aus, um für mich den Anspruch auf deutsches Elterngeld zu wahren, trotz häufiger und auch längerer Aufenthalte in Österreich?
2.) Wäre es für diese Konstellation schädlich, wenn ich in der Wohnung meines Mannes in Österreich als Mieter mit im Mietvertrag auftrete? Welche Auswirkung auf meinen Anspruch auf das deutsche Elterngeld hätte ggf. ein zusätzlicher Wohnsitz von mir und dem Kind in Österreich?
3.) Muss ich mich in Österreich bei jedem Aufenthalt von mehr als 3 Tage in melden und abmelden bzw. bei mehr als drei Monaten in der Wohnung anmelden?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beanntworten:

1.) Reicht diese Konstellation aus, um für mich den Anspruch auf deutsches Elterngeld zu wahren, trotz häufiger und auch längerer Aufenthalte in Österreich?

Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Der Wohnsitz bestimmt sich nach § 30 Abs. 3 S. 1 SGB I. Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Dies bedeutet, dass der sich auf ein längeres Wohnen an einem Ort gerichtete Wille nach außen manifestieren muss. Der Betroffene muss zeigen, dass er eine Wohnung zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen nimmt.

Da Sie den Mittelpunkt Ihrer Lebensbeziehungen in Zukunft bei Ihrem Mann in Österreich haben werden, gehören Sie demnach nicht zu den Berechtigten nach § 1 Abs. 1 BEEG. Die Meldung eines Wohnsitzes bei den Schwiegereltern und die gelegentliche Nutzung der Wohnung vermögen keinen keinen Anspruch auf Elterngeld zu begründen.

Sie dürften aber in Österreich Anspruch auf das sog. Kinderbetreuungsgeld haben. Dieses wird vielleicht etwas niedriger sein, wird dafür aber auch länger gewährt. Für den Bezug gibt es verschiedene Varianten. Sie sollten sich hierüber in Österreich beraten lassen.


2.) Wäre es für diese Konstellation schädlich, wenn ich in der Wohnung meines Mannes in Österreich als Mieter mit im Mietvertrag auftrete? Welche Auswirkung auf meinen Anspruch auf das deutsche Elterngeld hätte ggf. ein zusätzlicher Wohnsitz von mir und dem Kind in Österreich?

Da es nicht allein auf den förmlich gemeldeten Wohnsitz, sondern den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ankommt, wäre es grundsätzlich unschädlich einen gemeldeten Wohnsitz in Deutschland und in Österreich zu haben. Es kommt dann für die Leistungen nur darauf an, wo Sie sich überwiegend aufhalten.

Das Gleiche gilt wiederum für das Kinderbetreuungsgeld in Österreich.


3.) Muss ich mich in Österreich bei jedem Aufenthalt von mehr als 3 Tage in melden und abmelden bzw. bei mehr als drei Monaten in der Wohnung anmelden?

Wenn Sie mit Ihrem Kind dauerhaft bei Ihrem Mann in Österreich leben, sind Sie nach dem österreichischen Meldegesetz verpflichtet, sich anzumelden. Wie oben bereits aufgeführt, ist dies aber nicht das einzige Kriterium für den Leistungsbezug.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2012 | 15:59

Sehr geehrte Frau Bellmann,

vielen Dank für Ihre ausführliche und sehr schnelle Antwort.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass für eine Anerkennung des Leistungsanspruchs „nur" der soziale Lebensmittelpunkt ausschlaggebend ist, unabhängig von Anzahl und Ort weiterer Wohnsitze?

Da es sich bei dem zukünftigen Wohnsitz in Deutschland um eine eigene Wohnung mit eigenem Haushalt (100 qm, eigene Küche, eigenes Bad, eigenen Briefkasten etc.) handelt, und mein Mann über soziale Bindungen (Familie, Freunde, aktive Vereinsmitgliedsschaften,…) an dem deutschen Wohnsitz verfügt, wäre ich davon ausgegangen, dass hier unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer, ähnlich der deutschen Steuergesetzgebung (Erst- und Zweitwohnsitz) der soziale Lebensmittelpunkt in Deutschland zu begründen wäre.

Wir persönlich sehen Österreich trotz unbefristeten Arbeitsvertrags meines Mannes (mein deutscher Arbeitsvertrag bleibt bestehen und ich plane, meine Arbeit nach der Elternzeit wieder in Deutschland aufzunehmen) nur als vorübergehenden Wohnsitz aus beruflichen Gründen, wogegen der deutsche Wohnsitz darüber hinaus auf Grund unserer sozialen Bindungen dauerhaft bestehen wird. Auf Grund der starken beruflichen Reisetätigkeiten meines Mannes werde ich mich auch regelmäßig in Deutschland aufhalten, schon um mit dem neugeborenen Kind nicht so häufig alleine zu sein.

1. Ist die Bestimmung des Ortes unseres Lebensmittelpunktes tatsächlich von dem zeitlich Anteil „Dauer Aufenthalt Deutschland vs. Aufenthalt Österreich" abhängig?
2. Welche Nachweise müssten erbracht werden, um den Lebensmittelpunkt von uns beiden in Deutschland zu manifestieren, insbesondere im Falle einer Nichtgewährung des Elterngeldes?


Besten Dank vorab!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2012 | 20:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit Ihren Argumenten kann man sicher einen Lebensmittelpunkt in Deutschland begründen. Aus Ihren ersten Angaben ließ sich nicht schließen, dass Sie doch auch noch soviel Zeit in Deutschlan verbringen wollen. Die Wohnung ist für eine dreiköpfige Familie durchaus angemessen, wenn Sie diese als Wohnsitz anmelden, wird man Ihnen kaum nachweisen können, dass dies nicht Ihr Lebensmittelpunkt wäre. Anders wäre es eventuell zu beurteilen, wenn das Kind dann in Österreich in den Kindergarten gehen würde, aber dann ist die Zeit für das Elterngeld ohnehin rum.

Wichtig ist, dass Sie in Deutschland eine angemessene Wohnung haben, bei der Sie im besten Falle gemeldet sind und die Sie jederzeit nutzen können. Dann ist es unschädlich, wenn Sie immer wieder bei Ihrem Mann in Österreich sind. Im Merkblatt zum Elterngeld steht dazu: "Ein Auslandsaufenthalt zu Besuchs- und Erholungszwecken ist bis zu einem Jahr grundsätzlich möglich, sofern Sie als Antragsteller nachweisen, dass Sie Ihre Wohnungin Deutschland beibehalten und diese jederzeit selbst nutzen können. der Wohnraum darf in der Zeit des Auslandsaufenthaltes nicht (unter-) vermietet sein."

Ich wünsche noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.12.2012 | 21:27


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